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Sarah Brockmeier: „Dürfen nicht wieder den Fehler machen, Putin zu unterschätzen“

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Von: Martin Benninghoff

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Sarah Brockmeier und Andreas Schwarzkopf mit dem zugeschalteten Omid Nouripour. Foto: Peter Jülich
Sarah Brockmeier und Andreas Schwarzkopf mit dem zugeschalteten Omid Nouripour. © Peter Jülich

Expertin Brockmeier und Grünen-Chef Nouripour warnen auf dem FR-Podium vor weiterer russischer Aggression.

Frankfurt – Die Sticheleien der Ampelpartner in Richtung der SPD sind häufig in einen freundlichen Ton gekleidet - und nur etwas für aufmerksame Zuhörer:innen. Bei Omid Nouripour, dem Parteichef der Grünen, war es am Montagabend gegen 19.25 Uhr soweit: Es sei nicht ratsam, „sich von Angst leiten zu lassen“, sagte der Frankfurter Bundestagsabgeordnete bei der FR-Veranstaltung „Russlands Krieg und die neue deutsche Sicherheitsarchitektur“, die von FR-Redakteur Andreas Schwarzkopf moderiert wurde.

Der Name von Olaf Scholz fiel nicht explizit auf dem Podium des Frankfurter Hauses am Dom, aber viel Fantasie war nicht vonnöten, um zu verstehen, auf wen der Satz gemünzt war. Die Grünen mit ihrer Außenministerin Annalena Baerbock dringen auf verstärkte Waffenlieferungen in die Ukraine zur Abwehr der russischen Aggressoren, während der Bundeskanzler aus Furcht vor einem möglicherweise atomar geführten dritten Weltkrieg auf die Bremse tritt - zuletzt in einem großen Spiegel-Interview.

FR-Podium im Haus am Dom in Frankfurt: Grünenchef weist auf Doppelbödigkeit hin

Doch die Zeichen stehen nicht nur im Bundestag auf entschlossene Schritte in eine Richtung, die den Kanzler eigentlich skeptisch stimmt. Die Einsicht, dass mit Wladimir Putin ein Aggressor im Kreml sitzt, der es nicht ausschließlich auf die Ukraine abgesehen haben könnte, sondern sich in einem Systemkrieg mit westlichen Demokratien wähnt, hat sich breit durchgesetzt. Zuletzt nährte Russlands Außenminister Sergej Lawrow das Narrativ von anderer Seite, wonach die Nato einen „Stellvertreterkrieg“ gegen Russland führe.

Auch Sarah Brockmeier vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung unterstrich die neue Sichtweise, die sich nicht nur bei der SPD gegen Widerstände durchsetzt: „Wir dürfen nicht wieder den Fehler machen, Putin zu unterschätzen“, sagte sie. Der Grünen-Chef als Praktiker in den politischen Mühlen zwischen Parteiarbeit und Regierungsperspektive wies auf die Doppelbödigkeit hin: „Wir müssen alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht entgrenzt wird“, sagte er, mit dem Zusatz versehen: „Aber wir müssen auch der Ukraine beistehen.“

Von dort war der Weg nicht mehr weit zu den 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die Kanzler Scholz im Rahmen seiner „Zeitenwende“-Rede zur Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt hat. Die Politikwissenschaftlerin Brockmeier ließ etwas Luft aus dem Ballon, denn das Geld sei „viel Aufholen“ nach Jahrzehnten des Sparens bei der Bundeswehr, obwohl der Etat seit Jahren wieder steigt. 2021 lag er bei knapp 47 Milliarden Euro. 2014, im Jahr der russischen Annexion der ukrainischen Krim, bei rund 32 Milliarden Euro.

FR-Podium im Haus am Dom in Frankfurt: Nouripour kritisiert ineffzienten Mitteleinsatz

Das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, das die Nato-Staaten 2014 beschlossen haben, sieht Grünen-Chef Nouripour trotzdem skeptisch: Es reiche nicht, nur über Geld zu sprechen, wenn die Mittel ineffizient verpulvert würden. Das ging gegen Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der sich für eine dauerhafte Erhöhung der Militärausgaben ausgesprochen hatte. Wo das Geld herkommen soll, konnte auf dem Podium als Frage nur angerissen werden. Die Schuldenbremse steht unter Druck angesichts der Auf- und Ausgaben - ein „Fragezeichen“, das Nouripour zu Finanzminister Christian Lindner (FDP) weiterschob.

Dass das Militärische im Vordergrund steht, ist der Zeit geschuldet - aber mittelfristig müsse es mehr Platz für zivile Akzente geben, so weit war man sich einig. Lob gab es von Brockmeier für die nationale Sicherheitsstrategie, die die Bundesregierung ressortübergreifend ausarbeiten will. Eine umfassendere Perspektive, die sonst unter die Räder geraten könnte. (Martin Benninghoff)

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