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Schaltet doch mal die Lichthupe ein. Lars Klingbeil macht Wahlkampf im Autokino in Walsrode.
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Schaltet doch mal die Lichthupe ein. Lars Klingbeil macht Wahlkampf im Autokino in Walsrode.

Masken-Affären der Union

„Wir lassen die da nicht mehr raus“

  • Anja Maier
    vonAnja Maier
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über unsaubere Geschäfte in der Union, die Sauberkeit seiner eigenen Partei und warum er nicht nur corona-bedingt Schützenfeste vermisst.

Herr Klingbeil, Sie haben jüngst eine digitale Bürgersprechstunde zur Corona-Lage in Ihrem niedersächsischen Wahlkreis abgehalten. Wie war die Stimmung?

Es war eine gute Runde mit über 60 Leuten, die meisten davon von außerhalb der SPD. Alle haben mir gesagt: Schöne Grüße an Jens Spahn – wir hier würden uns sofort mit Astrazeneca impfen lassen. Man merkt, dass die Leute corona-müde sind. Dass sie die Maßnahmen der Politik noch mittragen, aber zunehmend skeptisch auf Berlin schauen.

Das Bild der Bundesregierung ist besorgniserregend. Wegen des Maskenskandals in der Union fordert die SPD nun einen „unabhängigen Ermittler“. Das klingt nach Arbeitskreis, bis die Legislatur vorbei ist.

Auf keinen Fall. Wir erleben ja fast täglich neue Enthüllungen bei den Konservativen. Das aufzuklären, kann natürlich nicht in der Hand des Gesundheitsministers von der CDU liegen. Da muss jemand Unabhängiges draufgucken und das schnell – bis zum Mai – aufklären. Und es muss transparent gemacht werden, was da wie zwischen Abgeordneten und Ministerien gelaufen ist. Mich ärgert es total, dass Abgeordnete wegen der Häufung der Fälle in der Union unter Generalverdacht gestellt werden. Ich bin wegen Corona seit über einem Jahr im Dauereinsatz für meinen Wahlkreis. Da gab es Anliegen, Sorgen, Kritik. Ich wäre aber niemals, keine Sekunde auf die Idee gekommen, aus dieser Situation persönliche Vorteile zu ziehen.

Sie reden mit der Union über einen Verhaltenskodex. Ein Gesetz kriegen Sie in dieser Wahlperiode nicht mehr durch, oder?

Da ist die Union jetzt in der Pflicht. Die Gespräche laufen. Wir fordern dieses Gesetz schon lange, bisher ist es zuverlässig an der Union gescheitert. Aber jetzt lassen wir die da nicht mehr raus. Das Lobbyregister kommt, es wird noch einmal nachgeschärft. Und die Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen vom ersten Euro an und auf den Cent genau veröffentlicht werden. Die Union will da erst ab 100.000 Euro mitgehen, da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.

Haben Sie als Generalsekretär wahltaktisch überhaupt Interesse, der Union zu helfen?

Es geht nicht um Wahltaktik. Ich möchte, dass das Vertrauen in die Politik wieder wächst. Die übergroße Mehrheit der Abgeordneten macht vernünftig ihren Job. Da sind einige, die das in den Schmutz ziehen. Dagegen hilft nur Transparenz. Den markigen Worten der Union müssen jetzt Taten folgen – und das sind Gesetze.

Was macht Sie sicher, dass die SPD sauber ist? Ihr Kanzlerkandidat muss im April vor den Wirecard-Ausschuss. Und es steht der Vorwurf im Raum, er könnte als Hamburger Bürgermeister der Warburg-Bank geholfen haben, Steuern zu hinterziehen.

Wir haben als SPD schon lange einen Verhaltenskodex für Funktionäre und Mandatsträger. Unsere Abgeordneten dürfen zum Beispiel sowieso keine Spenden annehmen. Ich vertraue unseren Leuten. Und was Olaf Scholz angeht: Ein Kanzlerkandidat steht natürlich unter Beschuss der Opposition. Aber ich bin ganz sicher, dass die Untersuchungen ergeben, dass er korrekt gehandelt hat.

Im Herbst verlässt Angela Merkel das Kanzleramt. Sind Sie froh, dann die sozialdemokratischste CDU-Kanzlerin der deutschen Geschichte los zu sein?

Auch wenn meine Rolle als Generalsekretär die ist, den Finger in die Wunde zu legen – ich habe großen Respekt vor der Kanzlerin. Sie hat unser Land durch schwierige Zeiten geführt und 16 Jahre lang meistens einen ordentlichen Job gemacht. Und klar, sie hat sehr häufig sozialdemokratische Ideen übernommen und als ihre proklamiert. Da war sie flexibel. Ich bin deshalb gespannt, wie sich die Union ohne sie entwickelt.

Ihr Spitzenkandidat Scholz wird dann Merkel 2.0?

