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Stephan Weil im Interview: „Wir können das Energieland Nummer Eins werden“

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Von: Tatjana Coerschulte, Martin Benninghoff

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Stephan Weil an jener Stelle vor Wilhelmshaven, wo ein LNG-Terminal entstehen soll.
Stephan Weil an jener Stelle vor Wilhelmshaven, wo ein LNG-Terminal entstehen soll. © dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil über Krisenkommunikation, Hilfen in der Gasnotlage und den Umgang mit Gerhard Schröder.

Herr Ministerpräsident, Ihre große Koalition mit der CDU in Niedersachsen entsprang 2017 Sachzwängen, nachdem die Koalition mit den Grünen geplatzt war. Sie haben seitdem öfter geäußert, dass die Verbindung mit der CDU keine Liebesheirat war. Wie erleichtert sind Sie, dass diese Ehe bald vorbei ist?

Erleichterung trifft es nicht. In Niedersachsen herrschte jahrzehntelang zwischen SPD und CDU eine sehr ausgeprägte Rivalität, deswegen hatte 2017 niemand auf dem Zettel, dass wir zusammen regieren würden. Das ging aber nicht anders, sonst hätte es gleich wieder Neuwahlen gegeben. Gemessen an der Ausgangslage hat sich die Zusammenarbeit gut entwickelt. Insbesondere während der Pandemie haben wir sehr eng zusammengearbeitet. Gleichzeitig sieht man aber: Je länger die Legislaturperiode dauert, desto größer werden die Meinungsunterschiede und die Gegensätze. Ich fürchte, bei einer Neuauflage würde in Niedersachsen eine Phase von Stillstand und wechselseitiger Blockade kommen. Das können wir uns nicht leisten.

Was stellen Sie sich stattdessen vor?

Ich habe in der rot-grünen Zusammenarbeit 2013 bis 2017 gute Erfahrungen gemacht, daran würde ich gern wieder anknüpfen. Wir haben nicht überall dieselben Prioritäten und nicht immer Einvernehmen über die richtige Schrittfolge, aber ein hohes Maß an inhaltlichem Konsens.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Interview: Landesthemen spiele bei Wahl keine große Rolle

Das hört sich fast so an, als bräuchte man die Wahl nicht mehr.

Oh doch, Wahlen in Niedersachsen sind immer spannend. Ich habe schon vor Monaten gesagt, das wird kein Selbstläufer – und seitdem hat sich die Weltlage noch einmal ganz anders entwickelt. Wenn ich jetzt ins Land schaue, sehe ich: Landesthemen spielen in diesem Wahlkampf derzeit fast keine Rolle. Alles wird überlagert von den großen Themen Energie-Versorgungssicherheit und Energiepreise.

Energiethemen werden stark bei den Grünen verortet – liegt darin nicht eine Gefahr für Sie, dass die Menschen dann eher bei den Grünen das Kreuz machen als bei der SPD?

Aktuell geht es viel mehr um den sozialen Aspekt. Ich setze auch darauf, dass mit zunehmender Nähe zum Wahltermin die Frage in den Vordergrund rückt: Wer soll Niedersachsen in diesen schwierigen Zeiten führen? Wem vertrauen wir? Da rechnet sich die SPD und rechne ich mir persönlich doch einiges aus. 2013 und 2017 hatten wir aus unterschiedlichen Gründen auch eine sehr schwierige Situation und nicht unbedingt Rückenwind von der Bundespolitik – und gewonnen haben wir trotzdem.

Der Amtsinhaberbonus kann ja den Effekt haben, dass ihre Wählerschaft ihren Wahlsieg für so selbstverständlich hält, dass sie der Wahl fernbleibt. Inwiefern müssen Sie Ihre Wählerinnen und Wähler aktivieren?

Noch einmal: Das wird ein knappes Rennen, Garantien gibt es überhaupt nicht. Die Wahlbeteiligung wird womöglich aus einem anderen Grund ein schwieriges Thema: Viele Menschen haben derzeit große Sorgen und große Erwartungen an den Staat. Wenn sie enttäuscht werden, könnten manche von ihnen der Wahl fernbleiben. Umgekehrt bin ich davon überzeugt, dass es in diesen schwierigen Zeiten für viele Wähler wichtig ist, wenn Erfahrungen im Krisenmanagement vorhanden sind. Und es geht um die Zukunft. Wir stehen für Niedersachsen vor entscheidenden Jahren. Das hängt mit der Energiepolitik zusammen, der Übergang in Richtung erneuerbare Energien einschließlich Wasserstoffwirtschaft wird jetzt noch viel schneller kommen, als ursprünglich erwartet. Für Niedersachsen ist das eine riesige Chance. Wir können das Energieland Nummer Eins in ganz Deutschland werden. Ich möchte diese Chance nutzen.

