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Noch-Premier Aleksandar Vucic.
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Noch-Premier Aleksandar Vucic.

Aleksandar Vucic

"Wir brauchen kein Europa aus Mauern und Zäunen"

  • VonAdelheid Wölfl
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Aleksandar Vucic, Favorit für die serbische Präsidentschaft, spricht im FR-Interview über die Zukunft des Balkan zwischen West und Ost und wie man mit Boulevardjournalismus umgeht.

Herr Vucic, es gibt viele Premiers in Europa, die sich eine Parlamentsmehrheit, wie Sie sie haben, wünschen würden. Warum geben Sie das auf?
Ich war sehr zufrieden mit dem wirtschaftlichen Erfolg, dem Wachstum und dass wir das Defizit senken konnten und ich hätte meine Position auch nie geändert. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass meine Partei die Wahlen verloren hätte, wäre andernfalls sehr groß gewesen und damit hätte man manchen Leuten erlaubt, dieses Land in die Vergangenheit zurückzubringen, damit wäre die Wirtschaft wieder abgestürzt und die Schulden wären wieder gestiegen. Man kann sich nicht immer aussuchen, was für einen selbst besser wäre, man muss sich für die Zukunft des Landes entscheiden. Ich wollte die Stabilität des Landes und der Region absichern und dass die Reformen weitergehen.

Werden Sie wie einst Präsident Tadic von der Position des Staatschefs aus Serbiens Tagespolitik mitgestalten?
Ich werde als Präsident keine weiteren Kompetenzen bekommen.

Der Dialog mit dem Kosovo ist eingeschlafen. Wie kann man ihn reaktivieren?
Ich mache nie Schuldzuweisungen, aber im Parlament in Pristina wurde beschlossen, dass der Dialog gestoppt wird, außerdem wollten die gegen ihre eigene Verfassung die Armee des Kosovo schaffen, sie wollten in gesetzwidriger Weise allen unseren Besitz im Kosovo wegnehmen, sie haben angefangen, Leute zu belästigen, die Poster aus Serbien in der Nähe von Pristina aufhängen wollten, sie bereiten eine neue gerichtliche Instanz vor, nur um alle Serben für tatsächliche und vorgebliche Kriegsverbrechen zu belangen. Was war also unser Fehler? Ich habe dies Isa Mustafa (Premier des Kosovo, Anm. der Red.) gefragt und ich habe keine einzige Antwort bekommen. Aber wir sind trotzdem bereit mit denen zu reden. Als ich mit Angela Merkel gesprochen habe, habe ich meine Kollegen in Pristina nicht kritisiert. Ich habe aber vorgeschlagen, dass wir den Bau der Autobahn zwischen Ni? und Pristina beschleunigen. Denn das wird die Leute zusammenführen und das wird den freien Verkehr von Kapital, Gütern und Leuten ermöglichen. Und das hat ja Tito bereits getan.

Wie soll das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien in zehn Jahren aussehen?
Während des Wahlkampfs wäre es jetzt das Einfachste für mich zu sagen: „Das ist unser Territorium. Bringt sie (die Albaner, Anm. der Red.) nach Tirana!“ Aber ich werde das nicht sagen. Ich glaube, dass es Wichtigeres gibt als rechtliche Fragen: Autobahnen und Verbindungen zwischen den Nationen. Wenn wir in der Lage sind, miteinander zu reden, uns wechselseitig zu respektieren und albanische Geschäftsleute nach Serbien zu bringen und mehr von unseren Leute nach Pristina und Tirana zu bringen, dann wird alles leichter sein, anderes zu lösen. Ich hasse diese „großen rechtlichen Lösungen“, die nichts lösen.

Lassen Sie uns über „kleine Lösungen“ sprechen. Beispielsweise, einen gemeinsamen Balkan-Markt zu schaffen. Was kann man realistisch beim Balkan-Gipfel am 12. Juli in Triest erreichen? Es gibt ja Widerstand von Montenegro und dem Kosovo.
Montenegro denkt, dass es der einzige Staat der Region ist, der der EU früher als die anderen beitritt. Aber Sie wissen ja, dass das nicht der Fall sein wird. Und ich bin mir auch bewusst, dass wir in drei, vier Jahren nicht in der EU sein werden, dennoch ist diese Region für alle bedeutend. Und ich schäme mich nicht dafür, ein Balkan-Kerl zu sein.

