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Selbstversuch: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hilft in der Kantine einer Grundschule.

Hubertus Heil

„Wir müssen mehr investieren“

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plädiert für eine Fortsetzung der großen Koalition.

Herr Heil, die Grundrente ist wieder einmal vertagt worden. Steht das Ganze jetzt vor dem Scheitern?
Nein, im Gegenteil. Wir sind beim letzten Koalitionsausschuss einen Schritt weitergekommen. Aber natürlich hätte ich mir eine schnellere Lösung gewünscht. Wir haben jetzt aber einen klaren Zeitplan für eine Lösung.

Konkret bitte?
Von meinem Vorschlag würden bundesweit 2,9 Millionen Menschen profitieren. In Ostdeutschland wären es 750 000. Würden wir dem folgen, was ich aus der Union höre, würden gerade einmal 17 000 Menschen in Ostdeutschland die Grundrente erhalten. Dabei hat die Grundrente im Osten eine besonders hohe Relevanz. Dort hat es sehr viel mehr Frauenerwerbstätigkeit gegeben – bei gleichzeitig sehr viel niedrigeren Löhnen. Hinzu kommt: Im Osten sind die Menschen sehr viel stärker auf die gesetzliche Rente angewiesen. Viele verfügen dort nicht über eine zusätzliche Altersversorgung.

Welche Kompromisse sind Sie bereit einzugehen?
Ich bin lösungsorientiert. Deshalb bin ich auch gerne bereit, über die Zielgenauigkeit meines Vorschlags zu reden. Aber ich mache keine faulen Kompromisse. Und klar ist auch: Damit die Grundrente tatsächlich zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann, müssen wir spätestens im Herbst mit der Gesetzgebung beginnen. Ich bleibe zuversichtlich, dass das gelingt.

Millionen Menschen verdienen so wenig, dass ihre Rentenansprüche nicht für ein Leben ohne staatliche Hilfe reichen werden. Warum wird nicht stärker über Zusatzvorsorge nachgedacht?
Die beste Vorsorge sind höhere Löhne und mehr Tarifbindung. Denn die Einkommen sind die Grundlage für die Ansprüche, die sich dann in der Rente ergeben. Das Kernversprechen des Sozialstaats ist eine auskömmliche Rente nach einem Leben voller Arbeit. Wenn jemand zusätzlich betrieblich oder privat vorgesorgt hat, bleibt
das trotzdem richtig.

Woher wollen Sie das Geld für die Entlastung von Betriebsrentnern nehmen?
Auch darüber müssen wir verhandeln. Ich will nur darauf hinweisen, dass es in der Krankenversicherung, für die der Kollege Spahn Verantwortung trägt, durch die Verbesserung bei der Mütterrente und die Einführung der Grundrente dauerhafte Mehreinnahmen gibt. Diese können genutzt werden, um den Effekt der Doppelverbeitragung zu dämpfen.

Weniger Aufträge, Rezession in der Metall- und Elektroindustrie – steuert Deutschland auf eine größere Wirtschaftskrise zu?
Im Moment erleben wir eine deutliche Abkühlung der Konjunktur, aber keine Wirtschaftskrise. Wir müssen auch aufpassen, dass wir uns nicht in eine Krise hereinreden. Es gibt jedoch weltwirtschaftliche Risiken, die nicht kalkulierbar sind. Wir wissen zum Beispiel nicht, welche Auswirkungen ein harter Brexit auf uns und auf die Weltwirtschaft haben könnte.

Müssen wir uns künftig wieder auf schlechte Nachrichten vom Arbeitsmarkt einstellen?
Die Beschäftigung wächst nach wie vor. Im Mai hatten wir 557 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als im Jahr zuvor. Allerdings schwächt sich die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt ab. Wir sehen auch einen leichten Anstieg bei der Kurzarbeit. Ende Mai hatten wir rund 41 000 Beschäftigte in Kurzarbeit, ein Jahr zuvor waren es noch rund 12 000.

Worauf wäre der deutsche Arbeitsmarkt vorbereitet?
Die gute Nachricht ist, dass wir für deutlich schlechtere Zeiten hervorragend gerüstet sind. Bei der Bundesagentur für Arbeit haben wir Krisenrücklagen, die uns im Fall der Fälle helfen, Brücken am Arbeitsmarkt zu bauen – auch durch Kurzarbeit. Wo möglich, sollte das künftig jedoch mit Weiterbildung verbunden werden. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll.

Sie haben kürzlich einen Gesetzentwurf präsentiert, der dafür sorgen soll, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Das sind schöne Worte – aber doch nicht mehr?
Nein, das Ganze ist sehr konkret. Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, setzen wir bereits Anreize für mehr Weiterbildung in Unternehmen, die mit Strukturwandel oder Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Daran knüpfe ich jetzt mit meinem Vorschlag für ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ an. Nehmen Sie die Automobilindustrie: Der Umstieg in den Antriebstechnologien wird in Zukunft andere Qualifikationen von den Beschäftigten erfordern. Weiterbildung ist deshalb das A und O. Wir müssen die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer erhalten.

Ist Qualifizierung in Zeiten von Fachkräftemangel nicht allein Sache der Arbeitgeber?
Natürlich ist es in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, sich um die Weiterbildung ihrer Beschäftigten zu kümmern. Das bleibt auch künftig so. Es geht auch nicht darum, diese Investitionen zu ersetzen. Wir wollen Anreize schaffen – gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Wer in Weiterbildung investiert, den können wir unterstützen. Aber ohne eigene Investitionen gibt es auch künftig keine Unterstützung.

Themenwechsel. Raus aus der Groko oder drinbleiben – bei der SPD-Vorsitzenden-Kür ist das eine der entscheidenden Fragen. Stehen die SPD-Bundesminister ohne Wenn und Aber für eine Fortsetzung der Koalition?
Es gibt in den nächsten Wochen und Monaten viel zu entscheiden. Wir müssen mehr investieren: in Schulen, Straßen, in unser digitales Netz. Und wir brauchen Lösungen beim Klimaschutz und bei Fragen des sozialen Ausgleichs und bei der Grundrente. Wenn wir das gemeinsam in der Koalition schaffen, bin ich für weiterregieren. Ich will, dass diese Regierung erfolgreich für Deutschland arbeitet.

Interview: Rasmus Buchsteiner

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