Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach, dass jüdische Siedlungen in besetzten Gebieten nie wieder geräumt werden.
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach, dass jüdische Siedlungen in besetzten Gebieten nie wieder geräumt werden.

Israel

"Wir werden weder Juden noch Araber entwurzeln"

  • Inge Günther
    vonInge Günther
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Die 50-Jahr-Feier der „Befreiung von Judäa und Samaria“ stößt auch in Israel selbst auf Kritik. Unter dem Applaus seiner Anhänger gibt Premier Netanjahu eine Bestandsgarantie für Siedlungen ab.

Der Aufwand war groß, der Erfolg eher zweifelhaft. Bei dem kontroversen Staatsakt, mit dem Israels Regierung am Mittwochabend „50 Jahre Siedlungen in Judäa und Samaria“, gemeinhin bekannt als das Westjordanland, zelebrierte, blieb ein Gutteil der 4000 Sitze im eigens eingerichteten Amphitheater des Siedlungsblocks Gusch Etzion leer. Umso vollmundiger fiel die Rede von Premier Benjamin Netanjahu aus, der unter dem Applaus der versammelten Anhängerschaft eine Bestandsgarantie für Siedlungen abgab. „Ich sage es klar“, so Netanjahu: „Siedlungen werden nicht noch mal im Land Israel geräumt“ – ein Begriff, der offenkundig die besetzten palästinensischen Gebiete einschließt. „Wir werden weder Juden noch Araber entwurzeln.“

Außerhalb der hochumstrittenen Veranstaltung begrüßte die Friedensorganisation „Peace Now“ die Gäste mit Protestschildern. „Zum Feiern gibt es keinen Grund. Die Siedlungen ruinieren Israel“, stand darauf. Weil sie die Chance einer Zwei-Staaten-Lösung verbauten. Die linke Parlamentsopposition zog es derweil vor, der Jubiläumsfeier zu Ehren der Siedler ganz fernzubleiben. Auf diesem Festival der Nationalrechten habe man nichts verloren, hieß es zur Begründung. Auch Staatspräsident Reuven Rivlin sowie Generalstabschef Gadi Eisenkot nahmen nicht teil und schickten lediglich Vertreter.

Absagen empören Siedlerlobby

Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Jerusalem, Miriam Naor, hatte ihre Absage sogar mit einer Erklärung verknüpft, als Repräsentantin der unabhängigen Justiz sei es ihr unmöglich, eine solch einseitige politische Festivität zu besuchen. Ihre Richterkollegen stellten sich hinter Naor, was die Siedlerlobby erst recht empörte.

Die Werbung für den Galaabend unter dem Motto „Wir sind heimgekehrt“ – eine Anspielung auf die von Siedlern geltend gemachten Besitzansprüche auf die 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebiete – mochte nicht mal der Armeesender ausstrahlen. Zumal Flugblätter kursierten, auf denen zur 50-Jahrfeier der „Befreiung von Judäa und Samaria“ eingeladen wurde.

Der ultranationale Koalitionspartner Naftali Bennett vom „Jüdischen Heim“ nutzte als Veranstaltungsredner denn auch die Gelegenheit, eine Ausdehnung israelischer Souveränität auf das Westjordanland, sprich eine Annexion, zu fordern. Die Zeit sei reif, so der Erziehungsminister: „Selbst, wenn die Welt sich widersetzt, werden wir damit fertig.“

Das dürfte allerdings eine Fehleinschätzung sein. Nach mehrstündiger Unterredung mit dem US-Gesandten Jason Greenblatt hatte Netanjahu am Mittwoch der Siedlerführung nahegelegt, bei ihren Ausbauplänen auf die Bremse zu drücken. Sonst sei mit Einsprüchen von Donald Trump zu rechnen, der einen Friedensprozess in Gang setzen wolle und „uns womöglich ein Papier auf den Tisch legt“.

Die Vereinten Nationen wiederum haben laut einem „Haaretz“-Bericht begonnen, Warnbriefe an 150 Firmen in Israel und aller Welt zu schicken, die Geschäfte in den besetzten palästinensischen Gebieten machen. Wegen Verstoß gegen internationales Recht und UN-Resolutionen könnten sie am Ende auf einer schwarzen Liste landen.

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