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Winfried Kretschmann sitzt bei einer Debatte im Landtag von Baden-Württemberg.
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Winfried Kretschmann hat in der Corona-Politik Fehler eingestanden.

Forderung an Bundestag

„Lockdown light im November war falsch“: Kretschmann gesteht Fehler in Corona-Politik

  • Nico Scheck
    vonNico Scheck
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht den Lockdown light im November als Fehler an. An den Bundestag stellt er eine deutliche Forderung.

  • Wenige Tage vor dem nächsten Corona-Gipfel zwischen Bund und Länder hat Winfried Kretschmann Fehler in der Corona-Politik eingeräumt.
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident bezeichnete den Lockdown light im November als „falsch“.
  • An den Bundestag stellt Kretschmann eine deutliche Forderung.

Stuttgart – Es sind spannende, ja beinahe aufregende Tage und Wochen für Winfried Kretschmann, Grünen-Politiker und Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Am Mittwoch (10.02.2021) findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Bewältigung der Corona-Krise statt, dann, gut einen Monat, später die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021.

Wenige Tage vor dem Treffen von Bund und Länder hat der Mann von den Grünen deutliche Worte zur Corona-Politik Deutschlands gewählt. „Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug“, gab sich Kretschmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“ selbstkritisch. Von „Teilen der Wissenschaft“ habe man die Ansage bekommen, „dass das genügen könnte“. Ein „Irrtum“, wie sich nun herausgestellt hat. Doch: „Wir mussten und müssen in der Situation und unter Druck handeln. Dabei passieren Fehler, das ist leider so.“

Kretschmann gesteht Corona-Fehler ein - und kritisiert Impfstoff-Planungen

Zudem übte Kretschmann im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ Kritik an den Planungen für die Impfungen gegen das Coronavirus: „Die EU hat sich offenbar nicht hinreichend auf die Anforderung einer Massenproduktion konzentriert. Das hängt uns jetzt in den Kleidern.“ So könne man jetzt „durch keinerlei Maßnahmen im ersten Quartal den Mangel an Impfstoff beseitigen“, es fehle schlicht noch an Produktionskapazitäten.

Allerdings, betonte der 72-Jährige, sollte man „froh und glücklich sein, dass wir diesen Impfstoff haben. Das ist ein Impfwunder der Wissenschaft und der Betriebe“.

Fehler in der Corona-Politik: Kretschmann stellt Forderung an Bundestag

Um Fehler wie bei der Impfstoffbeschaffung und den Corona-Maßnahmen künftig zu vermeiden, empfiehlt Kretschmann eine umfassende Fehleranalyse durch den Bundestag nach der Pandemie. „Wenn sie im Großen und Ganzen vorbei ist, würde ich dem Bundestag empfehlen, umgehend eine Enquete-Kommission einzusetzen, gerne auch schon im Frühsommer.“ Dabei solle die Kommission alle Felder durchkämmen, „und festhalten, welche Konsequenzen wir aus der Pandemie ziehen müssen“.

Vor allem in Bezug auf Datenschutz gebe es Redebedarf, erklärte der Grünen-Politiker. „Ich finde, wir brauchen eine Debatte darüber, ob wir nicht auch hier im Falle einer Pandemie gewisse Einschränkungen in Kauf nehmen müssten.“ In Taiwan und Südkorea etwa werde mit einer Hightech-Warn-App effizient getestet, nachverfolgt und isoliert. Die Folge: „Das läuft mit hohem Erfolg, die Regierungen mussten lange nicht so stark in die Lebensverhältnisse eingreifen wie wir in Europa.“

Neben der Bewältigung der Pandemie hat Kretschmann die nächste Landtagswahl vor der Brust. Am 14. März wird in Baden-Württemberg gewählt, laut aktuellen Umfragen liegen die Grünen klar vor der CDU. (nc mit afp)

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