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Die Maske könne nur eine Ergänzung sein, meint Paul Ziemiak.

Paul Zimiak

„Wir brauchen Geduld“

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über Lockerungsdebatten, Wirtschaftshilfen und die Wahl des neuen Parteichefs.CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über Lockerungsdebatten, Wirtschaftshilfen und die Wahl des Parteichefs.

Paul Ziemiak , 34, ist seit Dezember 2018 Generalsekretär der CDU Deutschlands, deren Mitglied er seit 2001 ist. Seit 2017 gehört er dem Bundestag an.

Herr Ziemiak, tragen Sie in diesen Corona-Zeiten jetzt auch eine Maske?

Das tue ich zurzeit nicht. Ich achte auf das, was vorgeschrieben und notwendig ist – vor allem auf Abstände, auf Hygiene. Das ist wichtig. Alltagsmasken können aber eine gute Ergänzung sein. Aber niemand sollte denken, dass Masken alleine all die Maßnahmen ersetzen können, die wir bisher eingeführt haben.

Die Kanzlerin warnt davor, die Corona-Beschränkungen zu früh zu lockern. Ist das eine reale Gefahr oder werden damit Debatten abgewürgt?

Paul Ziemiak, 34, ist seit Dezember 2018 Generalsekretär der CDU Deutschlands, deren Mitglied er seit 2001 ist.

Wir diskutieren viel. Wir wägen ab zwischen sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und gesundheitlichen Aspekten. Wichtig ist, dass wir das zarte Pflänzchen der positiven Entwicklung nicht gefährden, indem wir den Eindruck vermitteln, alles sei gut. Es wäre gefährlich, wenn eine Lockerung automatisch eine andere nach sich zieht. Wir gehen bewusst stufenweise vor. Wenn die Infektionszahlen wieder nach oben schnellen würden und wir die Öffnungen zurückdrehen müssten, hätte das enorme wirtschaftliche und soziale Folgen. Uns muss klar sein, dass wir auf dünnem Eis stehen.

Wie lange lassen sich die Beschränkungen durchhalten?

Dass sich viele Menschen diese Frage stellen, kann ich gut verstehen. Aber es geht nicht um die Frage, wie lange es dauert, sondern wie wir mit der Pandemie vorerst leben können. Wir brauchen Geduld. Gleichzeitig muss es darum gehen, die Folgen, so gut es nur geht, in der Gesellschaft abzufedern. Wir haben gerade das größte Unterstützungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Aber machen wir uns nichts vor: Wir werden sicher noch über weitere Maßnahmen sprechen.

Nämlich?

Wir werden darüber sprechen müssen, was Deutschland und Europa braucht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Für mich ist auch klar: Wir müssen die Digitalisierung an den Schulen vorantreiben. Auch von den jetzigen Erfahrungen von Lehrern und Schülern können wir viel lernen. Und wir sollten nicht nur über Hilfspakete für die Wirtschaft sprechen. Die Regierung muss auch prüfen, was wir noch für Familien machen müssen. Wir müssen Familien mit Kindern und Alleinerziehende, die Betreuung und Job vereinbaren müssen, besser unterstützen. Viele Kinder, gerade in bildungsfernen Familien, leiden besonders unter der jetzigen Situation.

Zur Krisenhilfe gehört die Staatsbeteiligung an Unternehmen. Passt nicht gerade zur CDU-Programmatik, oder?

Nun befinden wir uns in einer Ausnahmesituation und die Staatsbeteiligung gehört zu einem Maßnahmenpaket im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Niemand hat schließlich ein Interesse daran, dass ganze Branchen kaputt gehen. Wenn aber Unternehmen staatliche Unterstützung beantragen und gleichzeitig hohe Gewinne ausschütten, können wir das nicht dulden. Dafür hätte ich kein Verständnis. Und ganz klar ist, dass wir nach Abklingen der Krise schnellstmöglich wieder zu den bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren müssen.

Wegen der Corona-Krise wurde auch der Parteitag verschoben. Gibt es dieses Jahr überhaupt noch einen neuen CDU-Chef? Und einen Kanzlerkandidaten?

Wir werden das danach entscheiden, wie die gesundheitliche Lage im Land ist. Die Absage des Oktoberfestes zeigt, welche Dimension diese Krise hat. Wir sprechen über den Parteitag, wenn entsprechende Veranstaltungen wieder möglich sind. Da können Sie sicher sein.

Der Parteichef muss laut Satzung alle zwei Jahre gewählt werden. Kann Annegret Kramp-Karrenbauer kommissarisch im Amt bleiben?

Wir gehen davon aus, dass es dieses Jahr noch einen Parteitag geben wird, auf dem wir einen neuen Vorstand wählen. Die beschlossenen Veränderungen im Vereinsrecht sind in diesem Punkt aber nach Ansicht der Juristen auch auf Parteien anwendbar. Ich gehe aber nicht davon aus, dass dies notwendig sein wird.

Interview: Daniela Vates

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