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Sven Giegold ist mit Ska Keller Spitzenkandidat den deutschen Grünen bei der Europawahl.

Sven Giegold

„Wir pflegen einen anderen Politikstil“

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Grünen-Europapolitiker Giegold über die Ziele seiner Partei und Glaubwürdigkeitsprobleme von Christ- und Sozialdemokraten.

Herr Giegold, die Grünen konnten die Anzahl ihrer Sitze im europäischen Parlament von 52 auf 71 steigern. Was machen Sie mit Ihrer neuen Macht?
Es kann sogar sein, dass wir noch ein bisschen größer werden. Womöglich schließen sich uns Mitglieder kleiner Parteien an. Fest steht, dass es die größte Grünen-Fraktion aller Zeiten im Europaparlament sein wird. Das zeigt: Wie vertreten Themen, die die Europäer umtreiben. Entschiedener Klimaschutz steht dabei ganz oben. Wir wollen eine schnelle Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Allein werden Sie das nicht schaffen. Unterstützen Sie Manfred Weber dabei, EU-Kommissionschef zu werden?
In Brüssel brauchen Sie keine feste Mehrheitskonstellation, um politische Erfolge zu erzielen. Wir konnten uns ja auch bei Klimaschutz, Lobbytransparenz und Steuergerechtigkeit durchsetzen. Wir sind bereit, Teil einer Mehrheit für die Aufstellung einer neuen EU-Kommission zu werden – vorausgesetzt, die Inhalte stimmen. Die Personen sind erst die zweite Frage.

Wie laufen die Verhandlungen mit Christ- und Sozialdemokraten, nachdem beide Gruppen Wahlniederlagen erlitten haben?
Leicht ist es nicht. Christ- und Sozialdemokraten haben eine Wahlniederlage erlitten, die in mangelnder Glaubwürdigkeit begründet ist – beim Klimaschutz, aber auch bei Gerechtigkeitsfragen. Finanzminister Scholz blockiert mehr Steuergerechtigkeit in Europa, obwohl das EU-Parlament dazu schon Maßnahmen beschlossen hat. Deswegen sind Wähler zu Recht enttäuscht von der großen Koalition. Union und SPD sollten die Chance nutzen, ihre Glaubwürdigkeitslücke beim europäischem Zusammenhalt zu schließen.

Wie das?
Scholz und die Union müssen ihren Widerstand gegen Steuergerechtigkeit aufgeben. Sie sollten die vom EU-Parlament beschlossenen Maßnahmen für mehr Steuertransparenz von Großunternehmen, die übrigens auch im SPD-Wahlprogramm stehen, umsetzen. Die SPD macht Wahlversprechen, die sie in Regierungsverantwortung nicht einlöst. Wenn die SPD liefern will, muss sie nun in der EU-Steuerpolitik handeln. Das gilt auch für die Digitalsteuer: Frankreich wollte die Umsetzung der Pläne aus dem EU-Parlament, doch Scholz hat diese erst so stark verwässert, dass Apple in der EU nichts mehr bezahlen würde, und dann auf die lange Bank geschoben. Ich werde bei der Steuergerechtigkeit nicht locker lassen.

Sie leiten aus dem starken Grünen-Wahlergebnis nicht den Anspruch ab, selbst zu regieren?
Wir Grüne pflegen da einen anderen Politikstil. Andere Parteien würden jetzt sagen, die Regierung wurde abgewählt. Aber das stimmt nicht. Die Europapolitik der großen Koalition wurde abgewählt. Das war eine Wahl für Klimaschutz und ein stärkeres und solidarisches Europa. Die Regierung hat ein Mandat für vier Jahre. Und die Bürger erwarten, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt. Präsident Macron wartet jetzt schon seit eineinhalb Jahren auf die deutsche Antwort auf seine Ideen zur Stärkung Europas. Soll er allen Ernstes noch eine deutsche Neuwahl abwarten? Wir haben keine Zeit zu verlieren. Statt Blockade von Europa brauchen wir jetzt einen Aufbruch für Europa.

Interview: Marina Kormbaki

Zur Person

Sven Giegold (49) hat zusammen mit Ska Keller als Spitzenkandidat den deutschen Grünen bei der Europawahl zum Rekordergebnis von 20,5 Prozent verholfen. Giegold ist Mitbegründer von Attac in Deutschland und engagiert sich gegen Steuerdumping.

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