+
Carles Puigdemont sitzt in Brüssel fest.

Katalonien

Wird Puigdemont per Videoschalte zum Präsidenten?

  • schließen

Wie geht es weiter in Katalonien und Puigdemont? Noch ist offen, wie die katalanischen Separatisten ihre Mehrheit nutzen.

Die Berufungskammer des spanischen Obersten Gerichtshofes hat sich am Donnerstag mit dem Antrag auf Freilassung des abgesetzten katalanischen Vizeministerpräsidenten Oriol Junqueras befasst. Junqueras sitzt seit dem 2. November unter anderem wegen des Vorwurfs der „Rebellion“ in Untersuchungshaft. Auch der frühere Innenminister der Region, Joaquim Forn, und die Unabhängigkeitsaktivisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sind noch in Haft. Die Berufungskammer gab im Laufe des Donnerstags noch keine Entscheidung über Junqueras’ mögliche Freilassung bekannt.

Junqueras ist einer der herausragenden Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und will weiterhin eine wichtige Rolle beim Abspaltungsprozess von Spanien spielen. Er ist der Vorsitzende der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), die bei den Regionalwahlen am 21. Dezember die drittstärkste politische Kraft wurde, knapp hinter dem separatistischen Bündnis Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien) des abgesetzten Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und den spanientreuen Ciutadans. Gemeinsam mit der linksradikalen CUP verteidigten die separatistischen Parteien ihre absolute Mehrheit der Sitze.

Das neu gewählte Regionalparlament wird sich am 17. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung treffen, um dann zwei Wochen später den kommenden Ministerpräsidenten zu bestimmen.

Aus Sicht von Junts per Catalunya kommt dafür nur ein Kandidat infrage: Carles Puigdemont. Der sitzt allerdings in Brüssel fest. Vor den Regionalwahlen hatte er seine Rückkehr nach Katalonien versprochen, falls er eine Mehrheit für seine Wiederwahl bekommen sollte, doch inzwischen hat er es sich anders überlegt. Er will nicht wie Junqueras im Gefängnis landen. In einer Neujahrsansprache, die vom katalanischen Fernsehen übertragen wurde, forderte er die spanische Rajoy-Regierung zunächst einmal zu „politischen Verhandlungen“ auf, für die Rajoy im Moment aber nicht zu haben ist.

Also ist Puigdemonts Bündnis auf die Idee gekommen, seinen Vorsitzenden in Abwesenheit zum Ministerpräsidenten zu wählen. Nach dem Reglement des Regionalparlaments müsste der Kandidat allerdings vor seiner Wahl zu den Abgeordneten sprechen – das ginge in diesem Fall nur per Videokonferenz.

Selbst die ERC, die grundsätzlich zu Puigdemont steht, hält das für eine merkwürdige Idee. „Man kann keinen Präsidenten per Skype haben“, sagte der ERC-Abgeordnete im spanischen Parlament, Gabriel Rufián, vor einigen Tagen in einem Fernsehinterview.

Ein weiteres Problem stellen die insgesamt acht gewählten Abgeordneten dar, die ihren Sitz im Regionalparlament nicht ohne weiteres einnehmen können. Das sind zum einen Puigdemont selbst und vier weitere Ex-Minister, die sich mit ihm auf den Weg nach Brüssel gemacht haben. Und zum anderen drei der vier Untersuchungshäftlinge, nämlich Junqueras, Forn und Sànchez. Unabhängig von dem, was die Berufungskammer des Obersten Gerichtshofes im Fall Junqueras entscheidet, könnte der zuständige Untersuchungsrichter in den kommenden Wochen noch ihre Freilassung beschließen. Und selbst wenn sie in Haft blieben, gäbe es die Möglichkeit des vorübergehenden Freigangs, um an den Parlamentssitzungen teilzunehmen.

Den Brüsseler Exilanten bleibt wohl aber nichts anderes übrig, als ihre Abgeordnetenmandate Nachrückern zu überlassen, um die separatistische Mehrheit im katalanischen Parlament sicherzustellen.

Was die Separatisten dann mit ihrer Mehrheit anfangen wollen, steht noch in den Sternen. Die Lage ist weiter ziemlich unübersichtlich.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion