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Föderalismus

„Wir brauchen Beinfreiheit“

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Die Landkreise wollen selbst mehr entscheiden.

Die Frau in der Pressestelle des Landratsamtes von Greiz stand am Mittwoch hörbar unter Druck. Nein, man könne jetzt telefonisch keine Fragen beantworten, sagte sie, sondern man möge bitte eine E-Mail mit Fragen schicken und werde dann eine Antwort bekommen. Schließlich sei an diesem Tag nicht nur ein Journalist in der Leitung, sondern ganz viele.

Das ist kein Wunder. Der Landkreis Greiz mit seiner städtebaulich wie landschaftlich sehr reizvollen 20 000-Einwohner-Hauptstadt im thüringischen Vogtland ist laut einer aktuellen Übersicht des Robert Koch-Instituts bundesweit der Kreis mit den relativ betrachtet meisten neuen Coronainfektionen. In den vergangenen sieben Tagen waren es demnach 74,4 pro 100 000 Einwohner. Damit stellt Greiz bisher bekannte Hotspots wie den Landkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen oder den Landkreis Tirschenreuth in Bayern in den Schatten. In allen anderen Kreisen und kreisfreien Städten lag die Quote unter 50.

Greiz ist interessant, weil der Schauplatz die Frage nach dem Warum aufwirft. Ursache für die vielen Infektionen sollen nämlich zwei große Familienfeiern Ende Februar, Anfang März gewesen sein. Daran, so heißt es in der „Ostthüringer Zeitung“, hätten offenbar auch wohlhabendere Menschen teilgenommen, die vorher vermutlich Urlaub in Österreich oder Italien gemacht hätten. Von diesen Feiern habe sich das Virus zunächst unbemerkt verbreitet, mit Schwerpunkt in Alten- und Pflegeheimen.

In Greiz hätte sich damit wiederholt, was sich auch in Bergamo (Italien), in der spanischen Hauptstadt Madrid oder in Heinsberg beobachten ließ – Großereignisse, die als „Superspreader“ im Verdacht stehen. In Bergamo war es wohl das Champions-League-Fußballspiel Atalanta Bergamo gegen den FC Valencia am 19. Februar, in Madrid die von vornherein umstrittene Demonstration zum Internationalen Frauentag am 8. März, in Heinsberg der Karneval.

Greiz ist aber auch deshalb interessant, weil Bund und Länder die Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die regionale Ebene verlagern wollen. So hieß es in der Beschlussvorlage für das Treffen am Mittwoch, die 16 Länder sollten „sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt wird“. Greiz liegt mit 74,4 Neuinfektionen über der Grenze.

Aus Greiz verlautet nun, mittlerweile seien zwar Massentests erfolgt – vorwiegend in den besagten Heimen. Ansonsten gelten am thüringischen Hotspot jedoch keine anderen Regeln als sonst. Auch gebe es „keine Hysterie“, sagen sie dort – zumal die 33 Toten fast durchweg über 80 und vorerkrankt gewesen sein.

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es müsse „möglich sein, auf unterschiedliche Situationen in den Landkreisen unterschiedlich zu reagieren. Die Landkreise benötigen in dieser Hinsicht eine gewisse Beinfreiheit und müssen nach wie vor eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Nur so ist es bislang gelungen, die örtlich begrenzten Infektionsherde zu beherrschen.“ Man sehe nicht, dass die Landkreise überfordert seien, beteuern sie beim Landkreistag. Die Gesundheitsämter unterstünden ihnen ja ohnehin.

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