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Union Jack, Gelbweste, stur und schlecht gelaunt: ein Brexit-Anhänger in London.

Brexit

"Wir lösen ein Problem, das gar nicht existiert"

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EU-Parlamentarierin Julie Girling spricht im Interview über den Hickhack mit dem Brexit.

Frau Girling, können Sie einem Nicht-Briten erklären, warum aus der Westminster-Demokratie, die als Goldstandard für gesunden Menschenverstand in der Politik galt, ein Tollhaus geworden ist?
Das hat sich schon seit einigen Jahren angedeutet. Wir haben im Prinzip ein Zwei-Parteien-System, das nur gut funktioniert, solange auf beiden Seiten der Wille zum Kompromiss besteht. Das ist seit längerem im Niedergang. Gleichzeitig hat die Regierung eine immer stärkere Rolle eingenommen, und der Fraktionszwang im Unterhaus wurde so stark, dass einfache Abgeordnete gar nicht mehr so abstimmen können, wie sie wollen. Wenn das über eine gewisse Zeit anhält, gibt es immer weniger Abgeordnete, die ihren eigenen Überzeugungen folgen.

Wie fühlt es sich an, wenn eine Partei, deren Mitglied Sie mehr als 40 Jahre waren, so chaotisch agiert wie es die britischen Konservativen jetzt tun?
Das ist sehr, sehr traurig. Die Torys hatten den Ruf, eine sehr kompetente Partei zu sein. Den haben sie nach dem Brexit-Votum endgültig verloren. Eigentlich hat sie ihren gesamten Ruf verloren.

Nutzen britische Politiker Europa als Sündenbock aus?
Die britischen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte haben immer Europa dafür verantwortlich gemacht, wenn etwas im eigenen Land schiefging. Wenn aber etwas Positives entstand, war dafür niemals Europa, sondern immer die nationale Regierung verantwortlich.

Premierministerin Theresa May hat am Mittwochabend die Vertrauensabstimmung im Unterhaus gewonnen. Wie geht es jetzt mit dem Brexit weiter?
Wenn ich das nur wüsste. Ich habe keine Ahnung.

Irgendetwas muss geschehen. Die EU beklagt sich ständig, dass sie nicht wisse, was die britische Seite denn wolle.
Das weiß niemand. Es lässt sich momentan nur sagen, dass es keine Mehrheit für den Brexit-Deal gibt, aber auch keine Mehrheit für einen ungeregelten Brexit. Und vielleicht gibt es auch gar keine Mehrheit für den Brexit mehr? Wer weiß das schon?

Unterstützen Sie die Idee eines zweiten Referendums?
Ja. Aber das müssen Regierung und Unterhaus entscheiden, und ich habe meine Zweifel, dass das geschehen wird. Ich kann nur sagen: Gott stehe den britischen Wählern bei.

Und jetzt?
Premierministerin May könnte zum Beispiel in Brüssel sagen, dass sie eine Zollunion mit der EU möchte. Dann könnte man sehen, ob es eine Einigung geben kann. Aber aus London kommt nur Nebulöses. Das liegt daran, dass es wahrscheinlich nichts gibt, was im Unterhaus Zustimmung finden würde. Und selbst wenn May mit einer Idee nach Brüssel käme, könnte sich die EU immer noch nicht sicher sein, ob der neue Plan durchs Unterhaus kommt – nach der Erfahrung mit dem Votum am Dienstagabend allemal.

Also ist die Gefahr eines ungeregelten Brexits gestiegen?
Ja, und das ist völlig verrückt. Wenn wir die EU verlassen, dann lösen wir ein Problem, das gar nicht existiert. Uns geht es gut als EU-Mitglied.

Wie geht es Ihnen, wenn Sie daran denken, dass Sie in ein paar Monaten Ihre Koffer in Brüssel packen müssen?
Natürlich ist es nicht schön, sich einen neuen Job suchen zu müssen. Aber viel trauriger ist es, dass ein Land wie

Großbritannien ohne Not Einfluss aufgibt und einen riesigen Binnenmarkt verlässt. Ich könnte heulen. Aber das werde ich nicht, weil ich den Brexiteers diese Genugtuung nicht geben will.

Julie Girling sitzt seit 2009 für die Torys im Europäischen Parlament. Im Falle eines Brexit würde die 62-Jährige wie auch alle anderen Briten in den EU-Strukturen automatisch arbeitslos. Die Wirtschaftswissenschaftlerin war von 2003 bis 2006 Bürgermeisterin von Cotswold. FR 

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