Ich denke, dass weder Markus Söder noch Armin Laschet die sehr großen Fußstapfen von Angela Merkel ausfüllen können. Olaf Scholz traue ich das zu. Er hat als Regierungschef in Hamburg und jetzt als Vizekanzler gezeigt, dass er die Mitte der Gesellschaft gewinnen kann.

Sie sind seit gut drei Jahren Generalsekretär der SPD und managen mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schon für die Vorsitzenden Nummer vier und fünf die Partei. Wie schaffen Sie es, von immer neuem Personal überzeugt zu sein?

Ich sehe mich als loyalen Teamspieler. Mit Martin Schulz bin ich bis heute freundschaftlich verbunden, mit Andrea Nahles hatte ich eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt waren, haben wir uns hingesetzt und überlegt, ob das mit uns klappen kann. Das geht. Das zeigt auch das Vertrauensverhältnis, das wir haben. Ich stehe als Typ aber auch für einen anderen Stil: Die Zeit der Alphatiere, die breitbeinig rumlaufen und rumbrüllen, ist vorbei.

Herr Klingbeil, just hat sich Ihre SPD zur Wahlkreiskonferenz in einem Autokino getroffen. Was ist eigentlich mit Delegierten, die kein Auto haben?

Bei uns auf dem Land hat jeder ein Auto, anders geht es gar nicht. Wir hatten gerade eine Konferenz zur Mobilität, da ging es um Carsharing, Bürgerbusse, Elektromobilität. Aber klar, das Auto ist prägend. Dass meine Nominierung im Autokino stattgefunden hat, war eine pandemie-gemäß gute Lösung. Sie müssen sich das so vorstellen: Autos auf einem Parkplatz, ich stehe vorne, meine Bewerbungsrede wird über eine Radiofrequenz übertragen, und der Applaus ist die Lichthupe. Ganz ehrlich, das war mal was anderes und hat echt Spaß gemacht.

Sie sind im Februar 43 geworden und seit 20 Jahren im Parteiapparat unterwegs. Trifft auf Sie die ironische Reihung Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal zu?

Ich habe mich früh entschieden, in die Politik zu gehen, ja. Als ich gefragt wurde, für den Bundestag zu kandidieren, war das erstmal seltsam. Ich war Sänger in einer Band, aber Reden zu halten lag mir fern. Als ich 2005 das erste Mal ins Parlament kam, habe ich aber gemerkt, dass mir das Spaß macht. In die Berufspolitik zu gehen, war also meine bewusste Entscheidung.

Haben Sie nicht manchmal Lust auf jene Normalität, die die allermeisten Menschen leben?

Natürlich. Es gibt immer mal Momente, wo ich mit meinem Job hadere. Nicht, was den Wahlkreis angeht, da ziehe ich jede Menge Energie draus. Ich arbeite als Generalsekretär zwischen 80 und 100 Stunden pro Woche, jeden Tag kann was passieren. Irgendwann in meinem Leben möchte ich noch was anderes machen. Fragen Sie nicht, was das sein wird und wann. Das entscheide ich später. Jetzt liegt mein Fokus aber erst mal voll auf der Bundestagswahl.

Das Land steckt in einer Krise, die nach den Wahlen noch deutlicher zu spüren sein wird. Was will die SPD wirtschaftlich und sozial anbieten, ohne die Ökologie zu vernachlässigen?

Das Soziale und das Ökologische werden von uns immer zusammen gedacht. Wir gucken genau: Was sind die Märkte der Zukunft, und wie können wir die politischen Rahmenbedingungen dafür setzen? Klimaschutz schafft neue Jobs, das müssen wir positiv sehen. Wir brauchen eine gute digitale Infrastruktur, eine gute Verkehrsinfrastruktur, einen Ausbau des Bildungsbereichs. Der Fachkräftemangel schlägt gerade voll durch. Und wir setzen auf Zukunftstechnologien. Beim Thema Wasserstoff habe ich das Ziel, dass meine Heimat Wasserstoff-Region wird. Da gibt es schon die ersten Firmen, die Technologien entwickeln, dadurch entstehen weitere Arbeitsplätze.

Sie sind SPD-Generalsekretär, Abgeordneter, in zwei Bundestagsausschüssen. Sie sind zudem ehrenamtliches Mitglied in neun Vereinen und Stiftungen. Und ein Mensch mit einem Leben sind Sie auch. Neben der Frage, wie gesund das sein kann, stellt sich auch diese: Warum müssen Politiker sich ein Turboleister-Image aufbauen?

Als ich Generalsekretär wurde, habe ich kommunalpolitisch einiges aufgegeben. Und zwar auch, weil ich diese Ämterhäufung nicht wollte. In vielen Vereinen bin ich aus Verbundenheit und Solidarität. Und ich vermisse gerade in diesen Zeiten von Corona die Schützenfeste oder Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, bei denen man mal wieder Menschen trifft. Aber es kommt eine bessere Zeit, hoffentlich im Sommer, und darauf freue ich mich.

Interview: Anja Maier

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