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25. Oktober 1977: Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sitzt bei der Trauerfeier für Hanns-Martin Schleyer sichtlich bewegt zwischen dessen Sohn Eberhard und Schleyers Witwe Waltrude.

Gerhart Baum

"Wir haben hysterisch überreagiert"

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Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) über Fehler des Krisenstabs zur Schleyer-Entführung, rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Politik und den neuen Kurs ab 1978.

Herr Baum, Sie waren als Innen-Staatssekretär nah dran am Krisenstab der Bundesregierung nach der Entführung Hanns Martin Schleyers. Wie ging es dort zu?
Wir standen als Regierung unter einem starken Druck: dem Druck einer verunsicherten Öffentlichkeit und einer Opposition, die jede Gelegenheit genutzt hatte, uns vor sich her zu treiben. Die politische Großwetterlage war beherrscht von einer heftigen, bisweilen hasserfüllten Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. 1975 nannte Herbert Wehner im Bundestag Franz Josef Strauß einen „geistigen Terroristen“, weil der CSU-Chef die RAF-Krise zu unseren Lasten auszuschlachten versucht hatte.

Aber im Krisenstab saßen die führenden Köpfe der Opposition dann doch mit am Tisch, Strauß ebenso wie Unionsfraktionschef Helmut Kohl.
Das war ein Ausnahmefall in einer Ausnahmesituation. Ein kluger Schachzug von Bundeskanzler Helmut Schmidt – aber kein unumstrittener. Es gab auch Leute, die sagten: „Die Regierung hat die Verantwortung. Die soll sie dann auch gefälligst übernehmen.“ Kohl war auch deshalb dabei, weil er eng mit Schleyer befreundet war. Dessen Entführung unterschied sich insofern ganz wesentlich von früheren Anschlägen, als es der RAF jetzt um die Befreiung der eigenen Leute ging. Der Angriff auf den Staat oder den Kapitalismus war sekundär. Vom ursprünglichen Aufbegehren einer hochpolitisierten Gruppe gegen die herrschenden Verhältnisse war in dieser Situation kaum noch etwas übrig. Das Motiv kehrte erst später bei den Morden der dritten RAF-Generation an Alfred Herrhausen 1989, Detlev Karsten Rohwedder 1991 und anderen wieder. Übrigens: Diese Verbrechen sind bis heute unaufgeklärt.

War Ihnen untereinander von vornherein klar, dass Schleyer nicht ausgetauscht werden würde?
Ja, aber das war kein „Augen zu und durch“. Es wurden immer wieder intensiv alle Möglichkeiten durchgespielt. Aber am Ende standen alle hinter dem Kurs der Härte, und alle wussten, dass wir das nur gemeinsam würden stemmen können. Es waren ganz nüchterne Überlegungen: Dürfen wir gefährliche Mörder freilassen? Welche Risiken gehen wir ein, wenn wir der Forderung der Entführer nachgeben? Ein Hauptargument lautete: Dann wird es weitere vergleichbare Taten geben. Der Fall Peter Lorenz aus dem Jahr 1975 stand uns allen noch vor Augen.

Wie beschreiben Sie die Atmosphäre im Krisenstab?
Konstruktiv. Vor allem gab es ständig Lageberichte zum Stand der Fahndung, und BKA-Chef Horst Herold war der Mann, auf den alle blickten. Es ging vor allem darum, Zeit zu gewinnen – Zeit für die Fahndung. Wir lebten in der Hoffnung, Schleyers Versteck ausfindig zu machen und ihn aus der Gewalt seiner Entführer befreien zu können. Wir haben sogar eigens einen Emissär nach Stuttgart-Stammheim geschickt, der zum Schein ausloten sollte, wohin die RAF-Häftlinge im Austausch gegen Schleyer denn ausgeflogen werden wollten.

