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In aller Freundschaft? Friedrich Merz (r.) gratuliert Paul Ziemiak im Dezember 2018 zur Wahl des Generalsekretärs.

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„Wir haben definitiv zu wenige Frauen in der Partei“

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Quotendebatte, die problematische Rolle von Friedrich Merz und die Cannabis-Wünsche der Schüler-Union.

Herr Ziemiak, wenn es die CDU im Supermarkt zu kaufen gäbe, warum sollte man sich für sie entscheiden?
Weil das Produkt verlässlich ist, weil klar ist, wofür es steht, weil es das Leben besser macht und weil es beständig weiter entwickelt wird.

Friedrich Merz kritisiert, die CDU besetze keine Begriffe und lasse sich Themen von anderen aufbrummen. Unter Heiner Geißler, dem CDU-Generalsekretär der 80er-Jahre, wäre das nicht passiert, sagt Merz.
Heiner Geißler war vor mehr als 30 Jahren Generalsekretär. Damals hat die CDU unter ganz anderen Bedingungen Politik gemacht und kommuniziert. Die Zeiten haben sich geändert. Mein Anspruch ist, dass wir als Union klare Haltung zeigen, Meinungsführerschaft übernehmen und Zukunftsfragen beantworten. Deshalb gibt’s von mir auch klare Ansagen zum Thema AfD. Deshalb hat Annegret Kramp-Karrenbauer offensiv eine notwendige Debatte zur Rolle Deutschlands in der Welt angestoßen, und deshalb arbeiten wir an einem Grundsatzprogramm, das Antworten geben wird, wie wir uns Deutschlands Zukunft vorstellen.

Merz hat außerdem der Kanzlerin Führungsversagen und der großen Koalition grottenschlechte Arbeit vorgeworfen. Ist er eher Hilfe oder Problem für die CDU?
Friedrich Merz hat gesagt, er wolle der CDU helfen. Der Ruf der Groko ist tatsächlich schlechter als manche Ergebnisse. Über die Regierung würde ich deshalb nicht so ein pauschales Urteil abgeben. Jens Spahn macht beispielsweise ganz ausgezeichnete Arbeit. Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Verteidigungsministerin in kurzer Zeit starke Akzente gesetzt und klar eine Richtung formuliert. Dafür bekommt sie viel Unterstützung – auch von den Soldatinnen und Soldaten. Ich fordere uns alle auf, auch mal stolz auf das Erreichte zu sein, die eigene Arbeit nicht schlechter zu reden, als sie ist, zugleich aber deutlich zu machen, was wir noch erreichen wollen. Das ist die Erwartung der Bürger und unserer Mitglieder. Markus Söder hat doch Recht wenn er sagt: Wer nur jammert, bekommt auf Dauer keinen Besuch.

Der Wirtschaftsflügel positioniert sich ebenfalls immer wieder gegen die Koalition und auch gegen die Parteichefin. Erwarten Sie auf dem Parteitag nächstes Wochenende eine Saalschlacht?
In Leipzig erwartet uns ein Arbeitsparteitag. Wir beschäftigen uns mit der Frage, wie wir unsere soziale Marktwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln und zukunftsfest machen. Wir wollen beispielsweise die Steuerlast für Unternehmen auf 25 Prozent deckeln. Wir legen mit unserer Digitalcharta einen Plan vor, wie wir Deutschland beim zentralen Zukunftsthema Digitalisierung nach vorn bringen. Personaldiskussionen sind nicht der Treibstoff für gute Wahlergebnisse, sondern Antworten auf Zukunftsfragen. Die CDU muss Zukunftspartei sein. Das ist mein Anspruch. Insofern freue ich mich über jeden, der zur Sachdebatte seinen Beitrag leistet.

