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Sind die Enthüllungen Ausdruck einer innerparteilichen Opposition gegen Staatschef Xi Jinping (M.)?

Uiguren

„Wir dürfen nicht zu Komplizen werden“

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Grünen-Politiker Bütikofer über die Rolle deutscher Unternehmen in der Uiguren-Region und seine Erwartungen an Berlin.

Herr Bütikofer, wie bewerten Sie die „China Cables“, in denen die massenhafte Internierung von Uiguren durch chinesische Behörden dokumentiert ist?
Vieles von dem, was wir jetzt schwarz auf weiß nachlesen können, haben Kritiker seit langem thematisiert. Aber die chinesische Parteiführung hat das immer radikal bestritten.

Das tut Peking weiterhin.
Heute steht aber fest, dass die Dementis gelogen sind. Es gibt keinen Grund, an der Authentizität der Dokumente zu zweifeln. Ich finde an diesen Enthüllungen bemerkenswert, dass es sie überhaupt gibt. Man kann die Publikation der Papiere als Ausdruck eines Aufbegehrens gegen diese brutale Politik sehen. Anscheinend regt sich sogar im Parteiapparat Opposition. Und zwar gegen Präsident Xi Jinping, der für diese systematischen Übergriffe selbst verantwortlich ist. Wer diese Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht hat, empfindet vielleicht so etwas wie Scham, dass der altehrwürdigen Kulturnation China solche totalitären Praktiken aufgezwungen werden. Da werden Professoren in Lager gesteckt, und in den Dokumenten heißt es, man müsse den Lagerinsassen beibringen, wie man sich anständig anzieht. Das ist zynisch.

Was ist Ihnen sonst noch aufgefallen?
Ich finde es bemerkenswert, wie detailliert die Übergriffe beschrieben werden. Das belegt die Bösartigkeit dieses Regimes. Das ist schon ein epochales Ereignis. Jetzt können sich auch die europäischen Unternehmen, die in Xinjiang arbeiten, nicht mehr mit Unwissenheit herausreden. So, wie es der Vorstandschef von Volkswagen, das in der Region ein Werk unterhält, noch vor wenigen Monaten in einem BBC-Interview getan hat. Die Firmen werden sich eine ähnliche Frage stellen müssen, die sich europäische Unternehmen vor 40 Jahren in Südafrika stellen mussten. Damals war die Frage: Wollen wir uns gemein machen mit dem rassistischen Apartheid-Regime? Heute lautet die Frage: Machen wir uns gemein mit einem totalitären Unterdrückungsregime?

Was sollten diese Unternehmen tun?
Das ist nicht so schwer. Es wäre gut, wenn deutsche und andere Unternehmen aus Europa in Xinjiang dieselben Standards einhielten wie zu Hause. Man muss zum Beispiel die Religionsfreiheit akzeptieren. Wir sollten auch alles dagegen tun, dass Produkte gekauft oder verkauft werden, die von Zwangsarbeitern hergestellt wurden.

Reinhard Bütikofer ist China-Experte der Grünen im Europaparlament.

Was sind die Motive für das brutale Vorgehen der chinesischen Behörden? Hat Peking Angst vor einer uigurischen Unabhängigkeitsbestrebung?
Peking muss davor keine Angst haben. Es gibt kein einziges Land auf der Welt, das die Unabhängigkeit von Tibet oder Hongkong oder Xinjiang fordert oder unterstützt. Die fixe Idee in Peking, man sei von lauter Feinden eingekreist, ist nationalistische Propaganda, keine realistische Analyse.

Aber es hat in Xinjiang terroristische Anschläge gegeben.
Das stimmt und das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Bei diesen Anschlägen sind viele Menschen getötet worden. Niemand spricht der chinesischen Führung das Recht ab, gegen Terroristen vorzugehen. Aber es ist keine Abwehr von Terrorismus, wenn man den Leuten auf rücksichtslose Art und Weise ihren Glauben austreiben will.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat gefordert, dass die Vereinten Nationen Zugang erhalten sollen. Das war schon mal richtig. Wir müssen das Thema auch immer wieder ansprechen, wenn es Kontakt zur chinesischen Parteiführung gibt. Zu schweigenden Komplizen dürfen wir nicht werden. Das Polizeistaatsregime, das Peking in Xinjiang eingeführt hat, könnte auch in anderen Regionen Chinas eingerichtet werden, wo muslimische Minderheiten leben. Wie man in Xinjiang sieht, kann man mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz Tausende und Abertausende von Menschen für verdächtig erklären und ins Lager stecken. Das ist die ultimative Dystopie.

Sollte es EU-Sanktionen geben?
Ich bin sehr dafür, dass wir dafür die rechtliche Grundlage schaffen. Das Europäische Parlament hat schon mit großer Mehrheit beschlossen, dass es einen global wirksamen Mechanismus geben soll, mit dem einzelne Personen gezielt wegen Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können. So etwas gibt es schon in Kanada und den USA. Doch da spielen die EU-Mitgliedsländer bislang nicht mit. Nun wäre eine gute Gelegenheit für die Bundesregierung, sich neu zu positionieren. Und ich würde mich auch sehr freuen, wenn sich die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür einsetzen würde.

Interview: Damir Fras

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