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Wikileaks

"Wir lassen uns nicht mundtot machen"

Trotz der Festnahme von Wikileaks-Mitgründer Julian Assange hat die Enthüllungsplattform in der Nacht zum Mittwoch weitere US-Botschaftsdepeschen veröffentlicht. Ein Wikileaks-Sprecher kündigte an, die Festnahme werde das Netzwerk nicht stoppen. Hacker greifen Gegner von Assange an.

Trotz der Festnahme von Wikileaks-Mitgründer Julian Assange hat die Enthüllungsplattform in der Nacht zum Mittwoch weitere US-Botschaftsdepeschen veröffentlicht. Ein Wikileaks-Sprecher kündigte an, die Festnahme werde das Netzwerk nicht stoppen. Hacker greifen Gegner von Assange an.

Zwischen Schweden und den USA hat es nach den Worten des schwedischen Außenministers Carl Bildt keinen Kontakt wegen einer möglichen Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegeben. Die schwedische Justiz sei unabhängig und unterhalte keine Kontakte zu politischen oder anderen Einrichtungen, sagte Bildt am Dienstag. Die US-Regierung prüft derzeit, ob Assange im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheimer US-Diplomaten-Depeschen auf der Enthüllungswebsite Wikileaks wegen Spionage belangt werden kann.

Der 39-Jährige hatte sich am Dienstag in London gestellt und befindet sich seitdem in Haft. Ihm werden Sexualdelikte in Schweden zur Last gelegt. Die britische Justiz muss nun über Assanges Auslieferung entscheiden.

Die beiden mutmaßlichen Opfer von Assange wollten den 39-Jährigen angeblich ursprünglich nicht anzeigen, sondern nur erreichen, dass sich der Australier auf Geschlechtskrankheiten untersuchen lässt. Das behaupten mehrere Vertraute Assanges. Erst nachdem mehrere Versuche der Kontaktaufnahme gescheitert waren, gingen die Frauen demnach gemeinsam zur Polizei.

Assange bekommt nach Angaben seines Anwalts wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten auf Wikileaks Todesdrohungen. Assange hatte vor seiner Festnahme keinen festen Wohnsitz, reiste viel, übernachtete bei Freunden und verhielt sich konspirativ.

Die angeblichen Straftaten sollen sich im August zugetragen haben, als sich Assange in Schweden aufhielt. Ursprünglich wollte der frühere Hacker das Land als Basis für Wikileaks nutzen, weil es dort besonders strenge Gesetze zum Schutz der Pressefreiheit gibt - allerdings auch ein besonders strenges Recht in Bezug auf Sexualdelikte. Bei einer der Frauen, in Gerichtsakten als „Frau A“ bezeichnet, handelt es sich offenbar um eine Sprecherin für eine Gruppe, die Assange in Schweden empfing. Vertrauten zufolge übernachtete Assange bei ihr, woraus sich eine sexuelle Beziehunge entwickelte. Bei einer der Begegnungen wurde nach Aussage der Frau das Kondom beschädigt. Trotzdem habe es in den folgenden Tagen wenige oder gar keine Anzeichen für Spannungen zwischen den beiden gegen, heißt es aus ihrem Umfeld.

Mit Kondom, ohne Kondom

Wenige Tage später lernte Assange eine weitere Frau kennen, die in Gerichtsakten als „Frau W“ bezeichnet wird. Nach einem Bericht der Zeitung Daily Mail war sie von Assange bei einem Seminar so fasziniert, dass sie sich danach von ihm und seinen Begleitern zum Essen einladen ließ. Einen Tag nach dem ersten Treffen übernachtete Assange demnach in der Wohnung von W. Sie habe ihm den Fahrschein bezahlt, weil der 39-Jährige kein Bargeld bei sich gehabt habe und seine Kreditkarte aus Angst vor Verfolgern nicht habe benutzen wollen. An diesem Abend hatten die beiden nach Aussage von Vertrauten Assanges geschützten Verkehr.

