Mit mehreren Hundert Beamten zeigte die Polizei an diesem Wochenende in der Stuttgarter City Präsenz. Sebastian Gollnow/dpa
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Mit mehreren Hundert Beamten zeigte die Polizei an diesem Wochenende in der Stuttgarter City Präsenz. 

Rassismus und Polizeigewalt

Polizeigewerkschafter weist Vorwürfe zurück: „Wir sind keine Sozialarbeiter“

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Gewerkschafter Dietmar Schilff und Grünen-Politiker Cem Özdemir über Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei, verlorenes Vertrauen, gewaltbereite Jugendliche und die Rolle von Prävention. Ein Streitgespräch.

Seit der Ermordung des Schwarzen George Floyd in Minneapolis (USA) wird auch in Deutschland über Polizei, Polizeigewalt und Rassismus debattiert. Da war die umstrittene Kolumne in der „taz“ über die Polizei – gegen den/die Kolumnist_in wollte Innenminister Horst Seehofer Anzeige erstatten, ließ es dann aber doch. Da waren vor allem aber die Krawalle von Stuttgart. Die aktuelle Entwicklung sehen Grünen-Politiker Cem Özdemir und der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei mit Sorge.

Herr Özdemir, haben Sie schon Rassismus bei der Polizei erlebt?

Cem Özdemir: Natürlich habe ich solche Erfahrungen gemacht. Als ich 1994 Abgeordneter wurde, saß ich mal im Zug von Stuttgart nach Bonn. Da kamen Polizisten mit Schäferhund. Vor mir saß eine Gruppe von Leuten, die viel getrunken haben und die Bierdosen hin- und herwarfen. Ich hingegen habe nur brav Zeitung gelesen. Trotzdem war ich der Einzige, der kontrolliert wurde. Das ging mir am laufenden Meter so. Heute höre ich von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, dass es ihnen ähnlich geht wie mir damals. Das macht viel kaputt. Aber mit Blick auf die Polizei möchte ich auch sagen: Die Situation hier ist nicht dieselbe wie in den USA. Allein die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten ist viel besser als dort. Dadurch ist hier längst nicht alles gut, aber es hilft.

Es gibt das Racial Profiling, das nur Ausländer im Visier hat. Zudem gab es das Versagen der Polizei im NSU-Skandal, es gibt rechte Chatgruppen und Ausländer, die in Haft starben – in einigen Fällen steht Mordverdacht im Raum. Ist die Kritik so ganz unverständlich, Herr Schilff?

Dietmar Schilff: Das Beispiel, das Herr Özdemir genannt hat, war von 1994. Das ist lange her. Trotzdem muss man sich mit den Fällen, die Sie, Herr Decker, genannt haben, auseinandersetzen. Das machen wir als Gewerkschaft der Polizei, und das macht auch die Polizei seit jeher. Und wenn nach einem geordneten Verfahren festgestellt wird, dass Vorwürfe gegen Polizeibeschäftigte zutreffen, dann muss klar sein, dass sie in der Polizei nichts zu suchen haben. Ohnehin ist ganz klar, dass die Arbeit der Polizei unter ständiger Kontrolle steht. Denn wir sind diejenigen, die das Gewaltmonopol des Staates ausüben. Allerdings muss auch der Gesetzgeber etwas tun.

Inwiefern?

Dietmar Schilff , Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), beklagt fehlendes Personal. Bäuml/dpa

Schilff: Er muss zum Beispiel intensiver diskutieren – im Übrigen auch mit Berufs- und Personalvertretungen –, ob er Gesetze beschließt, die als „Racial Profiling“ wahrgenommen werden können. Das würde die Probleme für Polizisten reduzieren. Darüber hinaus muss die Aus- und Fortbildung sich immer weiterentwickeln und neue Erscheinungsformen mit einfließen lassen. Und es muss die Zeit da sein, dass Einsätze intensiv vor- und nachbereitet werden. Ich selbst bin Mitglied in der „Gelben Hand“, einem Zusammenschluss von Gewerkschaftsmitgliedern gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, wie auch die GdP als Organisation. Dort tun wir alles dafür, dass solche Dinge, von denen Sie sprachen, nicht stattfinden. Wir haben eine demokratische Polizei, und ich denke, wir alle wollen dies auch weiterhin. Als solche genießt sie bei 81 Prozent der Menschen Vertrauen. Dabei sollte es nicht zuletzt aufgrund unserer Geschichte bleiben.

Rechtsextreme Polizisten sind schwarze Schafe, mehr nicht?

Schilff:Ja, nahezu alle Polizeibeschäftigten stehen natürlich zu dem Eid, den sie geleistet haben. Das ist eindeutig. Wenn die Polizei nicht in der Mitte der Gesellschaft steht und keine Bürgerpolizei ist, dann hätte der Staat ein Riesenproblem – und wir als Polizei hätten es dann auch.

Özdemir: Die Akzeptanz für die Polizei ist bei uns wesentlich größer als in den USA. Sogar in Frankreich haben wir andere Zahlen. Daraus folgt aber auch eine Verantwortung, dass das so bleibt, und das geht nur, wenn Defizite klar benannt und aufgearbeitet werden. In Sachen Rechtsextremismus und Rassismus ist das bis zur Ermordung von Walter Lübcke viel zu oft nicht passiert – nicht nach den pogromartigen Angriffen von Rostock-Lichtenhagen und auch nicht nach dem NSU-Skandal. Die NSU-Ermittlungen werfen bis heute Fragen auf und lassen einen fassungslos zurück. Das kann man mit Unfähigkeit erklären oder mit Vorsatz. Suchen Sie sich was aus. Wahrscheinlich war es beides. Da ist viel Vertrauen verloren gegangen. Und da sind wir noch längst nicht am Ende der Reparaturarbeiten.

