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Jubel über den unerwartet deutlichen Sieg: Anhänger von Tsai Ing-wen feiern in Taipeh.

Taiwan

„Wir spüren den Druck aus Peking“

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Die Angst vor der chinesischen Übermacht entscheidet die Wahl in Taiwan.

Um neun Uhr abends zeigt sich Präsidentin Tsai Ing-wen schließlich vor der internationalen Presse. Auch wenn die Stimmenauszählung zu diesem Zeitpunkt noch in vollem Gange ist, steht der deutliche Wahlsieg der 63-Jährigen bereits fest. Dennoch wählt die Politikerin einen bedachten Ton. In der Sache jedoch wird sie deutlich: „Das Wahlergebnis zeigt, dass wir Taiwaner das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ von Xi Jinping ablehnen. Ich hoffe, dass die Pekinger Regierung versteht, dass wir nicht vor Drohungen und Einschüchterungen einknicken werden.“

Nur einen Steinwurf entfernt wartet der 31-jährige Ingenieur Willy Liu auf die erste Rede der Präsidentin, die laut Hochrechnungen mit rund 57 Prozent Zustimmung in ihre zweite Amtszeit geht. Das Wahlergebnis sieht er als „Sieg für die gesamte Republik“. „Wir wollen eine Person an unserer Spitze, die der Welt deutlich macht, dass wir ein eigenes Land sind – und kein Teil von China.“

Vor dem Hauptgebäude der Kuomintang-Partei, deren Spitzenkandidat Han Kuo-yu mit 38 Prozent eine klare Niederlage eingefahren hat, ist die Stimmung dagegen gedrückt. „Auch wenn ich Han unterstützt habe, kann ich die Entscheidung dennoch akzeptieren. Taiwan ist eben ein demokratisches Land“, sagt der 30-jährige Wei Shen, ein junger Mann mit langer Mähne, Baseball-Cap und Dosenbier. Den konservativen Politiker hatte er gewählt, weil dieser kein konventioneller Politiker aus dem Establishment sei, sondern ein Mann des Volkes. Wei Shen bezeichnet sich als Teil der Arbeiterklasse, der mit seinem Job an einer Supermarktkasse nur gerade so über die Runden kommt. Die Löhne in Taiwan seien niedrig, sagt er, die Mieten stiegen.

Statt der wirtschaftlichen Probleme hat jedoch bei den Präsidentschaftswahlen die Beziehung zur Volksrepublik China die Agenda dominiert. Präsidentin Tsai steht für einen selbstbewussten Kurs, der Pekings Einschüchterungen Paroli bietet. Die Kuomintang hingegen möchte die Beziehungen mit dem großen Nachbarn verbessern – hauptsächlich der Wirtschaft wegen.

Tsai Ing-wen startet mit 57 Prozent Zustimmung in ihre zweite Amtszeit als Präsidentin Taiwans. Chiang Ying-Ying/dpa

Bei der ebenfalls am Samstag erfolgten Wahl des gesetzgebenden Parlaments konnte Tsais DPP-Partei zwar mit 33,98 Prozent ganz knapp ihre Mehrheit verteidigen, musste jedoch deutliche Verluste von rund 10 Prozentpunkten hinnehmen.

Bei früheren Wahlen hat Peking nicht selten mit militärischen oder rhetorischen Drohungen versucht, die Taiwaner einzuschüchtern. In diesem Jahr blieb die Kommunistische Partei im Wahlkampf auffallend stumm. Kritiker behaupten jedoch, dass die Beeinflussung im Internet-Zeitalter lediglich subtiler abläuft.

