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Protest nach dem Attentat: Im Juli 2019 schießt ein 55-jähriger Deutscher im hessischen Wächtersbach auf einen Mann aus Eritrea.
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Protest nach dem Attentat: Im Juli 2019 schießt ein 55-jähriger Deutscher im hessischen Wächtersbach auf einen Mann aus Eritrea.

Rechtsextremismus

„Wir stehen in der Aufarbeitung von rechtem Terror noch ganz am Anfang“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Antje Arndt berät die Opfer von rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen. Ihre Beobachtung: Die Bedrohung ist seit dem Terror von Hanau noch gewachsen

Frau Arndt, wie hat sich die rechtsextremistische und rassistische Bedrohung im Jahr eins nach Hanau entwickelt?

Sie ist aus Sicht unserer Beratungsstellen gestiegen. Die Gefahr durch rechten, rassistischen und antisemitischen Terror ist alltäglich präsent. Sie nimmt mit jedem Anschlag zu, weil jeder Anschlag eine weitere Blaupause für weitere Attentäter sein kann. Es ist oftmals eher glücklichen Umständen geschuldet, dass Menschen nicht zu Tode kommen.

Seit 1990 gab es nach den Zahlen der Opferberatung in 30 Jahren insgesamt 187 Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen. Seit Hanau ist keines mehr bekannt geworden. Ist das nur ein glücklicher Zufall?

Das stimmt nicht ganz. Nach den vorläufigen Zahlen, die von einigen der Projekte vorliegen, müssen wir von mindestens acht versuchten und einem vollendeten Mord ausgehen. Davon waren sieben rassistisch motiviert. In Dresden wurden am 4. Oktober zwei Männer, weil sie als Schwule zu erkennen waren, niedergestochen. Einer von ihnen ist gestorben.

War das eine rechts motivierte Tat?

In den Medien ist das als islamistischer Terror rezipiert worden, weil der Täter islamistischen Ideologien angehangen hat. Aber es war ein gezielter Angriff auf ein schwules Paar. Für uns zählt das Motiv und nicht die Selbstdefinition des Täters. Wir werten diese Tat daher als politisch rechts motivierte Gewalt. Die Bundesanwaltschaft hat in dem Fall Anklage wegen Mord mit islamistischem und homosexuellenfeindlichem Motiv erhoben.

In den Monaten davor gab es die schlimmen Anschläge von Halle und Hanau, die eine große Aufmerksamkeit gefunden haben. Schauen auch Polizei und Justiz seither aufmerksamer hin bei solchen Motiven?

Das können wir leider nicht feststellen. Ich will nicht sagen, dass es nicht Polizeien und Staatsanwaltschaften und Gerichte gibt, wo ein Sensibilisierungsprozess eingetreten ist. Aber in den Fällen, mit denen wir es zu tun haben, müssen wir leider feststellen, dass Tatmotive nicht gesehen werden, dass schlecht ermittelt wird, dass Strafverfahren verschleppt werden oder sogar faktische Straffreiheit herrscht, weil über Jahre kein Gerichtsverfahren stattfindet, obwohl die Täter:innen identifiziert sind. Das ist für die Betroffenen sehr schmerzhaft.

Zur Person

Antje Arndt leitet die „Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt“ in Sachsen-Anhalt vom Standort Halle aus. Die Diplom-Sozialarbeiterin gehört außerdem dem Vorstand des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBrG) an.

Welche Fälle meinen Sie damit?

Am 1. Mai in Halle hat ein 21-jähriger Syrer nur durch Glück überlebt, der einen Augenhöhlenbruch erlitten hat, eine massive, lebensgefährliche Verletzung. Er und sein Freund wurden rassistisch und homophob beleidigt. Es ist aber nur als versuchter Totschlag angeklagt, obwohl die Tat aus niederen Beweggründen begangen wurde. Das rassistische Motiv wurde in der Polizeimeldung nicht benannt und wird auch in der Anklage nicht berücksichtigt. So etwas wiederholt sich immer wieder. Entweder ist die Polizei und Justiz nicht willens oder sie ist nicht fähig, das Motiv zu sehen.

Kennen Sie weitere Beispiele?

Es gibt auch das Beispiel Cottbus, wo Täter rechter Gewalttaten ermittelt wurden und seit Jahren keine Strafprozesse stattfinden. Da sprechen die Kolleg:innen von einer faktischen Straffreiheit, denn das Signal an die Täter ist: Uns passiert ja nichts. Das gleiche haben wir in Erfurt, wo im Prozess um den Angriff von Ballstädt seit sieben Jahren kein rechtskräftiges Urteil gegen organisierte Neonazis vorliegt. Oder der Angriff vor der Staatskanzlei in Erfurt am 18. Juli 2020, wo das rechte Motiv geleugnet wird. Immer wieder erleben wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft noch vor Abschluss der Ermittlungen an die Öffentlichkeit gehen und rechte Motive schon mal ausschließen. Es gibt auch die Problematik, dass bei psychischen Erkrankungen sehr schnell gesagt wird: Das kann nicht antisemitisch oder rassistisch sein, denn der Täter war psychisch krank. Das sehen wir zum Beispiel bei dem Anschlag in Hamburg am 4. Oktober 2020 auf einen jüdischen Studenten. Wir können leider nicht feststellen, dass dazugelernt wurde.

Das steht alles im Widerspruch zu den politischen Bekenntnissen, man tue alles zur Aufklärung und zur Bekämpfung von Rassismus, Hass und Hetze. Was wünschen Sie sich von der Politik?

Dass aus dem Reden tatsächlich Handeln wird. Reden zu Jahrestagen reichen nicht. Die Betroffenen müssen merken, dass sie wirklich auf lange Sicht umgesetzt werden. Wir stehen in der gesellschaftlichen Aufarbeitung von rechtem Terror noch ganz am Anfang.

Was hat sich für Ihre Beratungsstellen verändert?

Die Pandemie hat auch unsere Arbeit betroffen. Unsere Beratung lebt von der aufsuchenden Arbeit. Das heißt, wir gehen zu den Menschen hin. Das ist kaum noch möglich. Die Projekte bieten daher verstärkt Online- und Videoberatung an.

Interview: Pitt von Bebenburg

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