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Geberkonferenz im Ukraine-Krieg: Was in Paris beschlossen wurde - und was nicht

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Von: Stefan Brändle

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70 Staaten und Organisationen sagen der Ukraine in Paris Unterstützung zu, Deutschland trägt 50 Millionen Euro dazu bei.

Paris - Der Kälteeinbruch in Europa hat auch sein Gutes: Jetzt kann man sich im Westen besser vorstellen, wie es ist, den Winter ohne geheizte Wohnung zu beginnen. Diese Botschaft vermittelte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj via Videoschaltung aus Kiew an die Adresse von 70 Delegationen der Pariser „Solidaritätskonferenz“.

Millionen seiner Landsleute seien ohne Strom, führte er aus. Andere hätten gerade mal eine Stunde am Tag Strom und Licht. Die Russen hätten sämtliche Energiezentralen in der Ukraine beschädigt oder zerstört. Zahllose Kleinfirmen oder Krankenhäusern funktionierten nur noch mit Generatoren. Die seien heute ebenso nötig wie Panzerfahrzeuge oder Schutzwesten, führte Selenskyj in einem schwarzen Pullover aus.

Dutzende von Ländern und internationalen Organisationen setzten sich am Dienstag dafür ein, dass die Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Luftangriffe weiterhin Strom, Nahrung, Wärme und Mobilität erhält.
Dutzende von Ländern und internationalen Organisationen setzten sich am Dienstag dafür ein, dass die Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Luftangriffe weiterhin Strom, Nahrung, Wärme und Mobilität erhält. © Teresa Suarez/dpa

Ukraine-Krieg: Über eine Milliarde Hilfsgelder kamen zusammen

Seine Frau Olena, die an die Pariser Konferenz gereist war, rief die Anwesenden auf, die Ukraine vor dem „Terror“ russischer Bomben auf zivile Ziele zu schützen. Ihr Land brauche „Wärme und Hoffnung“. Ihr Mann wurde konkret: 800 Millionen Euro seien erforderlich, wenn seine Landsleute nicht erfrieren oder im Dunkel überwintern sollten.

Der Betrag kam zusammen: Nach französischen Angaben beliefen sich die Zusagen auf 1,05 Milliarden Euro. Der französische Konferenzgastgeber Emmanuel Macron entrichtet 47 Millionen Euro, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock 50 Millionen. Die deutsche Delegationsleiterin erklärte, Geld allein schütze nicht vor dem Erfrieren; notwendig seien auch Sachspenden, darunter Kabel oder Kleider. Die Deutsche Bahn plane die Lieferung von Lokomotiven, sagte die Ministerin.

EU schafft Koordinationsstelle für Sachspenden im Ukraine-Krieg

500 französische Firmen, die Macron am Dienstagnachmittag zu einer zweiten, bilateralen Konferenz vereinigte, verpflichten sich zu Reparaturarbeiten namentlich im Tiefbau oder dem Energiebereich. Selenskyj sagte, sein Land brauche zum Beispiel auch ganze Gasturbinen, um die Stromwerke wieder in Betrieb nehmen zu können. Damit die Russen diese repartierten Stationen nicht wieder zerstören können, bat der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal um zusätzliche Mittel für die Luftabwehr.

Für die Vermittlung der Sachspenden schafft die EU in Brüssel eine zentrale Koordinierungsstelle. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, soll diese Plattform solle schon in den nächsten Tagen operativ sein und Hilfsgüter zu einem Umschlagplatz in Polen weiterleiten.

Der an den Tag gelegte Elan für die dringende Winterhilfe wurde in Paris klar getrennt von der längerfristigen Wiederaufbauhilfe des verwüsteten Landes. Sie stellt eine andere Dimension dar: Die französische Osteuropa-Beraterin Annie Daubenton bezifferte diese Wiederaufbaukosten in der Ukraine am Rande Konferenz auf 350 Milliarden Euro. Wer dafür aufzukommen hat, ist noch nicht einmal im Ansatz diskutiert.

Putins Kriegsziele in der Ukraine werden verfehlt. Die schweren Verluste im Ukraine-Krieg der russischen Armee sorgen nun für finanzielle Schwierigkeiten und die „sozialen Spannungen“ in Russland wachsen.

News im Ukraine-Krieg: Macron greift Russland bei Geberkonferenz scharf an

Macron gab nur indirekt eine Antwort, indem er die russischen Besatzer an einem Presseauftritt scharf angriff. Sie verfolgten die zynische Strategie, nach den Niederlagen an der militärischen Front zu versuchen, unter Zivilisten „Terror zu säen“. Das könne „nicht ungesühnt“ bleiben, erklärte Macron; denn Moskau verletze mit diesem Vorgehen „fundamentalste Prinzipien der Menschenrechte“. Die Solidaritätskonferenz von Paris solle auch klarmachen, dass „wir der Ukraine immer helfen werden, zu widerstehen“, wie der Konferenzgastgeber sagte.

Dass er gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin so deutliche Worte wählte, erscheint wie die Korrektur einer jüngsten und sehr umstrittenen Aussage. Macron hatte befunden, Putin brauche „Sicherheitsgarantien“, da ihn westliche Waffen „bedrohten“. In Paris hagelte es darauf Vorwürfe, Macron mache sich die Positionen des Aggressors zu eigen.

Ukraine-Krieg: Gesamter Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Macron und Putin wird öffentlich

Zugleich wurde in Paris der gesamte Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Macron und Putin bekannt. Das Elysée hatte bisher nur einen Auszug veröffentlicht, in dem der Kreml-Herrscher ein längeres Gespräch mit dem Hinweis beendete, er gehe jetzt Hockey spielen. Dann brach der Mitschnitt ab. Wie die Zeitung Le Monde nun berichtet, hatte Macron aber noch geantwortet, er gehe seinerseits zum Training auch in den Boxraum – worauf Putin bösartig feixte: „Wenn du zuschlägst, denk an Selenskyj.“ Dass in den Telefonaten zwischen Putin und Macron ein so vertraulicher Ton herrscht, war bisher nicht bekannt gewesen.

Der Krieg in der Ostukraine ging am Dienstag derweil weiter. In der Region Donezk kam es erneut zu schweren Kämpfen. (Stefan Brändle)

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