Was am folgenden Morgen geschah, ist demnach umstritten. Assange und W sollen wieder Sex gehabt haben, diesmal ohne Kondom. Sie sollen freundschaftlich auseinandergegangen sein. W soll aber zunehmend besorgt gewesen sein, dass sie sich mit einer sexuell übertragbaren Krankheit angesteckt haben könnte. Versuche, Assange zu kontaktieren und ihn zu einer Untersuchung zu bewegen, scheiterten, weil er sein Telefon abgeschaltet hatte. Bei ihren Recherchen kam W schließlich in Kontakt mit A. Beide sollen sich einig gewesen sein, von Assange eine Untersuchung zu fordern.

Assange habe dann, als sie ihn gefunden hatten, auch zunächst eingewilligt, an einem Freitagabend seien aber Praxen und Kliniken geschlossen gewesen. W sei über Assanges ausweichendes Verhalten verärgert gewesen und habe sich entschieden, zur Polizei zu gehen. Ursprünglich wollte sie aber keine Ermittlungen, ebenso wenig wie einem Bericht der Zeitung Guardian zufolge A. Der Guardian gehört zu jenen Medien, die mit Wikileaks exklusiv bei der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen kooperieren.

Lesen Sie auf den folgenden Seiten, wie Hacker sich an Assanges Gegnern rächen, wie Wikileaks nachlegt und was Australien von Assange hält.

Die Aussagen der Frauen wurden an einen diensthabenden Staatsanwalt weitergereicht, der noch am selben Abend einen Haftbefehl wegen Vergewaltigung erwirkte. Am nächsten Morgen wurde diese Entscheidung von einem anderen Staatsanwalt zurückgenommen. Er entschied, das Verfahren unter dem Vorwurf der Belästigung weiterzuführen. In den folgenden Tagen deutete die Staatsanwaltschaft an, das Verfahren schnell abschließen zu wollen. Eine Einstellung schien wahrscheinlich.

Bewegung kam in den Fall, als W und A den prominenten Anwalt und sozialdemokratischen Gleichstellungspolitiker Claes Borgström engagierten. Er setzte sich dafür ein, dass der Vorwurf der Vergewaltigung nicht fallengelassen wird. Eine der ranghöchsten Staatsanwältinnen Schwedens, Marianne Ny, geht ebenfalls von Vergewaltigung aus. In einem minder schweren Fall - wie er Assange vorgeworfen wird - drohen in Schweden bis zu vier Jahre Haft. Noch gibt es keine Anklage gegen den Wikileaks-Aktivisten. Die Behörden wollen seine Auslieferung erreichen, um ihn zu befragen.

Anhänger Assanges haben am Mittwoch den Internetauftritt und das E-Mail-System Borgströms angegriffen, wie der Anwalt Journalisten in Stockholm sagte. Er gehe davon aus, dass es sich bei den Angreifern um dieselben Personen handele, die bereits die Website der schwedischen Staatanwaltschaft attackiert hätten. Diese war am Dienstag Ziel einer Cyber-Attacke geworden, als Assange verhaftet wurde. Die Website war für mehrere Stunden nicht erreichbar. Auch das US-Internet-Bezahlsystem Paypal und die Schweizer Postbank Postfinance wurden Ziel von Angriffen. Paypal hatte Zahlungen an Wikileaks gestoppt, Postfinance ein Konto von Assange gesperrt.

Auch Websites des Kreditkartenunternehmens Mastercard waren am Mittwoch zeitweise nicht erreichbar. Mastercard hat am Dienstag die Überweisung von Spenden an Wikileaks gestoppt. Nach einem Bericht des Technik-Blogs „TechCrunch“ wurden die Webserver von Hackern aus dem Umkreis der „Anonymous“-Bewegung attackiert, die 2008 mit Protestaktionen gegen die Organisation Scientology Schlagzeilen machte.

