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Proteste gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen: Katja Kipping will eine Politik im Zusammenspiel mit Zivilgesellschaft. 

Katja Kipping

„Wir kämpfen überall um Mehrheiten links der Union“

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Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Linken, über die bevorstehende Strategiekonferenz, Politik gemeinsam mit Bewegungen und Extratouren von Fraktionsmitgliedern.

Am Wochenende trifft sich die Linke in Kassel zu einer Strategiekonferenz. Parteichefin Katja Kipping erklärt im Vorfeld, worum es geht. Sie macht außerdem deutlich, was sie von der Klage einiger Fraktionskollegen gegen die Bundesregierung hält: nichts.

Frau Kipping, die Linke trifft sich am Wochenende in Kassel zu einer Strategiekonferenz. Was ist dort zu erwarten?

Der Neoliberalismus ist in der Krise. Offen ist, welche gesellschaftliche Entwicklung nun folgt: ein autoritärer Kapitalismus, ein modernisierter Neoliberalismus oder der so notwendige sozial-ökologische Kurs. Wir werden diskutieren, wie der sozial-ökologische Systemwechsel aussehen soll. Außerdem geht es um unsere Aufstellung für die nächste Bundestagswahl. Ich werbe dabei sehr für Mehrheiten links der Union – einfach um soziale Sicherheit für alle und wirklichen Klimaschutz sowie Friedenspolitik auch umsetzen zu können.

Ihre Amtszeit und die von Bernd Riexinger endet im Juni. Danach werden vielleicht andere Vorsitzende übernehmen. Welchen Sinn hat vor dem Hintergrund eine derartige Konferenz?

Man kann ja an anderen Parteien sehen, dass es nicht so gut ist, wenn vor allem über Personalfragen gestritten wird, sondern dass es besser ist, sich zunächst über Inhalte und Strategien zu verständigen und dann Personalfragen zu entscheiden. Diesen Weg haben Bernd Riexinger und ich der Partei vorgeschlagen. Das wird auch gut angenommen. Das Interesse an der Konferenz ist enorm. Die Personalentscheidung fällt dann auf dem Parteitag. Und da gibt es zumindest theoretisch drei Optionen. Erstens: Kontinuität an der Spitze. Zweitens: Eine Kombination aus Kontinuität und Erneuerung – oder drittens: ein komplett neues Vorsitzenden-Duo.

Wann werden Sie erklären, ob Sie noch mal antreten?

Auf jeden Fall nicht heute, aber ausreichend lange genug vorm Parteitag.

Was folgt konkret aus Kassel?

Katja Kipping, 42, ist gemeinsam mit Bernd Riexinger Parteichefin der Linken.

In Kassel soll nicht nur debattiert werden. Mögliche Erkenntnisse sollen in einen Leitantrag für den Erfurter Parteitag im Juni münden. Einig sind wir uns in der Linken mittlerweile fast durchgehend darin, dass wir nicht die sozio-kulturellen Unterschiede betonen – ob also jemand lieber Soja Latte trinkt oder Bier –, sondern dass wir die gemeinsamen Interessen in den Mittelpunkt stellen. Der verbindende Ansatz setzt sich immer mehr durch. Außerdem wollen wir die Frage nach dem Regieren nicht mehr abstrakt und absolut diskutieren. Die Frage ist eher, wie wir uns aufstellen müssen, um wirklich etwas zu erreichen. Der Mietendeckel in Berlin war beispielsweise nur möglich im Zusammenspiel von couragierten Bewegungen, die mit dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ die Eigentumsfrage gestellt haben, und Linken in der Landesregierung. So geht Regieren in Bewegung.

In Thüringen steht in der nächsten Woche die Wahl von Bodo Ramelow an. Gehen Sie davon aus, dass er gewählt wird?

Ich hoffe es. Jedenfalls haben wir der CDU sofortige Neuwahlen genauso angeboten wie die Wahl von Christine Lieberknecht zur vorübergehenden Ministerpräsidentin. Die CDU hat beides abgelehnt. Abgesehen davon liegen wir in Thüringen in der jüngsten Umfrage bei 41 Prozent. Davon träumt selbst die CSU in Bayern.

Nun haben acht Mitglieder Ihrer Fraktion die Kanzlerin und weitere Regierungsmitglieder wegen „Beihilfe zum Mord“ an dem iranischen Politiker Ghassem Soleimani angezeigt. Hintergrund ist, dass der US-amerikanische Angriff angeblich von der rheinland-pfälzischen US-Basis Ramstein geführt wurde. Glauben Sie, dass es Ramelow hilft, Stimmen der CDU zu bekommen, wenn Vertreter seiner Partei eine CDU-Kanzlerin vor Gericht bringen wollen?

Diese Aktion war weder mit der Fraktionsspitze noch mit der Parteispitze vorher abgesprochen. Und darüber wird in der Fraktion noch zu reden sein. Um es höflich, ohne Kraftausdrücke auszudrücken: Ich bin darüber alles andere als amüsiert.

Selbst Gutmeinende sagen, die Linke sei zwar demokratisch, aber habe schon ein paar Verrückte in ihren Reihen. Ist da nicht was dran?

Als Vorsitzende beteilige ich mich nicht am Beschimpfen von Parteimitgliedern, sondern arbeite darauf hin, dass wir alle zusammen eine gute Politik machen.

Eine letzte Frage zu Thüringen: Sollte nicht auch die Linke ihr Verhältnis zur CDU überdenken?

Für die Demokratie ist es gut, wenn es lebendige Kontroversen zwischen der Linken und der CDU gibt. Denn die CDU und die Linke sind im demokratischen Spektrum die Gegenpole. Wir kämpfen deshalb überall um Mehrheiten links der Union. Allerdings müssen die Linke und die CDU in Thüringen in einer Ausnahmesituation nun einen Ausweg finden.

Interview: Markus Decker

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