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„Wir erwarten mehr Wachstum“

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Von: Thomas Roser

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Slowenische Pioniere entfernen schon im Juli die Stacheldrahtverhaue an der Grenze zu Kroatien.
Slowenische Pioniere entfernen schon im Juli die Stacheldrahtverhaue an der Grenze zu Kroatien. © IMAGO/Pixsell

Kroatiens Staatssekretärin Terezija Gras über wirtschaftlichen Aufschwung durch den Beitritt zum Schengen-Raum, Pushbacks und wie das Land die neue EU-Außengrenze schützen will.

Frau Gras, Kroatien wird am 1. Januar der Schengen-Zone beitreten. Was bringt der Beitritt Ihrem Land?

In erster Linie Freizügigkeit – auch für die EU- und Schengenbürger, die nach Kroatien reisen. 73 Grenzübergänge an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn werden abgeschafft. Gleichzeitig werden 1000 Grenzbeamte, die bisher dort arbeiteten, an die neue EU-Außengrenze zu Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien verlegt.

Welche Folgen hat das für die Wirtschaft?

Wir haben genau analysiert, wie sich der Schengen-Beitritt auf andere Staaten in der Region ausgewirkt hat. In der Slowakei hatte das zu einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 1,5 Prozent geführt. Wir erwarten mehr.

Ist Ihr Land für die Rolle als neuer Hüter der EU-Außengrenze gerüstet?

Das ist sicher eine Herausforderung, aber für Kroatien auch nicht neu. Wir lagen schon immer an der Grenze zwischen Ost und West und der Grenzschutz spielte historisch stets eine große Rolle. Bei unserer Vorbereitung zum Schengen-Beitritt haben wir im Gegensatz zu anderen Staaten unsere Kapazitäten an den Grenzen nicht heruntergefahren, sondern ausgeweitet. Momentan haben wir 6700 Grenzbeamte – das ist im Vergleich zu anderen EU-Staaten sehr viel.

Aber lässt sich die über 900 Kilometer lange und teilweise sehr unzugängliche Grenze zu Bosnien überhaupt lückenlos überwachen?

Als wir 2017 bemerkten, dass sich die Migrationsströme an unsere Grenze zu Bosnien verlagerten, begannen wir auch mit den uns zur Verfügung stehenden EU-Mitteln, die Grenze besser zu schützen. Wir haben mehr als 100 Millionen Euro in die technische Ausrüstung der Grenzpolizei investiert, auch um die Schlepperrouten besser lokalisieren zu können.

Ist Ihnen das gelungen?

Wir hatten dafür eine Operationseinheit unserer Grenz- und Kriminalpolizei geschaffen, die dazu führte, dass Kroatien in den letzten Jahren über 5000 Schlepper und Menschenschmuggler verhaften konnte.

Zur Person

Terezija Gras ist Staatssekretärin im kroatischen Innenministerium und damit zuständig für den Beitritt des Landes zum Schengen-Raum am 1. Januar 2023. Gras kandidierte für das Amt der Direktorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, allerdings erfolglos. FR

Ihre Grenzpolizei wurde in den letzten Jahren für das gewalttätige Abdrängen von Flüchtlingen (Pushback) hart kritisiert. Wie hat Kroatien darauf reagiert?

Wir haben den internen Kontrolldienst im Innenministerium, der sich mit der Untersuchung solcher Beschwerden beschäftigt, um 60 Beamte verstärkt. Gleichzeitig haben wir vier regionale Monitorzentren geschaffen. Wenn Beschwerdeführer nicht zufrieden mit der Antwort unserer internen Kontrollinstanzen sind, können sie sich nun an eine Beschwerde-Kommission richten, die sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Regelmäßig erhalten unsere Grenzpolizisten strikte Anweisungen, unter allen Umständen auch die Grundrechte der Migranten zu schützen.

Und hat das irgendeinen Effekt?

Als anfangs immer noch Beschwerden eingingen, haben wir uns mit der EU-Kommission und der Europäischen Agentur für Grundrechte zusammengesetzt, um einen Mechanismus für die Überwachung der Grenzen auszuarbeiten. Seit dieser im Juni 2021 in Kraft getreten ist, gibt es kaum oder überhaupt keine Beschwerden mehr über die Art und Weise, wie unsere Beamten die Grenze schützen.

Im Moment steht auf der sich ständig ändernden Balkanroute vor allem die serbisch-ungarische Grenze unter Druck. Fürchten Sie nicht, dass Kroatien durch den Schengen-Beitritt für die Schlepper erneut interessant werden könnte?

Nein, das fürchte ich nicht. Gerade der gute Schutz unserer Grenze zu Bosnien und die zahlreichen Verhaftungen von Menschenschmugglern sind der Grund, warum sich die Migrationsbewegungen auf die Grenze zwischen Serbien und Ungarn verlagert haben.

Bulgarien und Rumänien hatten sich länger auf den Schengen-Beitritt vorbereitet als Kroatien – und sind erneut abgelehnt worden. Was hat Ihr Land, was Ihre EU-Partner nicht haben?

Es tut uns sehr leid, dass Bulgarien und Rumänien nun nicht an unserer Seite stehen. Und wir hoffen, dass es in absehbarer Zeit doch noch zu einer Lösung kommt. Ein Unterschied war, dass unsere Schengen-Vorbereitungen nach dem 2013 geänderten Mechanismus evaluiert wurden – dem strengsten, der jemals auf einen Anwärter angewendet wurde. Bulgarien und Rumänien hatten bereits 2011 die Erfordernisse der alten Verordnung von 2003 erfüllt. Am Ende ist das natürlich auch eine politische Entscheidung. Wir bemühten uns daher, nicht nur mit Brüssel, sondern auch mit allen Mitgliedstaaten im Dialog zu stehen, um alle noch offenen Fragen aus dem Weg zu räumen.

Interview: Thomas Roser

Terezija Gras.
Terezija Gras. © imago images/Eibner Europa

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