Interview mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: Gegen Fracking-Projekte

In der Energiekrise könnte Niedersachsen doch schon jetzt eine führende Rolle übernehmen: ein AKW, zwei Terminals für Flüssiggas in Stade und Wilhelmshaven, Windkraft und Erdgasvorkommen, die mit Fracking erschlossen werden könnten. Man hört aktuell in der Krise aber wenig von Ihnen. Ducken Sie sich mit Blick auf die Landtagswahl weg?

Über mangelnde Medienpräsenz kann ich derzeit nicht klagen, gerade auch zu diesen Themen – schauen Sie gerne mal nach. Aber zu den Themen: Wir haben ein AKW in Lingen, das noch bis zum 31. Dezember läuft. Wir werden den Stresstest der Bundesregierung abwarten müssen, es gibt aber eine Menge objektiver Gründe, den Betrieb dann einzustellen. Niedersachsen geht bundesweit voran, um die LNG-Strukturen zu etablieren, die uns von Russland unabhängig machen. Wir tun das übrigens so, dass unsere Häfen in Wilhelmshaven und Stade gleichzeitig Wasserstoffimporte aufnehmen können. Da sind wir deutschlandweit führend. Und bei der Diskussion um die Energiepreise melde ich mich im Moment eigentlich jeden Tag zu Wort.

Worüber Sie nicht so gern sprechen ist das Thema Fracking, das aber vor Jahren in Niedersachsen eine große Rolle gespielt hat, als die Gasvorkommen dort untersucht wurden.

Mein sehr geschätzter Amtskollege Markus Söder hat ja vorgeschlagen, wir sollten doch jetzt in Niedersachsen endlich mal die Fracking-Projekte ans Laufen bringen. Ich habe ihm da sehr deutlich widersprochen – das war einer der erfolgreichsten Posts, die ich je hatte. Letztlich handelt es sich aber um eine Phantomdiskussion.

Warum?

Unkonventionelles Fracking ist gesetzlich verboten, die Methode gilt als gefährlich und wird von potenziell betroffenen Bürgerinnen und Bürgern massiv abgelehnt. Kein Frackingprojekt könnte vor Ablauf von fünf Jahren tatsächlich Gas fördern, zur Lösung unserer aktuellen Probleme trägt das null bei. Und zum Übergang in die CO2-Neutralität auch nicht.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Interview: Soziale Notlagen abwenden

Noch einmal zu den AKW: Einige diskutieren Streckbetrieb, andere wie Friedrich Merz wollen sogar neue Brennstäbe kaufen. Wie ist da Ihre Haltung?

Wenn überhaupt, kann es nur darum gehen, eine aktuelle Notlage zu überbrücken. Das mag der Grund dafür sein, dass Isar II am Netz bleibt. In Niedersachsen haben wir eine andere Ausgangslage, denn die Brennstäbe im AKW in Lingen sind niedergebrannt, ein Streckbetrieb findet bereits ab November statt, weil die Brennstäbe sozusagen so gut wie ausgebrannt sind – da ist einfach nicht mehr „rauszuquetschen“ und es müssten neue Brennstäbe eingesetzt werden. Wir sind zum Glück auch in einer etwas anderen Lage, was die Versorgungssicherheit angeht. Das hängt mit geografischen und geologischen Voraussetzungen zusammen. In Niedersachsen enden Importleitungen etwa aus Norwegen und aus den Niederlanden und wir haben relativ viele Kavernen.

Die Landtagswahl im Oktober fällt in die Phase des Jahres, wenn die Heizungen wieder angestellt werden. Die Abschläge für Heizkosten sollen sich vervielfachen. Was muss der Staat tun, um eine gesellschaftliche Destabilisierung zu verhindern?

Das ist für mich die entscheidende Frage. Primär geht es darum, soziale Notlagen abzuwenden, aber es geht auch darum, das Vertrauen in unser Gemeinwesen nicht zu schwächen, sondern zu stärken. Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen gemacht mit einem aktiven Staat, der in der Krise interveniert. Wir haben in der Bankenkrise die Banken gerettet, wir haben in der Pandemie Wirtschaftsunternehmen gerettet – das war in beiden Fällen komplett richtig. Deswegen mag ich mir nicht vorstellen, dass der Staat dann, wenn sich in Deutschland Millionen Menschen existenzielle Sorgen machen, nicht alles tut, was möglich ist, um diesen Menschen zu helfen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Interview: Ungerechtigkeiten müssen ausgeglichen werden

Und was sollte er konkret tun?

