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Winfried Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann: „Es geht darum, politisch wieder groß zu denken“

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Winfried Kretschmann über die Schwäche der großen Koalition, die Machtoptionen seiner Partei und seinen Lieblingskandidaten Cem Özdemir.

Herr Kretschmann, wie groß ist Ihre Sorge um die Volksparteien – gerade jetzt nach dem Votum über die neuen SPD-Vorsitzenden?

Es wäre ein schwerer Schaden, wenn die SPD unter zehn Prozent rutschen würde. Sie hat soziale Stabilität in die Nachkriegsgesellschaft gebracht. Der europäische Gedanke kam aus dem konservativen Lager dazu. Später haben wir Grüne uns mit der ökologischen Idee im Parteiensystem etabliert. Heute gibt es in baden-württembergischen Gemeinderäten eine Vielzahl von Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften – in Freiburg zum Beispiel neun. Auf Länderebene haben wir 13 verschiedene Koalitionen. Alles wird bunter, aber auch schwieriger. Was mich mehr beunruhigt, ist, dass die Parteienlandschaften in manchen Ländern durch den Rechtspopulismus, zuweilen auch durch den Linkspopulismus geradezu geschrottet werden und es in der AfD richtige Nazis gibt. Das sind höchst beunruhigende Tendenzen. Da muss sich die Demokratie als wehrhaft erweisen. Der versuchte Anschlag auf die Synagoge in Halle und ein mögliches Massaker an Juden haben uns noch mal schwer schockiert. Wir können der Verbreitung von Hass nicht tatenlos zusehen.

Was würden Sie Union und SPD insgesamt raten?

Ich würde raten, dass sie sich den Zeitläufen aussetzen. Vieles scheint mir nicht am Puls der Zeit zu sein. Die Union tut sich schwer, von der sozialen in die ökologische Marktwirtschaft zu gehen, obwohl der Klimawandel keine grüne Spinnerei, sondern der Kampf dagegen einfach eine notwendige Transformation ist. Die CDU sollte jedenfalls nicht denken, dass irgendeine vermeintliche Lichtgestalt alles wieder geraderücken und die gute alte Zeit aufleben lassen wird.

Sie meinen Herrn Merz.

Ja. Ich schätze Herrn Merz durchaus. Aber zu glauben, man könne einfach die alten Verhältnisse wieder herstellen, ist illusionär. Hinzu kommt, dass die Union zwar nach 1945 den europäischen Gedanken und die Abkehr vom Nationalismus eingeführt hat, der französische Präsident Emmanuel Macron aber in ihr keinen richtigen Sparringspartner mehr hat. Die europäische Agenda dermaßen hintanzustellen, wie es die Union derzeit tut – das kann ich nicht verstehen. Das muss sie unbedingt wiederbeleben. Würde die Union heute noch den Euro einführen? Ich weiß es nicht. Da ist ihr nach Helmut Kohl etwas verloren gegangen. In der Europapolitik ist Herr Merz übrigens besser und moderner aufgestellt als viele Granden seiner Partei.

Wäre es möglicherweise besser, jetzt Neuwahlen zu haben, um die Agonie zu beenden? Die SPD erwägt ja einen Ausstieg aus der Groko.

„Unsere Doppelspitze funktioniert“, lobt Kretschmann die Vorsitzenden Baerbock (l.) und Habeck.

Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall sind ständige Trainerwechsel auch in der Politik kein Erfolgsrezept. Der Vorsitzendenverschleiß der SPD ist mir unbegreiflich. Und jetzt geht die CDU in eine ähnliche Spur. Dabei hat sie Annegret Kramp-Karrenbauer doch gerade erst vor einem Jahr zur Vorsitzenden gewählt und führt jetzt trotzdem ständig eine verdeckte Personaldebatte. So etwas kann doch nicht gelingen. Wir haben das auch oft gehabt bei den Grünen. Unsere Doppelspitzen haben fast nie funktioniert. Jetzt haben wir eine, die funktioniert. Und man sieht gleich, wie die Partei durch einen rundum guten Bundesvorstand an Kraft gewinnt. Sogar der linke Flügel hat akzeptiert, dass es zwei realpolitische Vorsitzende gibt und macht da nicht ewig dran rum und träumt nicht von einem linken Vormann oder einer linken Vorfrau.

