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Stürmische Zeiten: Auch vor dem Unterhaus wird mit Verve diskutiert.

Großbritannien

"Es wird einen Brexit-Deal geben"

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Der Verfassungsexperte Vernon Bogdanor über Optionen im Brexit-Streit, die Interessen der Opposition und eine mögliche Einigung im Parlament.

Professor Bogdanor, fassungslos stehen die Europäer vor dem Brexit-Schlamassel. Wird es Zeit für eine überparteiliche Notstandsregierung?
Großbritannien ist nicht Deutschland. So etwas wie die große Koalition, das hat hier keine Chance. Es gibt keinen Konsens, und die Oppositionsparteien werden nichts dazu beitragen, Premierministerin Theresa May zu helfen.

Sollten sie nicht der Nation helfen?
So sehen die das nicht. Labour will Neuwahlen, die Liberaldemokraten halten ein zweites Referendum für angemessen. Die SNP…

…die schottische Nationalpartei, die in Edinburgh die Regionalregierung leitet,…
…würde zurückfragen: Welche Nation? Sie benutzt die Krise dazu, mehr Befürworter für Schottlands Unabhängigkeit zu finden. Dazu kommt: Die beiden großen Parteien, Konservative und Labour, sind, was Europa angeht, in der Mitte gespalten.

Wie das Land: 52 Prozent stimmten für den Brexit (Leave), 48 Prozent wollten in der EU bleiben (Remain).
Idealerweise hätten wir jetzt in unserem Wahlsystem eine Leave- und eine Remain-Party. Das wäre in Staaten mit Verhältniswahlrecht natürlich möglich. Dafür gibt es dort Probleme mit den Extremen auf beiden Seiten.Was die hiesige Opposition angeht: Soweit von ihr positive Vorschläge kommen, weisen sie alle in die Richtung eines weicheren Brexit. Dieser aber würde die Spaltung der Torys nur vergrößern. Daran hat May natürlich kein Interesse.

Also doch: Das Parteiinteresse steht über dem nationalen Interesse.
Umfragen zufolge wünschen sich mehr als 50 Prozent der Tory-Mitglieder die No Deal-Lösung.

Sie wollen also, dass das Königreich Ende März die EU im Chaos und ohne Vereinbarung verlässt. Aber das sind lediglich 125 000 Briten in einer Bevölkerung von 66 Millionen.
Bitte bedenken Sie, wie Mays Nachfolger als Parteivorsitzender und damit auch Premierminister gewählt wird: Die Unterhausfraktion bestimmt zwei Kandidaten, diese stellen sich dem Parteivolk in einer Urwahl. Der nächste Chef oder die nächste Chefin wird also, vorsichtig gesagt, deutlich weniger dem Remain-Lager zugehören als Theresa May. Übrigens ist mir gesagt worden: Hätte Boris Johnson im Sommer 2016 seine Bewerbung nicht hingeschmissen, wäre er Premierminister geworden.

Stattdessen durfte er als Außenminister dilettieren. In die Zukunft geschaut: Wenn sich nichts bewegt, bekommen wir das No Deal-Szenario, stimmt das?
So steht es im Gesetz, da haben Sie Recht. Meiner Meinung nach wird das aber nicht passieren. Auch Theresa May will das nicht. Sondern das Parlament wird noch einen Deal verabschieden, der dem Austrittsvertrag und der politischen Erklärung sehr nahe kommt.

Das Unterhaus in London hat Theresa Mays Verhandlungspaket vergangene Woche mit riesiger Mehrheit abgelehnt.
Dafür gibt es politische, aber kaum inhaltliche Gründe. Dieser Deal ist für Großbritannien und Nordirland eine gute Lösung. Ich muss sagen: Ich hätte nicht gedacht, dass die Regierung so viel herausholt.

Viele Europäer teilen Ihre Meinung: May hat gut verhandelt, der Vertrag geht an die Schmerzgrenze der EU. Warum wird das in London so ganz anders gesehen?
May hat kein Talent dafür, ihre Politik auch gut zu verkaufen. Sie sagt eigentlich immer nur: Das ist besser als gar kein Deal.

Für wie realistisch halten Sie die Möglichkeit eines zweiten Referendums und einer Brexit-Umkehr?
Ich habe das im Herbst befürwortet. Mittlerweile bin ich anderer Meinung. Die Leavers würden sich mit Händen und Füßen gegen das notwendige Gesetz im Unterhaus wehren. Die Schotten würden sofort eine zweite Abstimmung über ihre Unabhängigkeit fordern. Und wenn Remain nicht mit klarer Mehrheit gewinnt,…
 
…wofür die Umfragen nicht sprechen,…
…bliebe die Frage politisch ungeklärt. 
 
Könnte sich Königin Elizabeth II noch in den Prozess einschalten?
Nein. Es gibt nichts, was die Queen tun könnte oder tun sollte.

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