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Thorsten Schäfer-Gümbel ist kommissarischer SPD-Vorsitzender.

Klimaschutz

„Wir haben einen Paradigmenwechsel eingeleitet“

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SPD-Politiker Schäfer-Gümbel verteidigt im Interview das Klimapaket - und greift Wissenschaftler an.

Herr Schäfer-Gümbel, das Klimapaket, das Sie mitverhandelt haben, ist auf ein verheerendes Echo gestoßen. Überrascht Sie die Wucht der Kritik?
Ehrlich gesagt: die Wucht ja. Viele Kritiker übersehen vielleicht, was wir erreicht haben. Wir haben nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik eingeleitet. Und wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass alle Menschen in diesem Land dabei mitgehen können. Dafür war ein Kompromiss in der Koalition nötig, und den haben wir gefunden. Natürlich sähe das Klimapaket anders aus, wenn es eine SPD-Alleinregierung im Bund gäbe. Die gibt es aber nicht.

Was hätte die SPD alleine denn anders gemacht?
Wir hätten die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr gerne noch deutlich stärker erhöht, um das Angebot zu verbessern. Ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen hätte uns die Möglichkeit eröffnet, mit einem höheren CO2-Preis pro Tonne einzusteigen. Das hätte der Kritik die eine oder andere Spitze genommen.

Klimawissenschaftler sagen, unter 50 Euro pro Tonne entfaltet ein Preis überhaupt keine Lenkungswirkung.
Da wird aber nur auf den Preis abgestellt und nichts anderes unternommen. Wir reduzieren uns eben nicht nur auf den CO2-Preis, was im höchstem Maße unsozial gewesen wäre, sondern ergänzen viele andere Maßnahmen wie die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, die Einführung einer 40-prozentigen Förderung für moderne und nachhaltige Heizungen oder die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr.

Der Öffentlichkeit können Sie das nur schwer erklären: Die Regierung beruft sich bei ihrer Klimapolitik auf die Wissenschaft und setzt dann die Empfehlungen der Experten nur halbherzig um.
Vorsicht: Die Wissenschaftler, die Sie zitieren, fokussieren sich alle stark auf die Regulierung über den CO2-Preis. Ich finde diese Herangehensweise nicht nur falsch, ich halte sie auch für brandgefährlich. Wir werden den Kampf gegen den Klimawandel nicht allein über die Bepreisung von CO2 gewinnen können, sondern nur, wenn sich die Menschen an der Klimarettung beteiligen und auch beteiligen können. Niemand hat etwas davon, wenn unsere Gesellschaft auseinanderfliegt. Das zu verhindern, ist die wichtigste Aufgabe der Politik. Wissenschaftler müssen sich darum nicht kümmern, deshalb können Sie auch einseitige Instrumente wählen.

Interview: Andreas Niesmann

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