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Er wird behandelt wie ein Schwerverbrecher: Michail Chodorkowskij in einem Käfig während seines Prozesses in Moskau.

Es wird wieder keinen fairen Prozess geben

Der Kreml brachte neue Anklagepunkte gegen Michail Chodorkowskij vor, die mit Gründen der Gerechtigkeit, dem legitimen Wunsch nach Einhaltung der russischen Gesetze oder der Bestrafung kriminellen Verhaltens nichts zu tun haben. Sie offenbaren den staatlichen Machtmissbrauch in Russland.

Von Robert Amsterdam

Im Frühjahr und Sommer 2003 entschied die Kreml-Führung, dass Michail Chodorkowskijs Vision und Handeln zu Gunsten einer lebhaften Zivilgesellschaft und marktorientierten Wettbewerbs im Energiesektor mit ihrer Ideologie und ihren politischen Zielen unvereinbar seien. Chodorkowskijs nachfolgende Verhaftung, der Schauprozess und seine unverhältnismäßige Verurteilung wegen erfundener Beschuldigungen wurden als legaler Vorwand für seine Einkerkerung in einem sibirischen Gefangenenlager benutzt. Unter dem Deckmantel aus der Luft gegriffener und exorbitant hoher Steuerschätzungen stahl man das Hauptgeschäft von Jukos - Russlands erfolgreichstem Energiekonzern, gegründet und geführt von Michail Chodorkowskij.

Der Kreml brachte neue Anklagepunkte gegen Michail Chodorkowskij vor, die mit Gründen der Gerechtigkeit, dem legitimen Wunsch nach Einhaltung der russischen Gesetze oder der Bestrafung kriminellen Verhaltens nichts zu tun haben. Diese neuen Anklagepunkte werden erhoben, um:

- sicherzustellen, dass Chodorkowskij im Oktober 2007, wenn er nach der gegenwärtigen russischen Rechtslage und Rechtspraxis für eine Entlassung in Frage käme, nicht freigelassen wird;

- sicherzustellen, dass Chodorkowskij keine Gelegenheit erhält, bei der Gestaltung von Russlands Zukunft eine Rolle zu spielen oder Russlands gegenwärtigem Kurs etwas entgegenzusetzen;

- die staatliche Kampagne gegen Chodorkowskij im Nachhinein zu legitimieren;

- eine anstehende Reihe betrügerischer Erwerbungen der verbliebenen Jukos-Aktiva durch russische Staatsbetriebe im Wert von 33 Milliarden Dollar zu legitimieren; und

- die Beschlagnahmung aller verbliebenen Vermögenswerte, die Chodorkowskij im Ausland haben mag, durch den Kunstgriff des Geldwäsche-Vorwurfs zu legitimieren.

Vor seiner Verhaftung im Jahr 2003 hatte Chodorkowskij öffentlich eine klare Vision für Russlands Zukunft dargelegt. In Ausübung seiner bürgerlichen Rechte mischte er sich in die Politik ein und unterstützte ein dynamischeres politisches System. Er engagierte sich für eine wachsende Zivilgesellschaft und wurde der erste russische Philanthrop moderner Prägung, der sich für Demokratieförderung einsetzt. Als offenkundig wurde, dass der Staat gegen seine Vision und seine Überzeugungen vorgehen würde, blieb er, um dafür zu kämpfen. Er hätte fliehen können; dass er nicht von der Stelle wich, spricht für seinen Charakter und für seine Überzeugung, unschuldig zu sein.

