Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Das Kabinett hat die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.“
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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Das Kabinett hat die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.“

Gesetzentwurf

„Wir packen das Recht auf Homeoffice an“

  • Tobias Peter
    vonTobias Peter
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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über einen digitalen 1. Mai, höheres Kurzarbeitergeld und warum die Arbeitgeberverbände den Beschäftigten mehr Flexibilität ermöglichen sollten.

Herr Heil, wird der 1. Mai, der Tag der Arbeit, in diesem Jahr ein seltsamer Tag für den Arbeitsminister?

Es wird in jedem Fall ungewohnt werden so ganz ohne Großkundgebungen. Aber der DGB hat eine Veranstaltung im Internet organisiert und daran werde ich mich mit einem Beitrag beteiligen. Gerade am 1. Mai soll deutlich werden, dass wir in der Corona-Krise um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Wir können uns an diesem Tag nicht nah sein, aber wir stehen zusammen.

Die Corona-Krise schüttelt unsere Volkswirtschaft kräftig durch. Eine Reaktion der Regierung darauf ist das Kurzarbeitergeld. Auf welche Dimension müssen wir uns schlimmstenfalls einstellen?

Es geht um die richtige Perspektive: Wir werden es bei der Kurzarbeit mit Millionenzahlen zu tun haben, die auf viele erschreckend wirken. Aber Kurzarbeit sichert ja gerade Millionen von Arbeitsplätzen und sorgt dafür, dass die Wirtschaft wieder schnell hochgefahren werden kann, wenn die Zeit gekommen ist. In den USA dagegen sind in den vergangenen Wochen 26 Millionen Arbeitsplätze verschwunden. Wir in Deutschland bauen mit der Kurzarbeit Brücken, die Menschen im Arbeitsmarkt halten. Falls es besonders lange Brücken werden müssen, wird uns das Baumaterial nicht ausgehen.

Das Kurzarbeitergeld wird für die Dauer der Krise für einen Teil der Arbeitnehmer aufgestockt. Was fehlt jetzt noch, um Arbeitnehmer möglichst gut zu schützen?

Das Kabinett hat die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Damit können wir jetzt Lohneinbußen für alle, die besonders lange in Kurzarbeit sind, besser abfedern. Das ist auch wirtschaftlich vernünftig, weil es die Nachfrage stärkt. Auch das Arbeitslosengeld verlängern wir in der Krise. Das sind zentrale Elemente. Aber es gibt tatsächlich immer neue Fragen, für die wir Lösungen finden müssen. Wir müssen auch diejenigen absichern, die nicht krank sind, aber in häusliche Quarantäne müssen – weil ihnen beispielsweise die Corona-App, die es hoffentlich bald gibt, das anzeigt.

Wie soll die Absicherung in solchen Fällen aussehen?

Niemand sollte Lohneinbußen haben, nur, weil er in Quarantäne muss, aber nicht im Homeoffice arbeiten kann. An einer solchen Lösung arbeiten wir in der Bundesregierung mit Hochdruck.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zu Beginn der Krise Rücklagen von 26 Milliarden Euro gehabt. Wie lange reichen die?

Niemand kann die Dauer der Krise vorhersagen. Bisher sind wir gut gerüstet. Im Notfall wird es Liquiditätshilfen des Bundes geben. Das heißt: Der Bund springt dann ein. Jeder, dem Kurzarbeitergeld zusteht, wird es auch bekommen.

Das Land befindet sich in Corona-Zeiten im Homeoffice. Sie haben gerade angekündigt, Sie wollten bis Herbst einen Gesetzentwurf für das Recht auf Homeoffice vorlegen. Den hatten Sie eigentlich schon für vergangenes Jahr angekündigt. Sind Sie in der Frage ein Ankündigungsminister?

Ein Ministerium kann nie alle Gesetze gleichzeitig auf den Weg bringen. Jetzt packen wir das Recht auf Homeoffice an und können dabei aus den vielfältigen Erfahrungen in der Corona-Krise lernen. Es ist sinnvoll, den Gesetzentwurf im Herbst vorzulegen.

Welche Lehren aus der Krise sollen in das Gesetz eingehen? Viele, die jetzt unerwartet im Homeoffice gelandet sind, sehnen sich doch in Wirklichkeit wieder nach ihrem Arbeitsplatz.

Die Corona-Krise macht eines deutlich: Arbeit im Homeoffice funktioniert – in einem viel höheren Maß als viele Arbeitgeber dachten. Natürlich gilt auch künftig: Der Bäcker kann kein Recht auf Homeoffice bekommen, weil er die Brötchen nicht zu Hause backen kann. Aber für die, die zu Hause arbeiten können und wollen, wird es einen Rechtsanspruch geben. Zugleich gilt: Die derzeitige Situation führt uns deutlich vor Augen, dass Arbeitnehmer im Homeoffice genauso geschützt werden müssen wie im Betrieb. Es darf und wird keinen Zwang zum Homeoffice geben. Auch zu Hause muss gelten: Niemand muss rund um die Uhr erreichbar sein.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt das geplante Gesetz ab.

Ich kenne viele Unternehmer, die wissen, dass das Angebot von Homeoffice Teil einer modernen Arbeitswelt ist. Diese fortschrittlichen Kräfte werden den Arbeitgeberverbänden sicher erklären, dass man von Arbeitnehmern nicht immer nur Flexibilität abfordern kann, sondern sie ihnen auch ermöglichen muss.

Interview: Tobias Peter

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