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Menschen in Leipzig zeigen den Corona-Gegnerinnen und Gegnern, was sie von deren Protest halten.

Maßnahmen

„Wir sind noch nicht über den Berg“

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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  • Eva Quadbeck
    Eva Quadbeck
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Gesundheitsminister Spahn über die Proteste, Impfungen und neue Ideen für die Schulen.

Herr Spahn, am Mittwoch gab es heftige Proteste gegen die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Die Szene radikalisiert sich offensichtlich. Wie sollte die Politik darauf reagieren?

Man darf sich durch die Bilder und die Lautstärke vom Mittwoch nicht täuschen lassen. Das ist eine laute Minderheit. Die große Mehrheit der Deutschen trägt die Corona-Politik des Bundes und der Landesregierungen grundsätzlich mit. Noch wichtiger: Die große Mehrheit lebt diese Politik in ihrem Alltag und passt aufeinander auf. Das tun sogar auch diejenigen, die mit diesen Einschränkungen hadern oder an mancher Entscheidung zweifeln.

Das heiß, Sie ignorieren die Proteste?

Absolut nicht. Protest und Kritik ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern sogar gewünscht. Mit vielen Gegnern unserer Politik ist ja auch ein Gespräch möglich ist, es geht um nachvollziehbare Sorgen, Probleme, Existenznöte. Diese Diskussion, dieses Gespräch ist unbedingt notwendig. Denn wir erleben aktuell die umfangreichsten Einschränkungen von Freiheitsrechten in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber auf diesen Demonstrationen sind auch die Rechtsextremen, die Reichsbürger, die Verschwörungstheoretiker. Da ziehe ich eine klare Grenze. Was mich besorgt und irritiert: Am Mittwoch wehte die Regenbogenflagge neben der Reichskriegsflagge. Da sollten sich die Fahnenträger der Regenbogenflagge schon überlegen, mit wem sie sich gemein machen.

Aber wie wollen Sie dieser gefährlichen Mischung beikommen?

Erklären, erläutern und das Gespräch suchen – soweit es gewünscht ist. Und dann transparent entscheiden. Das ist das Rezept. Das hat übrigens bei der Corona-Warn-App sehr gut geklappt. Wir haben die Bedenken rund um den Datenschutz transparent diskutiert und aufgegriffen und damit eine breite gesellschaftliche Akzeptanz erreicht. Deshalb begrüße ich es auch, dass die Corona-Einschränkungen im Bundestag kontrovers diskutiert werden.

Wollen Sie damit sagen, dass Sie es gut finden, dass inzwischen die AfD im Bundestag sitzt?

Nein, im Gegenteil. Es geht um konstruktive Debatten, daran hat die AfD kein Interesse. Aber ich darf daran erinnern, dass auch die FDP und die Linkspartei gegen die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt haben. Es ist für eine Demokratie immens wichtig, dass auch von der Mehrheit abweichende Meinungen im Parlament geäußert werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen, dass ihre Kritik auch im Parlament ausgesprochen wird. Dann wird der Bundestag seiner repräsentativen Funktion am besten gerecht.

Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn war vor ein paar Wochen selbst an Covid-19 erkrankt.

Apropos erklären: Was werden die Bundesregierung und die Länder-Chefinnen und -Chefs der Bevölkerung am Mittwoch verkünden?

Ich hatte vor einigen Tagen eine Schalte mit einem Verband junger Gastwirte. Neben allen Existenzsorgen, die vorgetragen wurden, habe ich eine dringende Bitte gehört: Planungssicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was in den nächsten vier bis sechs Wochen gilt und was die Maßstäbe sind. Das heißt: Wir müssen am Mittwoch eine bestmögliche Perspektive für den Zeitraum bis nach dem Jahreswechsel geben.

Wie bewerten Sie die aktuellen Infektionszahlen?

Wir haben es nach dem Frühjahr nun zum zweiten Mal geschafft, die Infektionswelle zu brechen. Es gibt aktuell kein exponentielles Wachstum mehr. Allerdings ist das aktuell eine Art Seitwärtsbewegung. Wir haben sicheren Boden unter den Füßen, aber wir sind noch nicht über den Berg. Das Virus hat leider eine sehr lange Bremsspur. Es kommt nun darauf an, ob die Zahlen in den nächsten Tagen sinken. Davon wird am Mittwoch viel abhängen.

Wie sieht die Perspektive für die nächsten Wochen aus?

Während der gesamten Winterzeit werden wir wohl auf Feiern verzichten müssen. Alles andere werden wir am Mittwoch besprechen.

Entwicklung von Corona in Deutschland

Wie geht es in den Schulen und Kitas weiter?

Für die Kinder und ihre Eltern ist es sehr wichtig, dass Schulen und Kitas offen bleiben. Wir müssen aber über bessere Konzepte dafür sprechen. Da gilt es, pragmatische Lösungen zu finden. Besonders für den Fall, dass sich ein Kind infiziert. Ein Vorschlag: Beim Auftreten eines Infektionsfalls wird umgehend die betroffene Klasse in die häusliche Isolation geschickt. Nach negativen Schnelltests am fünften Tag könnten die Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule zurückkehren. Ob das aus Sicht der Länder vor Ort umsetzbar ist, darüber müssen wir am Mittwoch sprechen. Infektionsketten wirklich unterbrechen und gleichzeitig lebenspraktisch bleiben, das ist die Aufgabe.

Wie viele Impfstoff hat sich Deutschland gesichert?

Wenn alle Hersteller ins Ziel kämen, mit denen wir über die EU-Kommission oder bilateral Verträge und Optionen vereinbart haben, kommen wir auf mehr als 300 Millionen Impfdosen für Deutschland. Auch bei zwei Dosen pro Impfung hätten wir dann genug für die eigene Bevölkerung und könnten mit anderen Ländern teilen. Aber wie gesagt, das beschreibt den günstigsten Fall. Wir wissen nicht, welcher Impfstoff wirklich wie wirkt. Und wir wissen noch nicht, wie lange die Immunität anhält.

Wo stehen wir in einem Jahr?

Der nächste Herbst und Winter werden sicherlich deutlich angenehmer als die jetzt vor uns liegenden Monate. Angesichts der Erfolge bei der Impfstoffentwicklung bin ich zuversichtlich, dass die Pandemie in einigen Monaten ihren Schrecken verliert. Aber bis dahin müssen wir durchhalten und aufeinander aufpassen.

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