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"Wir werden als links der Mitte wahrgenommen"

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Von: Daniela Vates

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Alexander Mitsch will die CDU verändern.
Alexander Mitsch will die CDU verändern. © privat

Alexander Mitsch organisiert für Samstag ein Treffen in Schwetzingen, bei dem sich der Dachverband "Freiheitlich-Konservativer Aufbruch" gründen soll. Im Interview erläutert er die Ziele der rechtskonservativen Gruppierung innerhalb der CDU.

Herr Mitsch, was wollen Sie mit dem Zusammenschluss erreichen?
Das Ziel ist, über eine bessere Politik Unionswähler zurückzugewinnen, die wir in den letzten Jahren verloren haben.

Was muss die Union dafür Ihrer Meinung nach tun?
Vor allem in der Flüchtlingspolitik brauchen wir eine Kurswende. Es kann nicht sein, dass jedes Jahr Hunderttausende ungesteuert und ohne oder mit gefälschtem Pass nach Deutschland kommen, so dass wir nicht wissen, wer einwandert. Die Erfahrung zeigt, dass sehr viele Einwanderer sich aufgrund ihres kulturellen Hintergrunds nicht an unsere gesellschaftlichen Werte anpassen können oder wollen.

Die Regierung hat ihren Kurs aber doch verschärft.
Frau Merkel hat richtigerweise teilweise gegengesteuert, aber die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß, weil die Probleme noch nicht gelöst sind. Ein weiteres Umsteuern ist nötig. Zum Beispiel darf niemand ohne Klärung der Identität ins Land gelassen werden – dafür müssen Transitzonen an den Grenzen errichtet werden.

Transitzonen sind Beschlusslage der CDU. Aber mit der SPD sind sie in der Koalition nicht durchzusetzen.
Ja, aber es ist ein Unterschied, ob man etwas beschließt unter dem Eindruck des Erfolgs der AfD oder ob dann auch tatsächlich eine effiziente Umsetzung erfolgt. Die Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik kommen zu spät, sie wurden halbherzig gefasst und viele Probleme sind ungelöst.

Woran machen Sie das noch fest?
Beispielsweise an der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Das ist zwar aktuell leider Ländersache und hier tragen SPD und Grüne die Hauptverantwortung an der Verschleppung. Die Bundesregierung müsste sich stärker einschalten und im Zweifel auch Kompetenzen an sich ziehen. Zuwanderung ist ein Bundesthema.

Dafür brauchte man eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit und die Zustimmung der Länder.
Die Regierung muss hier Entschlossenheit zeigen, um die bestehenden Probleme zu lösen.

Macht es denn die CSU richtig?
Von dieser Seite kommen zwar markige Worte. Aber erreicht hat Horst Seehofer leider noch fast nichts. Deswegen gibt es ja auch In der CSU große Unzufriedenheit.

  Sind Sie so eine Art AfD in der CDU?
Es gibt eine klare Abgrenzung: Mitglied darf bei uns nur werden, wer CDU oder CSU angehört – also kein AfD-Mitglied. Aber die AfD hat ursprüngliche Unionspositionen übernommen, die CDU/CSU preisgegeben haben. Schauen Sie sich mal an, was die CDU noch vor zehn Jahren zum Thema Migration gesagt hat. Die Positionen werden doch nicht dadurch falsch, nur weil die AfD sie jetzt vertritt. Die AfD ist politische Konkurrenz wie auch die Grünen oder Linken. Wir wollen die CDU von innen heraus verändern und dadurch attraktiver machen, um wieder Wählen zu gewinnen.

Es scheint, als wäre Angela Merkel nicht die richtige Kanzlerkandidatin für Sie.
Es wäre besser gewesen, die Kanzlerkandidatur durch einen länger angelegten Prozess unter Beteiligung der Basis zu klären. Das hätte auch bedeutet, dass man potenzielle Nachfolger zulässt und aufbaut, denn die Union hat auch sehr gute Leute in der zweiten Reihe. Am besten wäre eine Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur gewesen.

Fanden Sie Merkel denn je gut?
Ich war lange Merkel-Fan. Aber durch die Flüchtlingspolitik und vorher die hochriskante Griechenland-Rettung hat sie diesen Status verloren.

In der CDU-Spitze heißt es, mit einem Rechtsruck gebe man die Mitte preis und das sei der größere Verlust.
Wozu hat denn dieser Linkskurs geführt? Wir haben diverse Landtagswahlen verloren und sind in einem historischen Umfragetief. Die Union war stark, weil sie starke Flügel hatte, jetzt werden wir als Partei links der Mitte wahrgenommen und haben dadurch viele Stammwähler verloren. Die Union muss inhaltlich wieder erkennbar werden. Dazu gehört, dass die Partei wieder lernt, zu diskutieren. Wir wollen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.

Ist es im Wahljahr nicht etwas ungünstig, wenn sich eine Partei vor allem mit sich selbst beschäftigt, statt den politischen Gegner zu stellen?
Wenn wir unseren Kurs jetzt nicht korrigieren, ist die Gefahr groß, die Bundestagswahl zu verlieren. Ein „Weiter so“ bedeutet Rot-Rot-Grün. Das wäre absolut schädlich für unser Land. Das sehen Sie etwa daran, dass die Grünen und Linken eine Beschleunigung des Asylverfahrens für nordafrikanische Länder blockieren.

Das kritisiert die CDU-Spitze auch.
Ist doch schön, dass wir uns darin einig sind.

Begeistert scheint die Parteiführung von Ihrer Gruppierung nicht zu sein.
Es ist verständlich, dass die Parteispitze versucht, für sie unangenehme Themen klein zu reden. Wir müssen damit rechnen, dass wir kritisiert werden. Eine ähnliche Behandlung, wenn auch durch andere Parteien, haben auch die Grünen nach ihrer Gründung erlebt. Dennoch haben sie viel bewegt.

Interview: Daniela Vates

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