Chodorkowskij hoffte darauf, dass sein Land sich zu einer sozial fortschrittlichen, marktwirtschaftlichen Demokratie entwickeln werde. Als Kopf des größten Ölkonzerns des Landes trat er dafür ein, Russland mittels des freien russischen Unternehmertums anstelle des Staatsmonopols in den Weltmarkt zu integrieren. Er warb für eine Vielzahl spezifischer Initiativen: den Bau neuer, privat finanzierter Pipelines für den Energieexport nach China und in die Vereinigten Staaten; die Liberalisierung und Zerschlagung der staatlichen Monopolisten; die Übernahme westlicher Standards hinsichtlich der Unternehmensführung sowie erhöhte Investitionstätigkeit internationaler Ölkonzerne zwecks Ausbau der Offshore-Produktion. Chodorkowskij sprach auch über die Notwendigkeit, die weit verbreitete Korruption auszurotten, die ökonomisch zu enormen Verzerrungen geführt hatte. Diese Vision stand im Widerspruch zur Kreml-Agenda, und Chodorkowskijs strafrechtliche Verfolgung führte dazu, dass Russland sich nicht in Richtung Demokratie, sondern auf ein autoritäres System zubewegte, nicht in Richtung Liberalisierung, sondern hin zum Monopolwesen, nicht in Richtung Gerechtigkeit, sondern dahin, dass lediglich der Versuch unternommen wird, die Korruption durch juristische Verfahren zu decken.

Die neuen Verfahren sind ein Justizirrtum im Rahmen eines Systems totaler Ungerechtigkeit. Dieser Angeklagte kann nirgendwo in Russland einen fairen Prozess erhalten, da diejenigen, in deren Befugnis die Kontrolle des Rechtssystems fällt, sowohl ein materielles als auch ein persönliches Interesse an der Feststellung der Schuld haben.

Die strafrechtliche Verfolgung Chodorkowskijs und die Enteignung von Jukos waren kein Einzelfall, sondern für den Kreml ein Schlüsselmoment bei der Umsetzung seiner politischen Agenda: der Ausmerzung jeglicher konkurrierenden Machtzentren, der Aufhebung jeglicher tatsächlichen Gewaltenteilung und der Konsolidierung einer "Machtvertikalen" im Kreml.

Mit Durchsetzung dieser politischen Agenda hat der Kreml:

- die Macht in den Händen der so genannten Silowiki in Militär und Sicherheitsbehörden konsolidiert, die die Stimmen für eine marktorientierte Wirtschaftsreform in Russland an den Rand gedrängt oder zum Schweigen gebracht haben;

- sich von der Entwicklung demokratischer, menschenrechtskonformer und rechtsstaatlicher Verhältnisse in Russland zurückgezogen;

- das Rechtssystem für die anhaltende Einverleibung von Energie-Aktiva einheimischer wie ausländischer Investoren instrumentalisiert; und

- Vermögenswerte im Energiebereich manipuliert, damit der russische Staat seine Macht ins benachbarte Ausland und Europa ausdehnen kann, sowie die internationale Sicherheitslage durch den unkontrollierten Verkauf von Nuklear- und Waffentechnologie destabilisiert, um energiepolitisch einen weiteren Hebel gegenüber seinen wichtigsten Konkurrenten ansetzen zu können.

Die fortdauernde strafrechtliche Verfolgung Chodorkowskijs, der Jukos-Diebstahl und die Umsetzung der Kreml-Agenda haben daher für die internationale Gemeinschaft weitreichende Konsequenzen. Alle demokratischen, der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Nationen werden dadurch in ihrer nationalen Sicherheit, ihrer Energiesicherheit und ihrer politischen Stabilität bedroht.

Diejenigen, die jetzt neue Anklagen gegen Chodorkowskij erheben, überwachten den größten Diebstahl in der Geschichte der Neuzeit: den Jukos-Diebstahl. Sie destabilisierten die Weltenergiemärkte, erpressten dort einige der größten Konzerne, kooptierten einige ihrer politischen Führungsgestalten, und zumeist reagierte man auf ihre Handlungen mit Komplizenschaft oder Schweigen. Sie haben Russland wieder zu einem Land gemacht, in dem die Eigentumsrechte der Politik untergeordnet sind, wo es regelmäßig zu Auftragsmorden an Journalisten und Reformern kommt, eine Praxis, die jüngst sogar exportiert wurde. Ein Mann ist ihnen entgegengetreten. Mit seinem Schicksal befasst sich dieses Weißbuch.

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