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Seine Abstimmungen hat der Bundestag längst ins Foyer verlegt. So sehr wie hier werden die Parlamentarier sich aber nicht mehr auf die Pelle rücken können.

Interview

„Wir müssen schnell handeln“

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    Andreas Niesmann
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über Milliardenpakete und die Bedeutung des Bundestags in Krisenzeiten – und wie das Coronavirus auch die Außenpolitik verändern wird.

Rolf Mützenich, 60, ist seit Herbst 2019 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Er ist Experte für Außenpolitik, Nahost-Fragen und Abrüstungspolitik.

Herr Mützenich, sie sind 60 Jahre alt und gehören damit zur Risikogruppe derer, bei denen eine Corona-Infektion schwer verlaufen kann. Haben Sie Angst vor der Sitzungswoche im Bundestag?

Angst nicht, aber ich will wo immer möglich mit Vorsicht arbeiten. Mir ist bewusst, dass die Sitzungen im Bundestag das Risiko einer Infektion erhöhen. Es ist ein Spagat, der nötig ist: Wir alle müssen dazu beitragen, dass sich das Virus möglichst langsam verbreiten kann, und wollen deswegen Zusammenkünfte vermeiden. Andererseits muss das Parlament jetzt tagen, um sehr wichtige Entscheidungen für die Menschen in Deutschland zu treffen. Davon hängt sehr viel ab.

Warum kann das Parlament nicht digital abstimmen?

Für digitale Abstimmungen fehlen uns die Voraussetzungen. Wir bräuchten dafür ein System, das absolut sicher gegen Manipulationen jeglicher Art ist. Das haben wir nicht, weshalb die körperliche Anwesenheit nötig ist. Wir müssten auch verfassungsrechtliche und Geschäftsordnungsfragen beachten. Der Bundesrat wird auch zusammentreten.

Sind digitale Sitzungen und Abstimmungen für Sie vorstellbar?

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag.

Wir werden aus dieser Krise unsere Lehren ziehen. Eine davon kann sein, die Handlungsfähigkeit des Bundestages in absoluten Ausnahmesituationen zu verbessern. Im Bundestag könnte man mit einem elektronischen System arbeiten, das aber über jeden Zweifel erhaben sein müsste. Am Mittwoch werden wir die namentlichen Abstimmungen so regeln, dass es vor den Urnen nicht zu Gruppenbildungen kommt.

Sie sind seit fast 30 Jahren in der Politik und haben viele Krisen miterlebt: Was ist an der Corona-Krise anders?

Die Corona-Krise ist existenzieller als frühere Krisen. Sie hat eine gesundheitliche, eine ökonomische und eine soziale Dimension. Für manche Menschen geht es um Leben und Tod, für andere um ihre wirtschaftliche Existenz – und durch die notwendige Kontaktvermeidung sind alle unmittelbar betroffen. Das verleiht dieser Krise eine ungeheure Wucht. So widersinnig es klingt: In einer Zeit, in der es gilt Abstand zu halten, müssen wir zusammenstehen. Unser Gemeinwesen wird auf die härteste Probe seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gestellt und nur gemeinsam kann es gelingen, diese zu bestehen.

Jetzt werden über Nacht Milliardenpakete geschnürt und im Schnellverfahren durchs Parlament gepeitscht. Können Sie dem guten Gewissens zustimmen?

Ja, das kann ich. Und ich glaube, dass allen Abgeordneten die Dramatik bewusst ist. Wir sind in einer Situation der akuten Krisenbewältigung. Wir müssen schnell handeln und wir tun es auch. Dass wir dazu in der Lage sind, halte ich für ein gutes Zeichen. Die großen Summen, die wir nun mobilisieren, sind nötig und verantwortbar. Das verstehen auch alle.

Wie soll ein einzelner Parlamentarier all die Pakete überblicken, die er da in kürzester Zeit beschließen soll?

Zum Glück haben wir Fachleute unter den Abgeordneten unserer Fraktion, die uns das genau erläutern können. Denen müssen wir natürlich vertrauen. Dieses Prinzip gilt aber auch in normalen Zeiten. Wir sind arbeitsteilig aufgestellt, die jeweiligen Experten informieren ihre Kollegen. Angesichts der hohen Komplexität der meisten Gesetze ist das gar nicht anders möglich.

Öffentlich entsteht der Eindruck, die Regierung entscheidet, das Parlament nickt ab…

Der Eindruck ist wirklich falsch! Das Parlament ist von Anfang an einbezogen. Es gibt eine sehr enge Abstimmung zwischen den Spitzen der Koalitionsfraktionen, dem Kanzleramt und den Ministerien. Auch die Opposition wird eingebunden und natürlich auch die Länder. Niemand wird übergangen, schon gar nicht der Bundestag.

Gesundheitsminister Spahn will im neuen Infektionsschutzgesetz mehr Kompetenzen von den Ländern zum Bund verschieben, dort reagiert man irritiert. Unterstützen Sie das Vorhaben des Ministers?

Wir beraten gerade, ob wir im Bereich des Infektionsschutzgesetzes etwas verbessern können. Zurzeit sehe ich, dass die Länder schnell handeln, um den Menschen zu helfen. Die intensiven Absprachen zwischen den Ländern sind gut. Noch besser wäre es, wenn sich alle dann auch an die Absprachen halten würden, und nicht manch ein Ministerpräsident unabgestimmt vorpreschen würde.

Drohen durch die Corona-Krise andere internationale Themen – etwa der Krieg in Syrien und die dramatische Situation in den Flüchtlingslagern – aus dem Blick zu geraten?

Sie geraten aus dem Blick der Öffentlichkeit, aber die Probleme sind natürlich nicht weg – im Gegenteil. Ich fürchte, dass ohnehin instabile Länder durch den Corona-Ausbruch vor Herausforderungen gestellt werden, die sie nicht mehr bewältigen können. Das kann in der Folge zu Gewaltausbrüchen und zusätzlichen Verwerfungen führen.

Hat die westliche Politik in der Krise noch die Kapazitäten, sich dieser Probleme anzunehmen?

Ich fürchte, das wird jeden Tag schwieriger. Leider fallen in der aktuellen Situation auch wichtige Verbündete aus. Nehmen Sie den amerikanischen Präsidenten. Der bestreitet erst tagelang die Corona-Gefahr und spricht dann konsequent von einem China-Virus, als ob Amerikaner nichts damit zu tun hätten. Donald Trump hat nicht verstanden, dass die Corona-Krise eine weltweite Herausforderung ist, die auch nur durch gemeinsames weltweites und abgestimmtes Handeln bewältigt werden kann. Um so wichtiger sind internationale Organisationen, wie die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen.

Die Corona-Krise dürfte auch die Gespräche über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien erschweren. Muss die Übergangsphase verlängert werden?

Ich denke, der bislang avisierte Zeitplan für den vollständigen Brexit wird sich nicht einhalten lassen. Der britische Premierminister hat seine Rhetorik in dieser Woche auch schon angepasst. In dieser Lage ist es sinnvoll, die Fristen den Realitäten anzupassen. Es geht nun um Wichtigeres.

Interview: Andreas Niesmann und Tobias Peter

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