Schilff: Das mit der Unfähigkeit oder dem Vorsatz kann ich so nicht stehen lassen. Auch die Behauptung, dass erst die aktuellen Fälle dazu beigetragen hätten, dass die Polizei darüber redet, weise ich vehement zurück. Die Polizei und die Politik haben sich schon weit vor dem Mord an Walter Lübcke sehr intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandergesetzt. Der NSU hat die Polizei und den Verfassungsschutz zusätzlich aufgerüttelt. Die Polizei hat sich weiterentwickelt. Und die Möglichkeiten, Probleme anzusprechen und auch Leute aus den eigenen Reihen zu benennen, sind gewachsen und werden ausdrücklich eingefordert.

Die Festgenommenen nach dem Gewaltexzess von Stuttgart hatten etwa zur Hälfte einen Migrationshintergrund. Sagt das etwas aus?

Özdemir: Wir haben bei einigen Jugendlichen eine Einstellung gegenüber der Polizei, die wir verbessern müssen. Das gilt ausdrücklich für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund.

Schilff: Es ist leider so, dass bestimmte Leute nicht bereit sind, sich mit der Polizei ruhig und sachlich auseinanderzusetzen oder Anordnungen zu folgen. Das gilt für viele Leute, natürlich auch für Leute mit Migrationshintergrund, aber halt nicht nur. Dagegen hilft vor allem Bildung und Prävention. Bei notwendigen Fällen muss die Justiz deutlich werden.

Cem Özdemir , Grünen-Politiker, wünscht sich das Bild vom „Freund und Helfer“ zurück.

Özdemir: Ja, da muss in den Schulen und berufsbildenden Schulen mehr passieren. Polizisten sollten dort hingehen, damit die Schüler sie und ihre Arbeit frühzeitig kennenlernen. Das Bild vom „Freund und Helfer“ muss wieder vorherrschend werden – auch wenn das jetzt vielleicht etwas naiv klingt.

Schilff: Aus meiner Sicht ist das noch das vorherrschende Bild. Zugleich haben wir pro Jahr allerdings 60 000 bis 70 000 Angriffe auf Polizeibeschäftigte. Das können wir genauso wenig akzeptieren wie die Tatsache, dass bei Demonstrationen gerufen wird „Deutsche Polizisten – Mörder und Faschisten“. Ich würde mir wünschen, dass sich Politiker aller Parteien von solchen Parolen distanzieren und mit solchen Leuten nicht marschieren. Grundsätzlich gilt: Wir können nicht alle Probleme lösen. Wir sind keine Sozialarbeiter. Und wir haben zu wenig Personal.

Özdemir: Richtig, die Polizei ist nicht dazu da, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Sie muss mit Prävention und wenn nötig auch mit Druck Gefahrenabwehr betreiben. Dazu muss die Politik für eine entsprechende Ausstattung und Ausbildung sorgen. Alle Menschen bei uns haben ein Recht auf Sicherheit. Das hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Schauen Sie sich die Geschädigten von Stuttgart an. Da werden inhabergeführte Läden und im Übrigen keineswegs die Reichsten der Reichen geplündert und Opfer von idiotischer Zerstörungsgewalt. Das muss man benennen, und dabei muss man auch über Männlichkeitsbilder sprechen. Es sind ja keine Mädchen und Frauen, die da randalierend durch die Straßen ziehen. Es sind jungen Männer, oft alkoholisiert. Wir müssen vermeiden, dass es in Stuttgart ähnliche Bilder noch einmal gibt – etwa durch Alkoholverbote an bestimmten Plätzen und an bestimmten Tagen. Die AfD und andere Rechtspopulisten dürfen von all dem nicht profitieren. Schlechte Nachrichten für die Menschen bei uns sind gute Nachrichten für die AfD. Den Gefallen möchte ich denen nicht tun.

Die Fronten in der Debatte sind verhärtet. Wie kommt man da raus?

Schilff: Wir reden nicht nur über Stuttgart, sondern insgesamt über gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Und da sage ich: Gute Sozialpolitik ist die beste Innenpolitik. Da dürfen wir auch in Corona-Zeiten und danach nicht kürzen, im Gegenteil. Bei einer alleinerziehenden Frau mit drei Kindern, deren Mann keinen Unterhalt zahlt – bei der müssen wir ansetzen. Es ist nicht so, dass wir als GdP immer nach mehr Staat bei der Innenpolitik rufen, wir wissen, dass eine bessere Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik erforderlich ist. Das würde im Endeffekt auch die Arbeit der Polizei erleichtern.

Özdemir: Wenn Sie hier das sozialpolitische Plädoyer halten, dann halte ich mal ein Plädoyer für Law and Order. Denn da in Stuttgart gehen ja nicht nur Fensterscheiben zu Bruch, sondern ganze Lebenswerke. Deshalb müssen die Täter ermittelt und gerecht bestraft werden. Daneben müssen wir grundsätzlich darüber diskutieren, wie wir künftig miteinander umgehen wollen, weit über Stuttgart hinaus. Der Philosoph Hans-Georg Gadamer hat gesagt, die Voraussetzung eines Gesprächs sei, dass der andere recht haben könnte. Nur so geht es. Das ist besser und wesentlich konstruktiver als ideologisch aufgeladenes Schwarz-Weiß-Denken nach dem Motto: „Alle Polizisten sind Rassisten“ oder „Es gibt gar keinen Rassismus bei der Polizei“. Das knallt vielleicht mehr, aber damit machen wir es uns zu einfach. Das differenzierte Gespräch miteinander, an dessen Ende man vielleicht zu gemeinsamen Ergebnissen kommt, wird zu oft kaum noch zugelassen. Das muss sich dringend ändern.

Interview: Markus Decker

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