Also was ist erreichbar bis zum Gipfel in Triest?
Wenn wir uns auf etwas einigen, dann können wir ein Markt von 20 Millionen Menschen sein und wir können zwei oder drei Mal so viele Investoren anziehen, als bisher. Und das ist für die anderen Staaten noch viel wichtiger als für Serbien, denn wir ziehen jetzt schon mehr an als die. Angela Merkel wird uns unterstützen. Wir werden in Triest die Angelegenheit nicht zu Ende bringen, denn ich denke, dass einige ihre Politik nicht ändern werden. Aber die Zeit und der Druck der EU können helfen. Zurzeit warten unsere Lkw oft 48 Stunden an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina. Wir würden viel weniger ausgeben, wenn wir nicht diese schrecklichen Grenzen hätten. Ich spreche nicht über politische Grenzen, sondern nur über Handel.

Seit der Wahl von Donald Trump ist zu merken, dass Russland sich zunehmend auf dem Balkan einmischt – insbesondere in Mazedonien. Was bedeutet das für Serbien? Wird der Balkan zu einer Art geopolitischem Schlachtfeld zwischen dem Westen und Russland?
Serbien ist ein unabhängiges und souveränes Land. Serbiens strategisches Ziel ist ein Vollmitglied der EU zu werden. Gleichzeitig werden wir alles tun, um unsere traditionell guten Beziehungen zu Russland und China zu erhalten. Bis jetzt haben wir das geschafft. Wir ändern unsere Politik nicht täglich.

Aber es geht ja nicht um Serbien. Die geopolitische Lage ändert sich.
Ja, aber bis jetzt mussten wir uns selbst, also die außenpolitische Ausrichtung unseres Landes nicht ändern.

Reporter ohne Grenzen berichtet über Serbien, dass der finanzielle und redaktionelle Druck stärker wird und dass die kritischsten Medien auch öffentlich attackiert werden. Wie stehen Sie zur Medienfreiheit?
Das ist wichtig für mich und ich denke, dass wir Medienfreiheit haben. Es gibt aber Entscheidungen von Medieneigentümern, den einen oder anderen Politiker zu unterstützen. Ich frage meine schweizer oder meine amerikanischen oder meine deutschen Freunde auch nicht, nicht weshalb sie meine Gegenkandidaten in den Sendern N1 oder B92 oder sonstwo unterstützen. Ich frage nicht mal diese Kriminellen in den Boulevardblättern, weshalb sie meine Gegenspieler unterstützen, obwohl diese Boulevardblätter behauptet haben, dass ich mit meinem eigenen Sohn Liebe gemacht habe oder meine eigenen Kinder getötet habe …

… der Boulevard ist ein Problem auf dem Balkan
… Ich habe zehn Gegenkandidaten und die werden alle zusammen so viele Stimmen bekommen wie ich alleine. Das ist ein Problem für die. Deshalb erfinden sie Geschichten über Medienfreiheit und dumme persönliche Attacken gegen mich. Was sollten sie denn auch sonst sagen? Dass ich nicht hart arbeite? Dass ich nicht fleißig bin? Dass ich nicht intelligenter bin oder mehr Charme habe?

Ich habe den Eindruck, dass Sie von Deutschland und der EU-Kommission auch wegen Ihrer Rolle in der Flüchtlingskrise unterstützt werden. Was werden Sie tun, wenn wieder mehr Flüchtlinge kommen?
Es gab immer diese Ideen, dass man einen Zaun oder eine Mauer zwischen Serbien und Bulgarien oder zwischen Serbien und Mazedonien bauen sollte. Aber ich werde das nie unterstützen. Wir brauchen kein Europa, das aus Mauern und Zäunen besteht, sondern eines mit offenen Grenzen. Als wir beim ersten großen Balkan-Flüchtlingsgipfel in Brüssel waren, hat uns Angela Merkel gefragt, wie viele Flüchtlinge wir in unseren Aufnahmelagern aufnehmen können. Und die Slowenen haben gesagt: Zehn- bis fünfzehntausend und die Kroaten haben gesagt: Zehn- bis fünfzehntausend und wir haben gesagt: Zehn- bis fünfzehntausend. Aber heute haben nur wir Flüchtlinge, etwa 8000. Slowenien hat Null und Kroatien 200 – und die erlauben niemanden einzureisen.

In Bulgarien und Griechenland gibt es auch viele Flüchtlinge.
Ich spreche von der Westbalkan-Route. Wir tun unser Bestes, um unser solidarisches Gesicht zu zeigen. Aber gleichzeitig können wir kein Parkplatz sein.

Die Flüchtlinge kommen ja über Griechenland und Bulgarien nach Serbien, eigentlich wären diese Staaten zuständig.
Das ist eine Frage für die EU. Und Sie wissen ja welches Land nicht in der Lage ist, seine eigenen Grenzen zu schützen. Und das ist nicht Serbien.

Haben Sie Sorge, dass der Türkei-Deal platzen könnte?
Ich befürchte das wirklich sehr.

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