Die ersten beiden Entlastungspakete konnten sich sehen lassen. Aber gerade bei Menschen mit besonders niedrigen Einkommen gibt es einige Lücken: Die meisten Rentnerinnen und Rentner verfügen über eher kleine Renten. Dass es für diese Gruppe die Einmalzahlung von 300 Euro bislang nicht gibt, ist gar nicht zu begründen und eine offensichtliche Ungerechtigkeit. Die müssen wir ausgleichen. Und wir müssen für die nächsten – sagen wir – zwei Jahre strukturell dafür sorgen, dass alle diejenigen, die kaum auskommen mit ihrem Geld, nachts ruhig schlafen können. Dazu gehört eine umfassende Wohngeldreform.

Das kann dauern, die Heizkosten müssen aber jetzt bezahlt werden.

Zur Person

Stephan Weil (63) wurde in Hamburg geboren und wuchs in Hannover auf. Noch als Jura-Student trat er 1980 in die SPD ein. Weil arbeitete als Staatsanwalt und Richter, bevor er 1994 Ministerialrat im niedersächsischen Justizministerium wurde. Von 2006 bis 2013 war er Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover. Nach der Landtagswahl 2013 wurde er Ministerpräsident einer rot-grünen Regierung, 2017 einer Koalition mit der CDU. Der Marathonläufer ist verheiratet; das Paar hat einen Sohn. coe

Eben, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diese Reform nicht über Monate hinweg administriert wird. Und es geht mir auch um Menschen mit mittleren Einkommen. Den Grundgedanken, die kalte Progression einzugrenzen, finde ich richtig. Dass auch die mittleren Einkommen eine reale Entlastung erfahren müssen, teile ich ausdrücklich.

Interview mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: Unterstützung vor allem für Bürger, die Hilfe besonders nötig haben

Könnten Sie sich vorstellen, in der Energiekrise am anderen Ende der Versorgungsleitungen einzugreifen, zum Beispiel bei Stadtwerken? Etwa mit subventionierten Tarifen?

Erst einmal geht es darum, die Stadtwerke handlungsfähig zu halten. Die Stadtwerke haben strukturell dasselbe Problem wie Uniper: Sie beschaffen etwa zwei Jahre im Voraus Energie – im Moment auf Basis enorm gestiegener Preise. Andererseits müssen sie wegen der hohen Preise mit vielen Zahlungsausfällen bei Kunden rechnen. Unter diesen Umständen halte ich einen Schutzschirm für Stadtwerke für vordringlich, damit sie lieferfähig bleiben. Maßnahmen des Staates sollten sich eher auf die Hilfe für Bürger konzentrieren, die diese Unterstützung besonders nötig haben.

Wie soll dieser Schutzschirm aussehen?

Die Stadtwerke müssen bei ihren Einkäufen Finanzierungsnachweise der Banken haben und die Banken verlangen von ihnen im Moment mehr Sicherheiten denn je. Weil die Energieversorger aber wie gesagt Probleme bei der Refinanzierung haben, bitten sie nachvollziehbarerweise um Sicherheiten vom Staat oder um Liquiditätskredite, damit sie in der Lage sind, die notwendige Energie auch tatsächlich zu beschaffen. Das muss der Kern eines Schutzschirms für Stadtwerke sein.

Es gibt ja auch eine Art rhetorischen Schutzschirm für Bürgerinnen und Bürger. Was muss der Bundeskanzler da machen? Wie müsste die Kommunikation jetzt aussehen?

Meines Erachtens hat Olaf Scholz schon die absolut richtige Überschrift für das zweite Halbjahr gesetzt: You’ll never walk alone. Niemand soll im Stich gelassen werden. Jetzt ist das Entscheidende, dass diesen Worten Taten folgen. Bei meinen Bürgerkontakten spüre ich deutlich: Es fehlt an Klarheit, was der Staat jetzt tun wird. Und da kann die beste Rede nicht die Tat ersetzen. Die Pläne der Bundesregierung müssen auf den Tisch. Ich hoffe, sie kommen sehr schnell.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Interview: Einmalzahlungen notwendig

„You’ll never walk alone“ bedeutet also nicht, dass der Staat alles regelt?

Wenn ich im Stadion „You’ll never walk alone“ singe, dann verbindet sich damit nicht die Aussicht darauf, dass mein Verein ohne Gegentreffer gewinnen muss. Viele verstehen, wie tief diese Krise ist und dass der Staat nicht alle Probleme lösen kann. Umso mehr müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Niedersachsen geht voran, wir haben einen Kreis aufgebaut aus Wohnungswirtschaft, Sozialverbänden und Politik. Wir werden als Land noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro mobilisieren, die beispielsweise in lokale Härtefallfonds fließen, aber auch in Energie- und Schuldnerberatung. Und wir werden verstärkt unsere Tafeln unterstützen. Uns ist bewusst, dass das nur der erste Schritt ist. Die ganze Tiefe dieser Krise wird sich erst im nächsten Jahr entfalten. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen gut über Herbst und Winter kommen.