Wikileaks veröffentlichte auch in der Nacht zum Mittwoch wieder US-Dokumente. Die Hälfte der jetzt veröffentlichten 46 Dokumente stammt aus der US-Vertretung in Madrid. Daraus geht unter anderem hervor, dass Spanien sich 2009 um eine Normalisierung seiner angespannten Beziehungen zu den USA bemühte. In einer anderen Depesche steht, dass Großbritannien im Streit um die Freilassung des Lockerbie-Bombers Abdel Basset al-Megrahi "harte und sofortige Maßnahmen" von Libyen befürchtet hatte, falls der Mann im Gefängnis gestorben wäre. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf die Dokumente.

In einer Nachricht bekräftigte ein Wikileaks-Sprecher, dass die Organisation weitermachen will: "Wir lassen uns nicht mundtot machen, weder von juristischen Aktionen noch von Zensur durch Firmen", schrieb Kristinn Hrafnsson in einer über Twitter verbreiteten Nachricht. Assanges Festnahme werde Wikileaks nicht lähmen. Die US-Depeschen seien an mehr als 500 Stellen im Netz zu finden, die Dokumente würden täglich 50 Millionen Mal aufgerufen.

Hrafnsson attackierte die US-Politik. Die USA seien im kommenden Jahr Gastgeber der Unesco-Veranstaltungen zum Tag der Pressefreiheit, gleichzeitig greife der Senator Joe Lieberman die Zeitung New York Times wegen der Veröffentlichung der Dokumente an: "Wir hoffen, dass die Unesco künftig die Pressefreiheit irgendwo feiert, wo sie auch existiert."

Wikileaks-Gründer Assange schreibt in einem Zeitungsartikel, der am Mittwoch einen Tag nach seiner Festnahme in London in seiner australischen Heimat erschien, er fühle sich von seiner Regierung im Stich gelassen. "Wikileaks verdient Schutz, nicht Bedrohungen und Angriffe", schrieb Assange im Australian.

Premierministerin Julia Gillard bezeichnet die Veröffentlichungen von Wikileaks als unverantwortlich und illegal. Außenminister Kevin Rudd beteuerte aber, dass Assange in London alle konsularische Hilfe zu Teil werde. Rudd schob der US-Regierung Mitverantwortung für die Enthüllung Hunderttausender US-Geheimdokumente über Wikileaks zu. "Der ordentliche Schutz vertraulicher Informationen durch die Regierungen selbst muss oberste Priorität haben", sagte er in Brisbane. In den USA hätten offenbar "ein paar Millionen" Menschen Zugang zu solchen Informationen. "Das ist vielleicht ein bisschen viel", sagte Rudd.

"Wir sind die Underdogs, schrieb Assange. "Die Gillard-Regierung versucht, den Überbringer der Nachrichten abzuschießen, weil sie nicht will, dass die Wahrheit rauskommt, unter anderem über ihre eigenen diplomatischen Aktivitäten." Wikileaks sei nicht das einzige Medium, das die Depeschen veröffentliche. "Premierministerin Gillard und die US-Außenministerium Hillary Clinton haben kein einziges Wort der Kritik über die anderen verloren. Das liegt daran, dass der Guardian, die New York Times und Der Spiegel groß und alteingesessen sind, Wikileaks dagegen klein und neu."

Assange verteidigte die Rolle von Wikileaks als eine neue Art des Journalismus. Zusammen mit den Nachrichten würden den Lesern gleichzeitig die Originaldokumente zugänglich gemacht, damit jeder sich selbst überzeugen könne, was wahr sei. Er und andere Wikileaks-Mitarbeiter seien zahlreichen Drohungen vor allem aus den USA ausgesetzt. "Man hätte erwarten können, dass eine australische Regierungschefin ihre Landsleute dagegen verteidigt, stattdessen gab es nur völlig unbegründete Vorwürfe der Illegalität", schrieb Assange. Australiens Regierung biedere sich den Amerikanern an.

Assange war am Dienstag in London festgenommen worden. Das hat offiziell nichts mit den Wikileaks-Veröffentlichungen zu tun. Die Briten reagierten auf einen Haftbefehl aus Schweden. Dort wird Assange wegen sexueller Vergehen gesucht. (afp/rtr/dpa)

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