„Falschinformationen zu lancieren ist billiger, als militärische Angriffe zu starten. Das ist eine reine Kosten-Nutzen-Rechnung“, sagt der 70-jährige Su Tzen-ping. Der einstige Journalist sitzt in den Büroräumlichkeiten des Fact Checking Center Taiwans, eine Handvoll Mitarbeiter verfolgen an diesem Abend vor Lunchboxen und Bubble-Tea genauestens die sozialen Netzwerke. Die Aufgabe der NGO ist es, gegen die grassierenden Fake News anzugehen. Laut einer aktuellen Studie der Universität Göteborg ist kein Land der Welt derart stark Falschinformation aus dem Ausland ausgesetzt wie Taiwan.

Seit Donnerstag kursierte die angebliche Nachricht, dass ein kürzlich in China ausgebrochenes Virus sich nun auch in Taiwan ausgebreitet habe – eine Falschmeldung, die anscheinend die Bevölkerung vom Urnengang abhalten sollte. „China nutzt die Demokratie in Taiwan für seine Zwecke aus, um die Meinung der Bevölkerung hier zu beeinflussen“, zeigt sich Su überzeugt.

Gelungen ist das offensichtlich nicht – und das nicht nur in Bezug auf den Sieg der Peking-kritischen Amtsinhaberin. Die Präsidentschaftswahl in Taiwan ist zu allererst ein Sieg der Demokratie: Mehr als drei Viertel aller Wahlberechtigten haben an diesem Samstag ihre Stimme abgegeben.

Vor der Ximen-Grundschule im Stadtzentrum Taipehs haben sich bereits am Samstagmorgen lange Warteschlangen gebildet. Für die meisten Taiwaner hat diese Wahl eine ganz besondere Bedeutung. „Wenn ich diesmal nicht wähle, kann ich in der Zukunft vielleicht überhaupt nicht mehr wählen“, sagt die 37-jährige Kauffrau Tsai Wan-jen, die sich als Wechselwählerin beschreibt. Am meisten ist sie über den wachsenden politischen Druck aus Peking besorgt.

Ähnlich argumentiert auch die 34-jährige Elsie, die gerade von einer Stadt an der chinesischen Ostküste angereist ist, wo sie ein Unternehmen betreibt. Engere Wirtschaftsbeziehungen mit Peking, wie sie die Kuomintang anstrebt, würden ihrem Geschäft gut tun. Dennoch wählt die Taiwanerin die China-kritische Regierungspartei von Präsidentin Tsai: „In China spüre ich den erhöhten Druck gegen uns Taiwaner immer mehr. Regelmäßig müssen wir mittlerweile dort an Konferenzen von der Regierung teilnehmen, die nichts anderes als Gehirnwäsche sind“, sagt sie. Dort würde ihr gesagt, dass Taiwan zu China gehört, und dass sie die Kuomintang-Partei wählen solle.

Für Taiwan werden die angespannten Beziehungen zu China in jedem Fall weiter ungemütlich. „Ich glaube, dass der Druck aus Peking künftig stärker wird“, sagt die frisch gewählte Präsidentin Tsai Ing-wen noch am Wahlabend: „Ich rufe jedoch die Regierung in Peking dazu auf, den demokratischen Willen der Taiwaner zu respektieren“.

Die Botschaft kam in Peking allerdings nicht an. Am Tag nach der Wahl bekräftigte die chinesische Führung nur ihren Machtanspruch auf die Insel. Was auch immer dort geschehe, könne nichts daran ändern, dass Taiwan ein Teil Chinas sei, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang am Sonntag. „Die Taiwanfrage ist eine interne Angelegenheit Chinas.“

Auch wurde die Tatsache ignoriert, dass die Taiwaner nun schon zum zweiten Mal in Folge die Widersacherin Pekings gewählt haben. Trotzdem meinte die Staatsagentur Xinhua: „Diese vorübergehende Gegenströmung ist nur eine Blase in den Gezeiten der Geschichte.“ Peking habe einen „vollen politischen Werkzeugkasten“ und könne auch den „Wiedervereinigungsprozess“ beschleunigen, hieß es sonst auch, was auf eine neue Verschärfung der Spannungen hindeuten könnte. mit dpa

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