Einmalzahlungen können schnell verpuffen. Welche Lösungen streben Sie an?

Wenn wir zum Beispiel über eine Wohngeldreform reden, dann tritt die frühestens zum 1. Januar in Kraft und muss dann zügig umgesetzt werden. Aber bei vielen Menschen ist die Not jetzt schon spürbar. Damit in den kommenden Monaten nichts anbrennt, muss geklärt werden, welcher Personenkreis jetzt noch dringend mit Einmalzahlungen unterstützt werden muss.

Interview mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: Grenzt sich von Schröder deutlich ab

Sie haben das Stadion angesprochen: Wenn Sie zu den Heimspielen von Hannover 96 gehen, dann treffen Sie dort einen Genossen, mit dem die SPD so ihre Probleme hat. Wie gehen Sie mit Gerhard Schröder um?

Ich habe ihn jetzt schon einige Monate nicht mehr gesehen. Ich gehöre einer Generation von niedersächsischen Sozialdemokraten an, die sehr von Schröder geprägt worden ist. Er war jemand, an dem wir uns bewusst oder unbewusst stark orientiert haben, mit seinem Selbstbewusstsein und auch mit seinem Erfolgshunger. Ich war sehr stolz auf den Bundeskanzler Schröder, der dafür gesorgt hat, dass Deutschland sich nicht in den Irak-Krieg hat hineinziehen lassen. Umso bitterer finde ich, dass Gerhard Schröder es nicht schafft, den Ukrainekrieg als das zu bezeichnen, was er ist, nämlich ein Verbrechen. Gerhard Schröder ist mit seiner Haltung in der SPD komplett isoliert. In Niedersachsen und bundesweit.

Würden Sie sagen, dass er mit dieser Haltung nicht mehr in die SPD gehört?

Die Entscheidung der SPD-Schiedskommission zeigt, dass es hohe rechtliche Hürden für einen Ausschluss gibt. Das schreibt letztlich aus guten Gründen unsere Verfassung vor. Es ist auch weniger ein formales als ein politisches Problem. Überall muss klar sein: Gerhard Schröder spricht nicht für die SPD.

Mit Gerhard Schröder verbunden sind auch die Hartz IV-Reformen, die die SPD mit dem Bürgergeld zum Teil wieder abräumen möchte. Was war das Hauptproblem an Hartz IV?

Das zentrale Problem war, dass sich Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Fall der Arbeitslosigkeit in einer für sie rasenden Geschwindigkeit auf demselben gesellschaftlichen Status wiedergefunden haben wie Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen noch nicht viel für die Sozialkassen beitragen konnten. Das hat damals für eine große Erbitterung gesorgt. Heute haben wir eine andere Situation – wir haben in weiten Teilen das Problem des Arbeitskräftemangels. Deswegen kann man das schlecht miteinander vergleichen.

Interview mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: Politik muss in Krisenzeiten mehr erklären als sonst

Sie wären im Januar zehn Jahre Regierungschef in Niedersachsen. Im Moment finden Sie sich in Großkrisen wieder. Wie verändert Sie das Amt?

Krisenerfahrungen habe ich in meiner Amtszeit mehrere machen müssen, wenn ich an 2015/16 denke oder eben an Corona. Politik muss gerade in Krisen noch entschiedener handeln und noch viel mehr erklären als sonst. Man muss noch mehr als sonst bereit sein, sich auch kritischen Diskussionen zu stellen. Man muss mutige Entscheidungen treffen und dafür sorgen, dass die Gutwilligen sie nachvollziehen und mitgehen können. Nach meinen Erfahrungen ist Kommunikation in der Krise das A und O. Letztlich kommt es darauf an, einen guten Kompass zu haben. Man muss wissen, welche Ziele man erreichen will, und dann auch in der Lage sein, sein Handeln daran auszurichten.

Manche erwarten einen „Wutwinter“. Teilen Sie diese Sorge?

Bis jetzt erleben ich nur relativ kleine Gruppen von Querdenkern, die allerdings lautstark Wahlveranstaltungen stören. Wir sind eine offene Gesellschaft und Demonstrationsfreiheit gehört dazu. Demokratie braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, und in Krisenzeiten steht das ganz besonders auf dem Prüfstand. Da hilft nur eine entschiedene, gut begründete und intensiv kommunizierte Politik.

Interview: Martin Benninghoff, Tatjana Coerschulte

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