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Viel mehr denn Kulisse: Die EU als Wandbild im Museum des Parlaments in Brüssel.

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„Wir hatten 40 Jahre Zeit, aus Fehlern zu lernen“

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Europas Grünen-Chef Reinhard Bütikofer über den Aufstieg der einstigen Ökopartei und ihre Schwierigkeiten im Osten der Union.

Reinhard Bütikofer ist seit zehn Jahren Europa-Abgeordneter der Grünen. Der 66 Jahre alte Politiker war zuvor Bundesvorsitzender der Partei. Neben seiner Arbeit als Abgeordneter in Brüssel und Straßburg ist Bütikofer seit 2012 auch Vorsitzender der Europäischen Grünen.

Herr Bütikofer, die Grünen haben in Deutschland die SPD inzwischen überflügelt. Was machen Sie besser als die Sozialdemokraten?
Wir Grüne haben Selbstvertrauen. Wir haben eine klare Orientierung in zentralen Fragen, denen sich unser Land stellen muss. Und wir öffnen uns zur Gesellschaft, statt unter uns zu zoffen.

Der kommissarische SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel wirft den Grünen vor, sie seien populistisch und verkürzten ähnlich wie die AfD die Politik auf nur ein Thema. Bei den Grünen sei es der Klimaschutz, bei der AfD die Migration. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf und Vergleich?
Solche Anwürfe kann man nicht ernstnehmen. Seither rudert Schäfer-Gümbel bei Twitter unbeholfen etwas zurück. Ich frage mich ja, warum Schäfer-Gümbel, der vor Wochen seinen Ausstieg aus der Politik wegen anhaltender Erfolglosigkeit angekündigt hatte, jetzt die SPD führt und dabei dem Motto folgt: Ist der Ruf erst ruiniert, polemisiert sich’s gänzlich ungeniert. In der Sache haben Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt mit der Vorstellung der Grünen-Kindergrundsicherung gerade eine gute Antwort gegeben. Wir zeigen auf, wie Kinderarmut in Deutschland erfolgreich bekämpft werden kann. Von Verkürzung unserer Politik auf ein Thema kann keine Rede sein.

Wie würden es die Grünen finden, wenn SPD und Linke fusionierten?
Das ist eine Sache von SPD und/oder Linken. Aber wäre das gegenwärtig nicht eine Addition von Schwächen? Ohne Idee geht gar nichts.

Reinhard Bütikofer macht seit 1982 Politik für die Grünen. seit 1984 ist er Mitglied.


Es fällt auf, dass die Grünen im Grunde eine westdeutsche Partei sind. In den östlichen Bundesländern ist der Zuspruch deutlich geringer. Warum?
Das war lange so und ändert sich gerade zum Positiven. In einer Umfrage aus Sachsen lagen die Grünen bei 17 Prozent, die SPD bei sieben Prozent. In Brandenburg waren die Grünen mit 17 Prozent auf gleicher Höhe mit der CDU. Unsere aktuelle Dynamik wirkt in West und Ost.

Aber in Europa sind die Grünen nur in der Mitte und im Westen des Kontinents stark. Im Osten und im Süden sind sie praktisch nicht vorhanden, wie die Europawahl gezeigt hat. Was haben Sie als Chef der europäischen Grünen falsch gemacht?
Ja, wir haben bei der Europawahl vor drei Wochen in Südeuropa kaum einen Fuß auf den Boden bekommen, haben im Osten, etwa in Ungarn, sogar Rückschläge einstecken müssen. Nun gibt es immer politisches Auf und Ab. Doch es gab auch systemische Fehler. Wir hatten zwar mal Minister in Italien, in Polen, in Tschechien, in Katalonien, in Griechenland, in der Ukraine, sogar in Georgien. Aber die Parteien entwickelten keine tragfähige Identität. Vor allem: Nur Öko war zu wenig.

Woran liegt die aktuelle Erfolglosigkeit?
Wenn man Pech hat, kommt gerne noch Unglück dazu. Wenn man randständig ist, gewinnt man schwer Vertrauen. Die gesellschaftlichen Prioritäten und politischen Fronten sind im Osten und im Süden andere. Und wir sollten nicht vergessen: Wir Grüne hatten in Deutschland 40 Jahre lang Zeit, Fehler zu machen, aus denen wir lernen konnten. In den meisten osteuropäischen Ländern sind die grünen Parteien noch relativ jung und müssen erst noch viele Fehler machen.

Zur Personaldebatte in der EU: Wer sollte EU-Kommissionspräsident werden?
Wir Grüne bekennen uns dazu, dass Kommissionspräsident oder Kommissionspräsidentin jemand werden soll, der oder die Spitzenkandidatin einer der Parteienfamilien bei der Europawahl war.

Also Manfred Weber von der CSU, Frans Timmermans von den Sozialdemokraten und die Liberale Margrethe Vestager?
Tatsächlich hatten auch Linke, Konservative und wir Grüne Spitzenkandidaten. Und Frau Vestager hat vor der Schließung der Wahllokale das ganze Modell heftig kritisiert, um unmittelbar danach dann doch Spitzenkandidatin sein zu wollen. Schwamm drüber. Um die drei, die Sie nannten, geht es. Wer von denen bekommt eine Mehrheit im Europäischen Parlament hinter sich? Einen Automatismus gibt es nicht. Aber es ist eine normale demokratische Übung, dass der Kandidat der stärksten Fraktion als Erster die Gelegenheit bekommt, seine Mehrheit zu suchen.

Sind Sie denn bereit, auch einen Konservativen wie Manfred Weber zu unterstützen?
Ich gebe keine Vorschusslorbeeren, aber schließe Weber auch nicht aus. Zuvor aber müssen wir uns zu viert über das Arbeitsprogramm der nächsten Kommission einigen. Da sitzen wir noch dran.

Wäre die Wahl der Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Ska Keller, zur Parlamentspräsidentin eine Bedingung für die Unterstützung Webers?
Ich frage zurück: Warum wäre es kein gutes Zeichen, wenn eine junge und politisch erfahrene Frau von den Grünen Präsidentin des Parlaments würde? Die Frage geht auch an Sozis und Liberale. Aber wir führen die Verhandlungen nicht öffentlich.

Wie viele Kommissare wollen die Grünen in der neuen Kommission stellen?
Realistisch betrachtet kommen solche Ambitionen nur für Länder in Frage, in denen Grüne an den jeweiligen Regierungen beteiligt sind. Etwa Finnland, Schweden, Luxemburg, demnächst vielleicht auch Dänemark oder Belgien. Da könnte was gehen, wenn die nationalen Regierungen jeweils einen Mann und eine Frau vorschlagen, um Geschlechterparität in der Kommission zu ermöglichen.

Interview: Damir Fras

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