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Noch muss das britische Parlament zustimmen.

Brexit

May wirbt für Brexit-Deal

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Die britische Premierministerin Theresa May hat sich mit Brüssel auf eine "ambitionierte und flexible Partnerschaft" geeinigt.

Die Reise nach Brüssel hat sich gelohnt: Nach der Einigung mit der EU-Kommission auf eine umfangreiche Erklärung zur zukünftigen Zusammenarbeit geht die britische Premierministerin gestärkt in die innenpolitische Auseinandersetzung um den vorläufigen Austrittsvertrag. „Ein guter Deal ist in greifbarer Nähe“, sagte Theresa May am Donnerstag im Unterhaus. Die Regierungschefin war am Mittwochnachmittag in die belgische Hauptstadt gereist. Zwar brachte das zweistündige Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch keinen Durchbruch. Über Nacht lag dann aber eine neue Version der politischen Erklärung vor. Sie umfasst nun 26 Seiten; der Entwurf von vergangener Woche war lediglich sieben Seiten lang. Das rechtlich nicht bindende Dokument ergänzt den 585 Seiten starken Austrittsvertrag.

Wie von May gewünscht, stellt die EU ihrem ausscheidenden Mitglied „eine ambitionierte, tiefe, weite und flexible Partnerschaft“ in Aussicht. Dazu gehört die gemeinsame Suche nach neuartigen Zollverfahren, die auf Dauer die innerirische Grenze offenhalten. Trotz des Austritts der Insel aus dem Binnenmarkt soll der Handel mit Gütern „so eng wie möglich“ verlaufen. Für den Dienstleistungssektor, der 80 Prozent der britischen Wirtschaft ausmacht, ist von „ambitionierten, umfassenden und gerechten Vereinbarungen“ die Rede.

Das gesamte Paket aus Austrittsvertrag und politischer Erklärung muss am Sonntag von einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Zuvor will May am Samstag erneut nach Brüssel reisen, um mit Juncker etwaige Einwände zu besprechen. So hat sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez ablehnend geäußert, weil Spaniens Ansprüchen auf Gibraltar nicht Genüge getan sei. Andere Länder, angeführt von Frankreich, sorgen sich um die zukünftigen Rechte ihrer Fischereiflotten. 

Größere Probleme dürften May aus der innenpolitischen Auseinandersetzung erwachsen. Bis zu der für den 10. Dezember ins Auge gefassten Parlamentsabstimmung plant Mays Team eine PR-Offensive. Loyale Minister sind ausgeschwärmt, um mit dem Umweg über die Medien ihren Brexiteer-Kollegen ins Gewissen zu reden. Diese sollten sich bewusst sein, dass sie mit der Ablehnung von Mays Verhandlungspaket „Chaos verursachen“, sagte Finanzminister Philip Hammond. Aus der Downing Street erhielten die Vorstände der im Aktienindex FTSE-100 vertretenen Unternehmen eine 37-seitige Erläuterung der vereinbarten Dokumente mit der Bitte um Weitergabe an „Ihre Angestellten, Zulieferer und Kunden“.

Im Unterhaus wurde May deutlich freundlicher aufgenommen als vor Wochenfrist, als sie den Austrittsvertrag verteidigen musste. Während der mehr als zweistündigen Befragung meldeten sich immer wieder konservative Hinterbänkler zu Wort und sagten der Regierungschefin Unterstützung zu. Viele erinnerten wie Richard Graham an die pragmatische Grundhaltung der Bevölkerung: „Dieser Deal wird wohl von wenigen geliebt, aber die meisten können damit leben.“ Die Brexit-Ultras in der Fraktion sind erkennbar geschwächt durch den fehlgeschlagenen Putsch gegen May.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn sprach von „Geschwätz“ und kündigte erneut die Ablehnung seiner Fraktion an. Sicher sei nur, dass die bis Ende 2020 geplante Übergangsperiode verlängert werden müsse. Ganz ähnlich äußerte sich die schottische Ministerpräsidentin, deren Nationalpartei SNP die drittgrößte Fraktion im Unterhaus bildet. 

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