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Muss sich in Talkshows mit AfD-Politikern " auf die Zunge beißen": Robert Habeck.

Die Grünen: Robert Habeck

"Wir haben in Wahrheit keine Regierung"

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Grünen-Vorsitzender Robert Habeck spricht im Interview über die Zusammenarbeit von Parteien, Hartz IV und mehr soziale Gerechtigkeit.

Herr Habeck, haben Sie manchmal Angst?
Vor dem Krokodil unterm Bett, oder was meinen Sie?

Politische Angst.
Ich habe keine Angst. Aber beunruhigt bin ich schon. Denn es passieren Dinge, die ich vor zwei Jahren noch für ausgeschlossen gehalten hätte. Trump regiert in Washington. Großbritannien verlässt die EU. In Sachsen ist die Mehrheit der Stimmen auf die AfD entfallen. Wir leben in einer Zeit, in der die politische Festplatte neu überschrieben wird. Das ist aber auch Ansporn, einen Beitrag zu leisten, dass die liberale Demokratie sich neu erfindet. Sicher sein, dass sie nicht doch abrutscht, kann man sich nicht mehr.

Erschreckt Sie das?
Eine Erklärung, warum reaktionäre Politik so erfolgreich ist, besagt, dass es Menschen um fehlende Anerkennung geht. Die tiefer liegende Ursache dafür ist jedoch Ungerechtigkeit und eine Verstörung darüber, dass die Politik erkennbar hilflos vor den Herausforderungen der Gegenwart steht. Das Bild dafür lieferte die Flüchtlingskrise. Aber die realen Entwicklungen setzten ja früher und an anderen Stellen an: Die Finanzkrise hat den Eindruck vermittelt, der Staat hilft den Banken, nicht den Menschen. Und ein ähnliches Gefühl ruft die Globalisierung hervor: Der Mensch wird zum Spielball der Wirtschaft.

Was heißt das praktisch? Muss man mit Rechten reden?
Wir müssen schon aufpassen, nicht in einer Blase zu leben, in der alle nicken, wenn man etwas sagt, während sich außerhalb alle fragen, wovon wir eigentlich reden. Politik ist da erfolgreich, wo Politikerinnen und Politiker es schaffen, die Distanz zwischen dem System Politik und den alltäglichen Problemen, die wir alle mit uns rumschleppen, zu verringern. In der Auseinandersetzung mit reaktionären Positionen gilt es, zu sagen, was man selbst will – offensiv und mit Leidenschaft. Die politische Aufgabe der liberalen Kräfte ist größer, als sich nur als Anti-Rechts zu verstehen. Damit macht man sich ja auch automatisch klein.

Fühlen Sie sich da schon sicher?
Ich fühle mich sicher, was die politische Strategie angeht. Aber beim Umgang mit den dauernden Provokationen muss ich immer wieder neu nachdenken. Ich könnte jedes Mal aufschreien, wenn ich bestimmte sprachliche und habituelle Entgleisungen sehe. Und in Talkshows mit Beatrix von Storch muss ich mir immer wieder auf die Zunge beißen!

Ist diese Zurückhaltung nicht auch in Zeichen der Defensive?
Man muss das richtige Maß finden. Das ist schwer. Es war ein starker Moment, als Cem Özdemir kürzlich im Bundestag auf den Putz gehauen und gesagt hat, hier ist die Grenze erreicht. Aber die politische Aufgabe ist eine, die über Empörung hinausgeht.

Sie sprachen über die soziale Ungleichheit als eine Ursache des Rechtspopulismus. Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Es geht darum, die Gesellschaft fairer zu machen. Es müssen wirklich alle Steuerpflichtigen auch Steuern zahlen anstatt sich durch irgendwelche Schlupflöcher davonzustehlen. Es darf doch nicht sein, dass ein Buchhändler, der sich mit Lesungen auf dem Land über Wasser zu halten versucht, brav seine Gewerbe- und Einkommenssteuern zahlt – und Amazon nicht. Auch kann es nicht sein, dass jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat und mit 62 arbeitslos wird, erstmal seine mühsam gesammelten Ersparnisse aufbrauchen muss, bevor der Staat einspringt. Jeder spürt, dass das unfair ist.

Was folgt daraus?
Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme neu justieren: Wir müssen sie stärker von der Würde des Menschen her denken und nicht so sehr von der Logik, Menschen verwertbar zu machen für den Arbeitsmarkt.

Was würden Sie tun, wenn Sie regieren würden?
Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen. Wir brauchen neue Garantiesysteme – in einem ersten Schritt eine Kindergrundsicherung, über die Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen für ihre Kinder die gleiche Unterstützung erhalten wie Eltern mit hohen Einkommen. Ähnliches brauchen wir für sensible Zeiten wie Ausbildung, Rentenalter oder Familienzeit. Aber angesichts der enormen Umbrüche in der Arbeitswelt werden wir auch darüber diskutieren, ob nicht eine Garantiesicherung für Erwachsene erforderlich ist, die bei der Steuer als zusätzliches Einkommen angerechnet wird.

