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Rechtfertigt die bisherige Migrationspolitik: Luigi Di Maio.

Italien

„Das wird kein Spaziergang“

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Mehr als inhaltliche Fragen trennen die Fünf Sterne und den PD ideologische Gräben.

Die neue Regierung werde „im Zeichen des Neuen“ stehen, verkündete Conte gestern nach seinem Treffen mit dem Staatspräsidenten. Italien bewege sich in einem unsicheren internationalen Umfeld und befinde sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die erste und wichtigste Aufgabe der Regierung sei deshalb die Ausarbeitung eines Haushaltsgesetzes, mit dem die drohende Mehrwertsteuererhöhung vermieden und zugleich Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Als weitere Prioritäten der neuen Exekutive nannte Conte unter anderem den Schutz der Umwelt, den sozialen Ausgleich, den Respekt gegenüber demokratischen Institutionen.

Bei diesen Themen scheint eine Einigung zwischen den schon bisher regierenden Fünf Sternen und ihrem neuen Koalitionspartner, dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), leicht möglich. Die vom bisherigen Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega geforderte Einheitssteuer von 15 Prozent ist mit der neuen Regierung vom Tisch. Das ist für die europäischen Partner eine gute Nachricht, weil die „Flat Tax“ die ohnehin viel zu hohe Staatsverschuldung massiv hätte anschwellen lassen. Auch bei der Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung, bei der sozialen Sicherung und bei den Bürgerrechten gibt es Schnittstellen zwischen den neuen Partnern.

Conte bekräftigte außerdem die Verankerung Italiens in der EU und im westlichen Verteidigungsbündnis Nato. Auch dies kommt einer Wende gegenüber der alten Regierung gleich: Salvini hatte keine Gelegenheit ausgelassen, um gegen „Brüssel und die EU-Bürokraten“ zu wettern; mit seiner Verehrung für Wladimir Putin und mit der Nähe einiger seiner engsten Vertrauten zu kremlnahen Ölmagnaten irritierte er Italiens atlantische Partner. Salvini hatte bei der Bildung des alten Kabinetts noch den prominenten Ökonomen und Euro-Austritts-Theoretiker Paolo Savona durchgesetzt – der überzeugte Europäer Conte wird dafür sorgen, dass eine solche Besetzung ausgeschlossen ist.

Neben den zahlreichen Gemeinsamkeiten gibt es aber auch etliche Politikfelder, die für Zündstoff sorgen könnten. Der wichtigste ist zugleich jener, der während der bisherigen Regierung den öffentlichen Diskurs beherrscht hatte: die Migration. Der PD hat die von Salvini verordnete Politik der geschlossenen Häfen und die systematische Kriminalisierung der privaten Retter immer abgelehnt; Parteichef Nicola Zingaretti forderte während der Koalitionsverhandlungen die Abschaffung der entsprechenden Salvini-Dekrete. Der Politikchef der Protestbewegung, Luigi Di Maio, erklärte dagegen, dass er zu allem stehe, was die bisherige Regierung an Positivem geleistet. habe.

Hardliner als Innenminister?

Ein möglicher Ausweg aus dem drohenden Konflikt könnte bei der Neubesetzung des Innenministeriums gefunden werden: Im Gespräch für dieses Schlüsselministerium ist Marco Minniti. Der ehemaligen Innenminister der Mitte-Links-Regierung von Paolo Gentiloni hatte mit einem Abkommen mit Libyen und der Ausrüstung der libyschen Küstenwache schon vor Salvini die Zahl der Bootsflüchtlinge heruntergedrückt – von 180 000 auf 35 000. Minniti gilt innerhalb des PD als Hardliner. Noch steht eine Einigung der beiden neuen Koalitionspartner bei diesem heiklen Thema freilich aus.

„Das wird kein Spaziergang“, sagte PD-Chef Zingaretti denn auch illusionslos, nachdem die Einigung mit den Fünf Sternen feststand. Er meinte damit auch die großen ideologischen und kulturellen Unterschiede der beiden Regierungspartner. Die Fünf Sterne sind nach wie vor eine ökologisch angehauchte, tendenziell fortschrittsfeindliche und für Verschwörungstheorien anfällige Antisystembewegung; die Sozialdemokraten blicken auf eine lange Tradition als etablierte Partei zurück und leiden an einem chronischen Hang zur Überheblichkeit. Genau diese kulturellen Unterschiede hatten dazu geführt, dass sich „Grillini“ und der PD bis vor wenigen Tagen leidenschaftlich bekämpft hatten.

Bisher ist die neue Koalition nicht viel mehr als eine Anti-Salvini-Allianz. Um gemeinsam bis zum Ende der Legislatur in dreieinhalb Jahren regieren zu können, müssen die Fünf Sterne und der PD erst einmal eine gemeinsame Idee, gemeinsame Ziele und möglichst auch eine gemeinsame „Narration“ entwickeln. Dem bisherigen Premier Giuseppe Conte bleibt nur bis Anfang nächster Woche Zeit. Dann muss er sein Kabinett zusammengestellt und die beiden Regierungspartner auf ein gemeinsames Programm festgelegt haben. Danach muss sich die Regierung noch den Vertrauensabstimmungen im Senat und in der Abgeordnetenkammer stellen – und zuletzt wahrscheinlich auch noch den Anhängern der Fünf-Sterne-Bewegung.

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