FDP-Chef Lindner nach Thüringen

„Wir sind beschämt“

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Gut eine Woche nach der Abstimmung von Thüringen entschuldigt sich Christian Lindner dafür, dass sein FDP-Kollege sich von der AfD wählen ließ. SPD und Grüne äußern Zweifel an Lindners Glaubwürdigkeit.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für die Wahl in Thüringen vor dem Bundestag in aller Form entschuldigt. „Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen“, sagte er in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde. „Dafür entschuldige ich mich im Namen der Freien Demokraten.“ Lindners Parteifreund Thomas Kemmerich war in der vergangenen Woche mit Stimmen der AfD und der CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden.

Lindner kündigte an, es bei dieser Entschuldigung nicht belassen zu wollen. „Wir arbeiten grundlegend auf und unterziehen uns einer Prüfung“, sagte er. „Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann.“ Eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe werde sich um die Aufarbeitung kümmern, betonte der FDP-Chef, der nach Kemmerichs Wahl selbst in die Kritik geraten war, weil er sich erst mit Verspätung entschlossen distanzierte.

Die Aktuelle Stunde war nicht nur wegen der Entschuldigung besonders. Zum einen war der Plenarsaal sehr gut gefüllt. Die politische Spannung, die das Land nach der Wahl in Erfurt erfasst hat, übertrug sich spürbar auch auf das Parlament. Zum anderen hatten sämtliche Reden einen sehr grundsätzlichen Charakter.

Die neue Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, sagte, der stattgefundene „Tabubruch“ sei „hochgefährlich für unsere Demokratie“. Offensichtlich hätten die Beteiligten „ausgetestet, wie weit man gehen kann“. Dabei müsse die Lehre aus der Weimarer Republik doch sein, dass alle Demokraten zusammenstünden. Der aus Thüringen stammende Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte, CDU und FDP seien „bewusst auf diese Finte“ der AfD „eingestiegen“. Lindner müsse dafür politische Verantwortung übernehmen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zog ähnlich wie Schneider die Glaubwürdigkeit der FDP in Zweifel; schließlich habe Lindner Kemmerich erst kürzlich als Vertreter des nationalliberalen Flügels gewürdigt. In Richtung AfD stellte sie fest: „Sie lieben dieses Land nicht. Sie wollen es brennen sehen.“

Während CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak davor warnte, die Ränder rechts wie links zu stärken, mahnte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider hingegen, eine Gleichsetzung beider Parteien sei fatal.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sah unterdessen keinen Anlass zur Reue. Die Wahl Kemmerichs sei „die natürlichste und demokratischste Sache der Welt“ gewesen, sagte er.

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