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Norbert Walter-Borjans bewirbt sich gemeinsam mit Saskia Esken um den Vorsitz der SPD. Das Duo ist in die Stichwahl gelangt.

Hamburg

Wirbel um Walter-Borjans

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Der Kandidat für den SPD-Vorsitz plante einen Auftritt bei der Linkspartei.

In Hamburg wirft der Wahlkampf seine Schatten voraus: Am 22. Februar 2020 wählt die Hansestadt eine neue Bürgerschaft. Helfer der SPD haben nicht schlecht gestaunt, als sie Anfang der Woche Plakate der Linkspartei am Straßenrand entdeckten. Dort wird zu einer Veranstaltung am 1. November mit dem Titel „Steuerdiebe! Wie uns Gangster in Nadelstreifen mit Cum-Ex abzocken“ eingeladen. Bei Cum-Ex-Geschäften geht es um undurchsichtige Steuermodelle, mit denen Banken Milliarden an Steuergeld erhalten haben sollen.

Neben dem Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi und dem Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch nimmt auch Norbert Walter-Borjans teil. Der ehemalige Finanzminister von NRW bewirbt sich gerade gemeinsam mit Saskia Esken um den Vorsitz der SPD. Das Duo ist in die Stichwahl gelangt.

„Das macht man nicht, Genosse Norbert Walter-Borjans“, schrieb Johannes Kahrs, einflussreicher SPD-Chefhaushälter aus Hamburg in den sozialen Medien. „Unsere Hamburger SPD ist im Vorwahlkampf – nicht um den SPD-Vorsitz, sondern um die Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl. Da finde ich es sehr befremdlich, wenn Du mit einem unserer wichtigen Themen den Wahlkampf der Linken unterstützt. Solidarität geht anders!“ Auch der Bürgerschafts-Abgeordnete Wolfgang Rose und andere kritisierten den 67-Jährigen hart.

Wie kam es zu der Veranstaltung? „Die Veranstaltung ist bereits im Januar ausgemacht worden, also weit bevor überhaupt klar war, dass die SPD neue Vorsitzende sucht oder dass Herr Walter-Borjans in die Stichwahl kommt“, sagte ein Sprecher des Politikers.

Der Kontakt zu den Hamburger Linken sei über das Netzwerk „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu Stande gekommen, in dem Politiker „progressiver Parteien“ organisiert seien, denen auch De Masi und Walter-Borjans angehörten, so der Sprecher. Laut Kahrs war den Hamburger Genossen der Termin nicht bekannt.

Auf Twitter schrieb Walter-Borjans am Dienstagmorgen: „Um keinerlei Zweifel am fairen Wettbewerb aufkommen zu lassen, habe ich meine Teilnahme an der geplanten öffentlichen Diskussion (...) für den kommenden Freitag abgesagt.“ Aber auch nach einer möglichen Wahl zum Co-Vorsitzenden bleibe der Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche ein zentrales Anliegen für ihn.

„Meine Einschätzung, dass dabei der Schulterschluss von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen besonders wichtig ist, ändert sich durch die Verschiebung meiner Teilnahme auf einen späteren Zeitpunkt nicht“, schrieb der Politiker weiter.

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