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„Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren“: Schwere Vorwürfe gegen Österreichs Ex-Kanzler

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Von: Sandra Kathe

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Wegen Korruptionsvorwürfen wird gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz ermittelt – und ein Zeuge belastet ihn und einige Parteifreunde seiner ÖVP schwer.

Wien – Weil ihm vorgeworfen wird, die Veröffentlichung von steuerfinanzierten manipulierten Umfragen in Auftrag gegeben zu haben, steht der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz schon länger im Visier der Justiz. Diese hat nun ein 450-seitiges Protokoll veröffentlicht, in dem Kurz‘ ehemaliger Vertrauter und ehemals Generalsekretär im österreichischen Finanzministerium, Thomas Schmid, den im Oktober 2021 zurückgetretenen Politiker schwer belastet.

Laut Schmid sei Kurz demnach maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass das Finanzministerium Anzeigen in der Tageszeitung Österreich schaltete und diese daraufhin manipulierte Umfragen veröffentlichte. Von dem Ministerium seien teils auch Umfragen verdeckt bezahlt worden. Das Vorgehen soll Kurz 2017, als er noch österreichischer Außenminister war, den Weg an die Parteispitze und ins Kanzleramt geebnet haben.

Sollten sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, erhärten, könnte dem ehemaligen Politiker eine Gefängnisstrafe drohen.
Sollten sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, erhärten, könnte dem ehemaligen Politiker eine Gefängnisstrafe drohen. (Archivfoto) © Herbert Neubauer/dpa

Tonaufnahme als Beweisstück: Anwalt bestreitet Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz

Am Mittwoch (19. Oktober), dem Tag nach der Veröffentlichung der Protokolle, meldete sich Sebastian Kurz auf der Social-Media-Plattform Facebook zu Wort und bezichtigte Schmid in den Vernehmungen mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft gelogen zu haben. Als Grund für eine mögliche Falschaussage Schmids gibt Kurz an, dieser wolle durch das Anschwärzen anderer den Kronzeugenstatus erlangen.

Auch der Anwalt von Sebastian Kurz hat sich inzwischen zu Wort gemeldet und bekannt gegeben, dass er der Staatsanwaltschaft den Mitschnitt eines Telefonats übermittelt hätte, das „eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand“ darstelle. Laut einem Bericht der Tageszeitung Der Standard handle es sich dabei um ein Telefonat zwischen Kurz und Schmid, das belegen soll, dass Kurz nichts von den manipulierten Umfragen gewusst habe, die das politische Klima in Österreich beeinflussen sollten.

Korruptionsaffäre um Ex-ÖVP-Kanzler Kurz: Vertrauter sollte „die ganze Schuld“ auf sich nehmen

Mit seinen Aussagen belastete Schmid, der früher im Finanzministerium arbeitete und die Staatsholding ÖBAG managte, jedoch nicht nur Kurz, sondern auch andere ÖVP-Politiker und einen Unternehmer. Laut einem Bericht des Spiegel handle es sich dabei etwa um Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der sich dafür eingesetzt habe, Steuerprüfungen bei ÖVP-nahen Stiftungen zu verhindern. Auch der Immobilienunternehmer René Benko soll durch die Unterstützung von Kurz und Schmid ebenfalls versucht haben, Steuererleichterungen zu erhalten.

Schmidt selbst hatte in den Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft angegeben, er habe sich vom damaligen Kanzler benutzt gefühlt. Im Oktober 2021 sei er von Kurz unter Druck gesetzt worden, „die ganze Schuld auf mich zu nehmen“. Er habe Kurz schriftlich entlasten sollen. Dies habe er aber nicht getan, sagte Schmid. Stattdessen habe er laut Protokoll offen gegenüber der Staatsanwaltschaft zugegeben: „Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren“. (ska mit dpa/AFP)

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