Wollen Sie auch Umverteilung? Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer war Teil des Wahlprogramms, wurde aber im Wahlkampf nicht thematisiert.
Umverteilung ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, dass sich Reiche nicht aus der Gesellschaft verabschieden, sondern ihren Anteil leisten. Wir müssen bei der Entstehung von exorbitant hohen Vermögen ansetzen. Findige Finanzberater designen irgendwelche Produkte. Und die Finanzverwaltung kommt gegen diesen globalisierten Finanzentzug gar nicht an. Deshalb brauchen wir eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle. Die Unternehmen müssten dann beispielsweise sagen, wie das Berechnungsmodell für ihre Steuer ist. Dann kann der Staat die Schlupflöcher erkennen und schnell entscheiden: Wollen wir das oder wollen wir das nicht? In der Regel werden wir das nicht wollen. Es ist erstaunlich, dass die große Koalition das nicht vereinbart hat. Die Länder sind da Farben-übergreifend schon sehr viel weiter.

Haben sich die Grünen um diese Fragen zu wenig gekümmert?
Die Forderung nach dieser Anzeigepflicht ist im grün geführten Finanzministerium in Schleswig-Holstein entstanden. Und was die Debatte um Hartz IV anbetrifft: Die Auseinandersetzung über diese Fragen zieht sich durch seit 2007. X Parteitage haben zumindest Teile der Agenda-Politik bearbeitet.

Trotzdem haben die Grünen die Agenda mitgetragen.
Wir haben sie mitgetragen, völlig unstrittig. Aber die selbstkritische Auseinandersetzung ist keine Erfindung von Annalena Baerbock und mir. Die ist tief in der Partei verwurzelt. Jetzt fassen wir das Ganze konzeptionell neu.

In dieser politischen Neuaufstellung ist die Steuerpolitik mit drin?
Dazu muss man erstmal gar nicht so viel neu aufstellen, sondern vor allem machen. Die Anzeigepflicht könnte die Bundesregierung jetzt einführen. Genauso könnte sie die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für überhöhte Managergehälter und Boni abschaffen. Dass der Staat das auch noch steuerlich begünstigt, ist unerklärlich.

Bei der Forderung nach offenen Grenzen für Flüchtlinge sind auch die Grünen leiser geworden. Ist das der politischen Opportunität geschuldet? Oder der Einsicht in die eigene Naivität?
Die Zuschreibung, die Grünen sind für das Schöne und Humanitäre zuständig und Law and Order machen andere, gilt, was uns anbetrifft, schon länger nicht mehr. Wir brauchen Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung, das ist erkannt, und daran richten sich unsere Konzepte aus. Das heißt auch, zu entscheiden, wer nicht hier bleiben kann. Das ist aber nichts, um stolz drauf sein, weil man oft genug Menschen in Not und Elend zurückschickt.

Ist der Wunsch nach ethnischer und kultureller Vielfalt noch zu halten?
Ich glaube, dass Ängste vor allem da entstehen, wo die geringste Erfahrung im Zusammenleben mit anderen Kulturen besteht. Man kann ja auch nachvollziehen, dass einem das, was man nicht kennt, Angst macht. Der Kern des Problems sind aber nicht die Flüchtlinge, sondern eine soziale Verunsicherung in der Gesellschaft, nicht zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern mit den vielen Brüchen in den Biografien, der Enttäuschung, dem Nicht-gesehen-werden, der mangelnden Anerkennung.

Die politische Landschaft ist zerklüfteter denn je. Wie können Grüne den Kopf oben behalten?
Wir haben in Wahrheit keine Regierung, sondern ein zusammen getackertes Bündnis von Parteien, die miteinander weder können noch wollen. Das wird nicht die Zukunft des deutschen Parteiensystems sein. Nun gibt es zwei Gegenkonzepte. Da ist zum einen die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht. Sie kommt mir vor wie der Plan, auf Biegen und Brechen zu 40-Prozent-Volksparteien zurückzukehren. Ich halte dieses Volksfront-Gerufe für aussichtslos. Unsere Leben sind mittlerweile so differenziert, dass die Idee einer Partei, die alle Widersprüche nivelliert, mir sehr unwahrscheinlich erscheint. Meine Idee ist, dass auch sehr unterschiedliche Parteien miteinander Bündnisfähigkeit beweisen müssen. Das setzt ein dynamischeres Verständnis von Politik voraus.

Was bedeutet das für die Grünen?
Wir sind eine linksliberale progressive Kraft, aber eigenständig. Aus dieser Eigenständigkeit heraus können wir selbstbewusst in unterschiedlichen Bündnissen wie Jamaika, Kenia, in Rot-Rot-Grün oder in Grün-Schwarz agieren. Die Bereitschaft, Probleme zu lösen, ist Voraussetzung dafür, dass die Demokratie nicht erstarrt. Und mal ehrlich: Es kann sein, dass es beim nächsten Mal sogar für eine Große Koalition nicht mehr reicht. Und dann haben wir keine Regierung, oder wie?

Interview: Markus Decker

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