Jürgen Trittin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.
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Jürgen Trittin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Interview

„Wir lassen uns in einen Handelskrieg nicht einspannen“

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Der grüne Außenpolitikexperte Jürgen Trittin spricht im FR-Interview zur Rolle der EU im Konflikt zwischen Peking und Washington. Und warum, Distanz voranbringen kann.

Herr Trittin, wie verlief der Gipfel zwischen der EU-Spitze und der chinesischen Führung?

Es war wichtig, miteinander zu reden. Zugleich hat sich gezeigt, dass es richtig war, den für Herbst geplanten großen Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit Peking zu verschieben. Das wäre auch ohne Corona richtig gewesen. Denn viel Substanz ist in den Verhandlungen bisher nicht erreicht worden.

Hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den richtigen Ton getroffen?

Ich teile die Einschätzung der Kommissionspräsidentin, dass China für uns Europäer gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale ist. Diese drei Dimensionen unter einen Hut zu bringen, ist nicht einfach. Dazu gehört zwingend, unbequeme Themen anzusprechen. Das hat von der Leyen getan.

Meinen Sie die Kritik an dem Sicherheitsgesetz für Hongkong?

Genau. China ist dabei, den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ zu untergraben. Es war überfällig, dass das so deutlich von den Europäern kritisiert worden ist. Es ist der EU-Spitze gelungen, einen vernünftigen Ton anzuschlagen und Grenzen aufzuzeigen und nicht in Drohgebärden zu verfallen, wie wir sie von Donald Trump kennen.

Welche Drohgebärden meinen Sie denn?

Trump hat es fertig gebracht, kurzerhand die Zollvorteile für Hongkong zu streichen und es auf eine Stufe mit Festlandchina zu stellen. Hongkong wird damit bestraft, nicht beschützt. Das ist schädlicher Aktionismus.

Und der europäische Ansatz ist besser?

Ich finde es viel besser, wenn die EU mit Konsequenzen für das Investitionsschutzabkommen droht. So ein Abkommen kann es nur geben, wenn Rechtssicherheit herrscht. Und es hat einen Grund, warum bis heute ausländische Investitionen für China zu 80 Prozent über Hongkong abgewickelt werden. Dort herrscht eben mehr Rechtssicherheit als im Rest Chinas. Wenn Peking nun eine Art Sonderrecht in Hongkong einführen will, dann wird das auch Investoren aus dem Ausland aufschrecken und abschrecken.

Kommt das Investitionsschutzabkommen bis Jahresende?

Das hängt weniger von der EU als von der Führung in Peking ab. Es scheint dort eine Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident Li Keqiang und Präsident Xi Jinping zu geben. Es heißt, der Präsident setze mehr auf eine national ausgerichtete Wirtschaft, der Ministerpräsident sieht eher die Vorzüge einer globalisierten Wirtschaft. Diese Dynamik erschwert die Prognose. Aber die Frage scheint mir in Peking noch nicht entschieden. Und daran hängt es, ob es substanzielle Verhandlungen zwischen EU und China geben kann.

Was halten Sie von den EU-Plänen, europäische Unternehmen stärker vor Übernahme durch chinesische Konzerne zu schützen?

Die Chinesen verwehren ausländischen Unternehmen den ungehinderten Zugang zu ihrem Markt oder behindern sie dabei. Die Europäer sollten sich, solange es kein Abkommen gibt, Reaktionen darauf nicht verbieten lassen. Das ist kein Handelskrieg à la Trump, das ist lediglich Reziprozität.

China versucht, einen Zweifronten-Handelskrieg mit den USA und Europa zu verhindern. Zieht Peking die EU auf seine Seite?

Kann sein, dass China das versucht. Europa muss das aber nicht mitmachen. Ich habe den Eindruck, dass die EU-Spitze in der Videokonferenz deutlich gemacht hat: Wir lassen uns nicht einspannen in einen Handelskrieg zwischen den USA und China. Wir sind und bleiben Europa und lassen uns nicht vereinnahmen – nicht von Peking, aber auch nicht von Washington.

Interview: Damir Fras

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