Das Tragische aus heutiger Sicht ist: Wir hatten gleich zu Anfang unsere Chance. Wir hätten Schleyer befreien können, wenn es nicht diese furchtbare Panne gegeben hätte: Ein zweimaliger Hinweis der örtlichen Polizei auf seinen Aufenthalt in Erftstadt-Liblar, wo die Entführer ihre Geisel versteckt hielten, ging im Krisenstab verloren. Die Chance wurde vertan, eine zweite Chance war uns nicht mehr gegeben. Und spätestens, als die „Landshut“ entführt wurde und Schmidt den Einsatz der GSG 9 befahl, wussten wir, dass Schleyers Schicksal so gut wie besiegelt war. In seiner Funktion als Arbeitgeberpräsident und mit einer eigenen NS-Vergangenheit war Schleyer für die Täter eine Zielperson mit hoher Priorität – äußerst gefährdet und am Ende nicht zu schützen.

Das klingt eher geschäftig als analytisch. Aber die Wochen der Entführung waren wohl auch nicht gerade die Zeit der Reflexion?
Es war eine Zeit lebhafter öffentlicher Debatten einer hochpolitisierten Jugend. Die Gesellschaft befand sich Anfang der 70er Jahre im Aufbruch, zugleich aber auch in einer Phase der Verunsicherung – durch Wettrüsten, den Vietnam-Krieg, Umweltkatastrophe. Zwischen den Generationen wuchs das Misstrauen, weil sich Teile der Vätergeneration nicht der Wahrheit der Nazibarbarei stellen wollten. Noch 1953/54, als ich in die Politik ging, war meine Partei, die FDP hier in Nordrhein-Westfalen, von alten Nazis durchsetzt, die mich und meine Freunde in Köln bekämpften.

Die sozialliberale Koalition seit 1969 spiegelte diese Spannung: auf der einen Seite Reformgesetze; auf der anderen Seite gab es, von allen Parteien getragen, Berufsverbote im öffentlichen Dienst für sogenannte Verfassungsfeinde. Ich habe diesen „Radikalenerlass“ 1979 abgeschafft. Als dann Ende 1971 der blutige Terror der RAF einsetzte, war Überraschung die erste Reaktion: Da traten plötzlich politisch motivierte Gewalttäter in Erscheinung, die wir als Typ bis dahin nicht gekannt hatten. Nach massiver Aufrüstung der Sicherheitsorgane und nach den ersten Fahndungserfolgen – also der Inhaftierung der ersten Generation der RAF mit Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin – glaubte man, die Sache sei zu Ende.

Was sich als Fehler erwies. Es folgte nämlich eine zweite Phase neuer Anschläge.
Diese Phase war begleitet von zum Teil hysterischer Überreaktion. Es herrschte ein Gefühl allgemeiner Bedrohung, genährt von einigen Medien, speziell der „Bild“-Zeitung. Dabei war die Zivilbevölkerung – anders als heute – kein direktes Anschlagsziel. Der Historiker Golo Mann sprach trotzdem von einem „Staatsnotstand“. Diese Stimmung hat uns zu politischen Entscheidungen getrieben, die aus rechtsstaatlicher Sicht im Grunde nicht zu verantworten waren. Dem „Kontaktsperregesetz“ für inhaftierte Terroristen habe selbst ich damals zugestimmt. Man konnte sich dem gar nicht entziehen.

Wann und wie setzte die dritte Phase ein?
Ich nenne sie die „Phase der Nachdenklichkeit“. Sie fällt in meine Zeit als Innenminister ab 1978. Ich war zu der Überzeugung gelangt: Wir müssen umdenken. Wir müssen weg von diesem Sicherheits-Aktionismus.

Aktionismus?
Wir haben zum Beispiel zeitweilig sämtliche Zugreisende einer bestimmten Altersgruppe auf der Strecke nach Paris registriert, weil wir dort eine Unterstützer-Zelle vermuteten. Das waren ellenlange Listen. Ich habe angeordnet, sie zu vernichten. Der Beamte, der mir den Vollzug meldete, sagte: „Herr Minister, wir haben alles gelöscht und darüber ein Protokoll angefertigt.“ – „Und was steht in diesem Protokoll?“ – „Die Namen der Gelöschten.“ So absurd tickte der Apparat damals.