Das heißt, die Grünen werden reifer, und die anderen werden unreifer?

CDU und SPD tun sich offensichtlich schwer, sich auf neue Zeiten einzustellen. Andrea Nahles war doch eine in der Wolle gefärbte Sozialdemokratin. Gleichwohl hat man sie nach kurzer Zeit abgemeiert. Dabei kann doch niemand nach kurzer Zeit Wunder bewirken und Parteien aus der Krise führen. Tatsächlich geht es darum, politisch wieder groß zu denken. Dazu hatte die CDU früher durchaus Mut – mit der Westbindung, mit Europa, mit dem Euro, mit der Wiedervereinigung. Mein Rat: Think big! Sich nur im Klein-Klein zu verlieren, reicht eben nicht. Heute sind es erstaunlicherweise die Grünen, die stabil sind, eine klare mittlere Linie verfolgen und nicht alle Nase lang etwas anderes machen.

Zur Person Winfried Kretschmann, 71, ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Bei der Landtagswahl 2021 will er für eine dritte Amtszeit kandidieren. Er ist der erste Grüne an der Spitze einer Landesregierung. dpa

Fehlt noch etwas? Oder sind die Grünen regierungsfähig?

Wir sind absolut regierungsfähig.

Sind sie auch kanzlerfähig?

Selbstverständlich haben wir kanzlerfähige Persönlichkeiten. Was soll an Robert Habeck, Annalena Baerbock und Cem Özdemir schlechter sein als an den Kandidaten, die sonst gehandelt werden? Das kann ich nicht erkennen. Wir haben allerdings noch nie in den Ländern oder im Bund einen Innenminister gestellt. Ich würde mir wünschen, dass wir das mal tun und zeigen, dass wir es auch können. Dann sieht man die Welt etwas anders, als wenn man Innenminister immer nur kritisiert. Alle Resorts werden von uns bespielt, nur das Innenressort nicht.

Auch ein bisschen aus Angst, oder?

Möglich. Ich fände es jedenfalls gut, wenn wir das machen würden.

Sie haben Cem Özdemir als denkbaren Kanzler genannt. Der sitzt ja derzeit zwischen allen Stühlen. Parteivorsitzender ist er nicht mehr. Seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz ist gescheitert. Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird Özdemir vorerst ebenfalls nicht, weil Sie weitermachen. Gibt’s da eine Lösung?

Cem Özdemir ist ein sehr talentierter Politiker mit einer bemerkenswerten Biografie. Vom Kind einer Gastarbeiterfamilie zum Grünen-Vorsitzenden, das ist schon ein beachtlicher Weg und eine große Ermutigung für viele Menschen. Ein großartiger Redner und sachkundig in seinen Themen ist Cem außerdem. Wir müssen aufpassen, dass solche Talente nicht zwischen Baum und Borke hängen und irgendwann etwas anderes machen. Ich denke da wieder an Friedrich Merz. Eines Tages war er weg aus der Politik. Nachher kamen große Sehnsüchte auf. Ohnehin hat keine Partei Führungspersonal im Überfluss. Deshalb bin ich im Gespräch mit anderen, dass wir den Cem Özdemir auf dem Radar haben. Es ist gerade schwierig, weil die Fraktion ihn nicht gewählt hat. Aber da guck ich schon drauf.

Eine Lösung könnte doch sein, ihm heute schon mal einen Ministerposten in der nächsten Bundesregierung mit grüner Beteiligung in Aussicht zu stellen.

Das muss die Bundespartei entscheiden. Aber seien Sie mal sicher: Ich verliere Cem Özdemir nicht aus dem Blickfeld.

Interview: Markus Decker

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