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UN-Mission im Kongo: Monusco ist der teuerste Einsatz der Vereinten Nationen. Mindestens zehn der 26 Provinzen des Landes seien "in den Klauen von bewaffneten Konflikten", so die International Crisis Group.

Peacekeeping

Was wird aus den UN-Missionen?

Setzen die USA als größte Beitragszahler ihren Wunsch nach Kürzungen durch, müssen Blauhelme ihre Koffer packen. Ein Blick auf den Stand der UN-Friedensmissionen.

Von Johannes Schmitt-Tegge und Jürgen Bätz, dpa

Fettränder.“ So umschreibt Nikki Haley die „ausufernden Kosten“ der Friedeneinsätze der Vereinten Nationen. Die UN-Botschafterin der USA stellte im Sommer klar, dass man da den Rotstift ansetzen müsse. Kommt Donald Trump mit seinen gewünschten Kürzungen beim UN-Budget durch, werden so manche Blauhelme dieses Jahr ihre Sachen packen müssen.

Die größten und gefährlichsten Missionen sind in Afrika, aber auch im Libanon, auf Zypern und im Norden Pakistans gibt es UN-Mandate. Haley brüstet sich bereits mit ersten Einsparungen und „wir fangen gerade erst an“. Die Einsätze im Kongo und in Haiti wurden vor allem auf Druck der USA hin – dem größten Beitragszahler – bereits eingedampft.

Die UN sollen als Weltpolizei mehr Verantwortung übernehmen, aber die Mittel schrumpfen. „Wenn ein wesentlicher Beitragszahler ausfällt, würde das natürlich auf die Missionen oder das Hauptquartier zurückschlagen“, sagt Carsten Twelmeier, Leiter der UN-Polizeikomponente im Kosovo. „Je weniger ich kriege, desto weniger kann ich machen.“ In den größten Einsätzen in Afrika – Kongo, Südsudan, Mali und Zentralafrikanische Republik – sind für die UN knapp 60.000 Soldaten und Polizisten im Einsatz. Ihre Erfolge scheinen eher bescheiden.

Diese Einsätze zeigen, wie sehr sich die Rolle der UN-Missionen gewandelt hat. Anfangs wollte man Friedensabkommen und Waffenstillstände sichern, sagt Stefan Feller, bis vor kurzem Polizeiberater des UN-Generalsekretärs. Solche Einsätze bei „eingefrorenen Konflikten“ gebe es nur noch selten, zum Beispiel in Zypern. Heute gehe es eher um innerstaatliche Konflikte, Extremismus und Terror.

Sahara militärisch unbeherrschbar

In Mali etwa müht sich die Friedenstruppe Minusma – inklusive rund 1000 Soldaten der Bundeswehr – darum, das von Islamisten und Rebellen heimgesuchte Land zu stabilisieren. Die Sahara ist aber militärisch praktisch unbeherrschbar. Seit Beginn der Mission 2013 fielen rund 90 Blauhelme. 

Auch der teuerste und größte UN-Einsatz, die Monusco im Kongo, lässt kaum Optimismus zu. Die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) befürchtet eine weitere Eskalation der Gewalt dort: Mindestens zehn der 26 Provinzen des Landes seien „in den Klauen von bewaffneten Konflikten“. Die rund 17.000 UN-Soldaten und Polizisten konnten den Ausbruch einer neuen Krise in der zentralen Kasai-Region 2016 so wenig verhindern wie sie im Stande scheinen, die Gewalt von Milizen im rohstoffreichen Ostkongo zu unterbinden. Bei einem Angriff auf einen UN-Stützpunkt im Dezember wurden 14 Blauhelme getötet und Dutzende verletzt. 

Die Monusco im kostet jährlich etwa eine Milliarde Euro, doch niemand erwartet, dass sie im Kongo tatsächlich Frieden schafft. Also provozieren Trump, Haley & Co. mit der Sinnfrage des Einsatzes. Doch Experten warnen, dass ein Abzug zum Bürgerkrieg führen könnte, der dann ganz Zentral- und Südafrika involvieren könnte. Die UN-Truppen verhindern also zumindest einen Staatszerfall. Die Gefahr ist real: Im September etwa versuchte eine Miliz, die östliche Großstadt Uvira einzunehmen. Sie wurde mit Hilfe der Monusco zurückgeschlagen.

Doch für die UN-Zentrale ist es oft nicht leicht, das Einsatz-Budget von 7,3 Milliarden Dollar gegen Kritik zu verteidigen. Hinzu kommen Skandale wie in Haiti, wo nepalesische Blauhelme 2010 die Cholera einschleppten – mehr als 9300 Menschen starben. Zudem gibt es Hunderte Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen Blauhelme. 

Glaubt man einer Studie der Columbia Universität, „funktioniert“ Peacekeeping trotzdem. Sind nach Ende eines Bürgerkriegs Blauhelme in einem Land stationiert, sinkt die Wahrscheinlichkeit erneuter Kämpfe demnach um fast 70 Prozent. 

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