Mir ging es darum, die Dinge wieder ins Lot zu bringen, damit nicht Unbeteiligte ins Visier des Staates gerieten. Das hat mir heftige Attacken der Opposition eingebracht: Ich wurde als „Unsicherheitsminister“ und als „Sicherheitsrisiko“ tituliert, weil ich versuchte, auch mit der Unterstützerszene ins Gespräch zu kommen. Nicht mit den Mördern! Auch mein heftig umstrittenes „Spiegel“-Gespräch mit dem RAF-Ideologen und -Anwalt Horst Mahler, der sich vom Terrorismus gelöst hatte, sollte der relativ großen Zahl an Sympathisanten verdeutlichen, dass der Weg der RAF ein Irrweg war. Wir wollten nicht entschuldigen, nicht verharmlosen, aber verstehen. Und wir wollten Brücken bauen – Brücken, die man auch heute ins Milieu der islamistischen Terroristen dringend wieder schlagen müsste. Gewalt beginnt in den Köpfen.

Hätte eine weniger – wie Sie sagen – „hysterische“ Reaktion des Staates den Gang der Ereignisse hin zum „Deutschen Herbst“ aufhalten können?
Nicht aufhalten, aber abmildern. Staatliches Handeln hat mitunter der RAF unwillentlich Stoff für Motivation geliefert. Das galt zum Beispiel für die Isolationshaft in Köln-Ossendorf: Ulrike Meinhof saß dort monatelang in einem toten Trakt. Die RAF nutzte diese Praxis als Argument: „Da seht ihr es, so geht dieser Staat mit seinen Gegnern um!“ Insgesamt hat der Staat in dieser Phase manche Gelegenheit zur Deeskalation versäumt und die Appelle dazu überhört, die es gab. Zum Beispiel von dem heftig angefeindeten Heinrich Böll, von Max Frisch, auch – man höre und staune – vom damaligen Münchner Kardinal Joseph Ratzinger. Ich selbst habe damals in öffentlichen Debatten der jungen Generation vor Augen gehalten, dass diese Gesellschaft reformfähig und veränderbar sei - ohne Gewalt.

Als Innenminister haben Sie ab 1978 einen neuen Kurs eingeschlagen?
Offenbar war die Zeit reif. Die Initiative, schreibt der Historiker Johannes Hürter vom „Institut für Zeitgeschichte“, habe damals wieder einmal bei der Regierung gelegen, „die eine bemerkenswerte Reflexion darüber zeigte, ob ihre Anti-Terrorismus-Politik unter dem Druck der Ereignisse nicht doch zu weit gegangen war und ob nicht doch zu einseitig auf den Sicherheitsapparat und Sondergesetze vertraut, darüber aber die geistige Auseinandersetzung vergessen wurde. Für diese neue Nachdenklichkeit standen vor allem der neue Innenminister Baum und Justizminister Vogel.“ Der Kanzler folgte uns übrigens eher mürrisch. Schmidt sagte immer: „Der Baum ist mir ein bisschen zu liberal.“ (lacht) Aber Schmidt ist mir nie in Rücken gefallen, schon weil die FDP hinter mir stand – und auch Teile der SPD.

Wie lautet Ihr Fazit?
Der Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit, die wir bis heute erleben, waren wir als politisch Handelnde schon damals ganz massiv ausgesetzt. Mein Freund Burkhard Hirsch hat einmal gesagt: „Seit dieser Zeit haben wir eine fortwährende sicherheitspolitische Aufrüstung.“ Und wir, die wir von jeher dagegen gehalten und immer wieder gefragt haben, ob bestimmte Maßnahmen notwendig und verfassungskonform seien, sind seitdem mehr und mehr in die Defensive geraten.
Trotzdem kann man feststellen: In dieser Zeit wurde das Grundgesetz zum Leben erweckt. Denken Sie allein an die Emanzipation der Frau! Das ist eine unumkehrbare Folge der 68er-Bewegung und der Politik der sozialliberalen Koalition. Die RAF war die Nachtseite oder das Zerfallsprodukt des gesellschaftlichen und politischen Aufbruchs. Sie hat diesem geschadet, weil ihr Kampf die restaurativ-reaktionären Kräfte zeitweise gestärkt hat. Letztlich haben sich unsere Gesellschaft und unsere Demokratie als stark erwiesen. Die meisten Täter wurden gefasst. Die RAF hat sich schlussendlich selbst aufgelöst.

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