Auch die Abstimmung über Fachthemen kann zu einem Votum über Personen werden ...
Es wird Debatten geben und strittige Abstimmungen. Aber das sollten wir entspannt sehen. Wenn eine andere Meinung als die eigene sich durchsetzt, ist das doch nicht gleich ein Misstrauensvotum. Das ist Demokratie. Aber die Frage sei schon erlaubt, ob nicht auch von außen Sachfragen immer gleich zu Personalfragen stilisiert werden. Ich halte das mit Blick auf unsere demokratische Kultur für schädlich.

Wird vom Parteitag ein Signal ausgehen, das das Ende der Koalition herbeiführt?
Das Signal des Parteitags wird sein, dass wir Antworten auf Zukunftsfragen geben. Da nehmen wir keine Rücksicht auf die SPD. Wir haben immer gesagt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen und deswegen stehen wir auch zu der jetzigen Koalition.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sensationell schlechte Umfragewerte. Glauben Sie noch, dass sie Kanzlerkandidatin wird?

CDU-Parteitag
Am Samstag, 22. November, beginnt der 32. Bundesparteitag der CDU in Leipzig. Der Bundesvorstand will über die Neuausrichtung der sozialen Marktwirtschaft beraten sowie über Chancen der Digitalisierung. Aktuell diskutiert die Partei aber auch über die Kompetenzen der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ein mögliches vorzeitiges Ende der großen Koalition. 

Annegret Kramp-Karrenbauer hat große Fähigkeiten: Sie kann Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammenführen und hat als Ministerpräsidentin gezeigt, wie man die CDU über 40 Prozent bringen kann. Dieser Erfahrungsschatz hilft uns allen. Was uns nicht hilft, sind Debatten zur falschen Zeit. Dazu gehört die sogenannte K-Frage. Da gibt es einen klaren Fahrplan. Das machen wir Ende 2020.

Der Antrag auf Einführung einer verbindlichen Frauenquote soll vom Parteitag in eine Kommission verwiesen werden. Traut sich die CDU Gleichberechtigung nicht zu?
Quatsch! Die Union steht für Gleichberechtigung und wir müssen die Partizipation von Frauen dringend verbessern. Gerade deswegen wollen wir umfassend an dieser Frage in einer eigenen Kommission mit breiter Beteiligung der Partei an dieser Frage arbeiten. Der Bundesvorstand hat klargemacht, dass wir zügig arbeiten und zum nächsten Parteitag Ergebnisse präsentieren werden.

Die Frauenunion schlägt vor, das bisher im zweiten Wahlgang zu umgehende Quorum verbindlich zu machen. Sind Sie dafür?
Ja. Ich möchte nicht, dass das bisherige Quorum so einfach wie bisher umgangen werden kann. Das werden in der Kommission besprechen. Und wir haben definitiv zu wenige Frauen in der Partei. Das muss sich ändern und daran arbeiten wir.

Und wie erreichen Sie die Jüngeren? Die Junge Union tritt sehr konservativ auf und als Fangruppe von Friedrich Merz. Ist das eine gute Idee?
Unsere Schüler-Union fordert gerade, Cannabis zu legalisieren. Sie sehen, auch bei unseren jungen Mitgliedern sind wir Volkspartei. (lacht)

Unterstützen Sie die Schüler-Union bei Ihrem Cannabis-Wunsch?
Nein.

Sie haben im Sommer Ärger gehabt wegen des Umgangs mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo. Haben Sie mittlerweile einen Rezo-Ersatz im Schrank?
Youtube funktioniert nicht nur als Show. Im Internet ist Authentizität zentral. Die Leute wollen sehen, ob jemand überzeugt von etwas ist und es erklären kann. Und ob er eine klare Meinung hat. Wenn die Argumente gut sind, brauchen wir keine Show und keine coolen Schnitte, nur eine klare Sprache.

Sie werden verantwortlich sein für den Wahlkampf. Wann können Sie loslegen?
Wenn es sein muss: Sofort! Aber um es noch einmal klar zu sagen: Wir stehen aus Verantwortung für unser Land zu dieser Koalition.

Interview: Gordon Repinski und Daniela Vates

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