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Sollte die AfD größte Oppositionspartei im Reichstag werden, stehen ihr wichtige Posten zu.

Bundestag

Wird die AfD ganz rechts außen platziert?

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Dutzende Abgeordnete der rechten AfD könnten in den Bundestag einziehen - eine Riesenherausforderung für die anderen Parteien.

Wie auch immer die Wahl am 24. September ausgeht, der Deutsche Bundestag wird in der nächsten Legislaturperiode ein anderer sein. Denn mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wird dort nicht nur zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei vertreten sein, es ist auch nicht auszuschließen, dass die „Alternative für Deutschland“ drittstärkste Kraft wird. In jüngsten Meinungsumfragen jedenfalls holt die Partei auf und liegt zwischen acht und elf Prozent. Käme es zu einer Neuauflage der großen Koalition, wäre die AfD dann sogar Oppositionsführerin.

Bundestag wird ein anderer sein

Für alle anderen Parteien ist allein schon deren Einzug ins Parlament ein Schreckensszenario. Intern wird heftig debattiert, wie man mit den Neuen umgehen soll, auch wenn niemand gern offen darüber spricht. In den 13 Landtagen, in denen die AfD bereits sitzt, ist der Ton härter geworden. Wie viel Einfluss gesteht man einer Partei zu, die hetzt und pöbelt, aber demokratisch gewählt ist?

Wenn das Wahlergebnis den Umfragewerten entspricht, werden einige Dutzend AfD-Leute im Bundestag sitzen, darunter auch einige, die sehr weit rechts außen stehen wie der Thüringer Stephan Brandner, der künftig der verlängerte Arm von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke in Berlin sein wird. Führen werden die Fraktion wahrscheinlich die beiden Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland. Weidel hat kürzlich im Gespräch mit der FR gesagt, dass sie ernsthafte Oppositionspolitik betreiben und ihre Partei bis 2021 regierungsfähig machen wolle.

Überspringt eine Partei die Fünfprozentklausel, kommt sie in den Genuss bestimmter Rechte, manche sind klar geregelt, andere beruhen auf informellen Gepflogenheiten. Schon Monate vor der Wahl wurde auf einen Vorstoß des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hin die Bestimmungen über den Alterspräsidenten des Bundestags geändert: Nicht mehr der an Jahren älteste, sondern der dienstälteste Bundestagsabgeordnete soll nun dieses Amt übernehmen, das in der ersten Bundestagssitzung eine Rolle spielt: Der Alterspräsident eröffnet die konstituierende Sitzung.

AfD größte Oppositionspartei

Ausschlaggebend für die Regelung war der 77-jährige, niedersächsische AfD-Kandidat Wilhelm von Gottberg, der den Holocaust – also den Mord an Millionen Juden in der Nazizeit – als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“ bezeichnet hat. Die erste Rede hält nun stattdessen wohl der derzeitige Finanzminister Wolfgang Schäuble, der bereits zwölf Wahlperioden lang im Bundestag sitzt und damit den Rekord innehat.

Sollte die AfD die größte Oppositionspartei werden, stünde ihr der Vorsitz des Bundestags-Haushaltsauschusses zu – ein einflussreicher Posten. In den anderen Parteien gibt es Überlegungen, ob das zu verhindern ist. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte allerdings: „Wir wollen keine Lex AfD.“ Der Partei solle keine Gelegenheit geboten werden, „sich als Opfer zu inszenieren“. In den vergangenen vier Jahren stand die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch an der Spitze des Gremiums, das darüber entscheidet, wie viel Geld der Bund wofür ausgeben darf. Gänzlich verweigern kann man der AfD die Leitung eines Bundestagsausschusses nicht. Im jetzigen Bundestag leitet die Union von den insgesamt 23 Ausschüssen zwölf, die SPD sieben, Grüne und Linke jeweils zwei.

Diskussionen über die Sitzordnung

Unklar ist, ob die AfD im Präsidium des Bundestags vertreten sein wird. Wie viele Stellvertreter der künftige Parlamentspräsident haben wird, handeln die Fraktionen untereinander aus. Der scheidende Amtsinhaber Lammert etwa hat sechs, davon sind fünf Frauen, jeweils zwei aus den Regierungsparteien und je eine Abgeordnete der Grünen und Linken.

Heftig gerungen wird hinter den Kulissen auch über die Sitzordnung. Wird die AfD ganz rechts außen platziert werden wie in der letzten Bundesversammlung im Februar? Damit säße sie dann direkt vor der Regierungsbank – aus Sicht der Regierung, die sicher ohne die AfD auskommt, ein Nachteil. Den Platz ganz links beansprucht die Linke für sich. Es gibt Koalitionspolitiker, die deswegen dafür plädieren, die AfD ganz zentral in die Mitte zu setzen. Auch das ist allerdings ein prominenter Platz. Was also tun? Noch sei nichts entschieden, heißt es aus der Bundestagsverwaltung. Die Entscheidung fällt nach der Wahl der sogenannte Vorältestenrat, der bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags besteht. 30 Tage hat er dafür Zeit – dann spätestens muss das Parlament zusammentreten.

Zudem kann die AfD auch Anspruch erheben auf bestimmte Posten in der Zivilgesellschaft, etwa in Rundfunkaufsichtsräten, was wegen der Positionierung der Partei gegen die Rundfunkgebühren einen besonderen Reiz hätte. Einen gesetzlich verbrieften Anspruch gibt es auf diese Posten allerdings nicht.

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