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Teilnehmer einer Mahnwache in Köln bekundeten am Dienstag ihre Solidarität mit Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete.

Sea-Watch

„Wir sind von Berlin enttäuscht“

Sea-Watch kritisiert Vorgehen der Bundesregierung im Fall Rackete.

Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat der Bundesregierung wegen der Situation geretteter Flüchtlinge in Italien schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Wir sind sehr enttäuscht von der Bundesregierung“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Dienstag in Berlin. Der italienische Innenminister Matteo Salvini habe die Häfen in seinem Land schon etwa vor einem Jahr geschlossen. „Seither hätte die Bundesregierung Zeit gehabt, eine Lösung für die Situation zu finden. Das hat sie nicht getan.“

Eine europäische Lösung „wäre zwar schön“, sagte Neugebauer auf entsprechende Forderungen der Bundesregierung. Aber solange die Menschenrechte nicht eingehalten würden, „muss man proaktiv vorangehen“. Er verwies auf die Bereitschaft der baden-württembergischen Stadt Rottenburg, die Flüchtlinge von der Sea-Watch 3 aufzunehmen. „Das ist der Weg, wie es gehen kann“, betonte Neugebauer. „Da kann man von der Bundesregierung schon erwarten, dass sie mutig vorangeht“.

Eigentlich hatte die Hilfsorganisation bereits für Montag eine Entscheidung der italienischen Justiz zu der festgenommenen Sea-Watch 3-Kapitänin Carola Rackete erwartet. Das Gericht vertagte seine Entscheidung aber. Rackete war in der Nacht zum Samstag festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie ihr Schiff Sea-Watch 3 mit zuletzt noch 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert hatte.

Dabei stieß die Sea-Watch 3 gegen ein Schnellboot der Polizei, das das Schiff am Anlegen hindern wollte. Zum weiteren Schicksal der Kapitänin konnte die Organisation am Dienstag zunächst keine Angaben machen.

Die Hilfsorganisation verteidigte Racketes Vorgehen. Es habe kein anderer sicherer Hafen zur Verfügung gestanden, deshalb habe die Kapitänin vom „Nothafenrecht“ Gebrauch machen müssen. Erfreut zeigte sich Sea Watch über die eingegangenen Spendengelder in Höhe von bereits mehr als einer Million Euro: „Das zeigt, dass die Zivilgesellschaft hinter uns steht.“

Fluchtroute wird gefährlicher

Wer sich in Seenot befindet, muss gerettet werden – diese Pflicht gilt für staatliche wie private Schiffe und ergibt sich laut Rechtsexperten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus der Tradition der Seefahrt und dem ungeschriebenen Völkergewohnheitsrecht. Auch internationale Seerechtsübereinkommen und Resolutionen regeln die Seenotrettung.

„Seenot“ ist nicht genau definiert. Generell muss denen geholfen werden, die von allein „nicht in Sicherheit gelangen können und auf See verloren gehen“ – ob auf hoher See oder in Küstengewässern. Darunter fällt auch, wenn Boote überbelegt oder manövrierunfähig sind oder wenn Nahrung und Wasser fehlen. Zur Rettung grundsätzlich verpflichtet sind Schiffe, die zufällig Menschen in Seenot entdecken, genauso wie Rettungsschiffe wie die Sea-Watch 3.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte unterdessen vor der immer gefährlicheren Flucht-route über das Mittelmeer. 2015 sei dort jeder 269. Flüchtling und Migrant gestorben; „ein Jahr später schon jeder 71. und in diesem Jahr ist es sogar jeder 45.“, sagte der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, der „Rheinischen Post“. Insgesamt 2 277 Menschen seien 2018 auf der Mittelmeerroute ertrunken. In diesem Jahr waren es den UN-Angaben zufolge bereits 584. Seit 2015 verloren 14 867 Migranten ihr Leben bei der Fahrt über das Mittelmeer. Bartsch sprach sich für mehr Seenotretter aus und forderte Italien auf, sich an seine „humanistische Tradition“ zu erinnern. (afp/dpa/kna)

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