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Selten spricht das Verfassungsgericht mit so eindeutig klaren Worten.
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Selten spricht das Verfassungsgericht mit so eindeutig klaren Worten.

Politischer Richter

Willkür statt Recht: Verfassungsgericht hält Gießener Richter in Asylfällen für ungeeignet

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Ein Richter, der ein NPD-Plakat rechtfertigt; Kollegen, die ihn decken – Karlsruhe kritisiert einen Gießener Verwaltungsrichter ungewöhnlich scharf.

Das Land Hessen hat nicht nur Probleme mit Teilen seiner Polizei, sondern womöglich auch mit Teilen seiner Verwaltungsrichter. Das Bundesverfassungsgericht hat Richtern des Verwaltungsgerichts Gießen Willkür bescheinigt. Die Richter hatten den Befangenheitsantrag eines Asylbewerbers gegen einen ihrer Kollegen abgelehnt. Nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts eine „offensichtlich unhaltbare“ Entscheidung. (AZ: 2 BvR 890/20)

In dem Gießener Komplex gibt es gleich zwei skandalöse Urteile. Zunächst hatte der dortige Verwaltungsrichter Andreas Höfer über das umstrittene NPD-Plakat zu den Europawahlen „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ zu entscheiden. Die SPD-Bürgermeisterin einer kleinen hessischen Gemeinde hatte das Plakat wegen Volksverhetzung abhängen lassen, hatte aber die NPD vorher nicht angehört – ein Formfehler.

Verwaltungsgericht Gießen: Richter rechtfertigte NPD-Plakat

Die NPD klagte vor dem Verwaltungsgericht Gießen, und der zuständige Richter Höfer erklärte die Entfernung für rechtswidrig. Dies war schon wegen des Formfehlers gerechtfertigt. Aber das genügte dem Verwaltungsrichter nicht, er holte weit aus, beschrieb historische Erfahrungen im Römischen Reich, um dann auf Deutschland zu kommen: „In der Tat hat die Zuwanderung nach Deutschland … zu einer Veränderung der Gesellschaft geführt, die sowohl zum Tod von Menschen geführt hat als auch geeignet ist, auf lange Sicht zum Tod der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu führen.“

Dann ging es nicht allein um Migration, sondern um Asylsuchende, Höfer reihte Einzelfälle aneinander, in denen Asylbewerber Tötungsdelikte und andere schwere Straftaten begangen hatten. Sein Fazit: Der NPD-Slogan sei „als die Realität teilweise darstellend zu bewerten.“ Das war im August 2019.

Richter Höfer in Gießen: Entscheidungen in Asylfällen

Sechs Monate später stand ein afghanischer Asylbewerber vor demselben Richter Höfer; es ging um Asyl für den 2016 Eingereisten. Er und sein Anwalt lehnten den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab und verwiesen auf die Urteilspassagen. Über den Befangenheitsantrag mussten selbstverständlich andere Richter des Gießener Verwaltungsgerichts entscheiden. Aber die kamen zu dem Schluss, die Besorgnis der Befangenheit sei unbegründet. Richter Höfer konnte also über den Asylantrag entscheiden. Er lehnte ihn ab, gewährte dem Afghanen aber subsidiären Schutz, er kann vorläufig bleiben.

Der Flüchtling und sein Anwalt gingen gegen beides vor. Gegen die Ablehnung des Asylantrags läuft noch die Berufung beim Oberverwaltungsgericht. Aber sie legten auch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein, weil der Befangenheitsantrag gegen Richter Höfer abgelehnt worden war.

Verwaltungsgericht Gießen: Wird Richter Höfer weiter in Asylfragen entscheiden?

Und diese Verfassungsbeschwerde führte jetzt zur schärfsten Urteilskritik, die die Karlsruher Verfassungsrichter:innen in den letzten zehn Jahren formulierten. Die Befangenheitsvorschriften seien vom Gießener Verwaltungsgericht „in nicht mehr nachvollziehbarer Weise übergangen“ und „fehlgewichtet“ worden. Der abgelehnte Richter habe in seinem Urteil nur 15 Prozent auf die entscheidungserhebliche Frage verwendet, dass die Entfernung des Plakats die formalen Voraussetzungen nicht erfüllte. Aber 85 Prozent des Urteils verwendete er darauf, dass die Zuwanderungsbewegung seiner Ansicht nach zum Tod von Menschen und letztlich zum „Tod“ der freiheitlich demokratischen Grundordnung führte. „Damit steht dem genannten Urteil gleichsam auf die Stirn geschrieben, dass der Richter, der das Urteil abgefasst hat, Migration für ein die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel hält.“ Diese und zahlreiche andere Passagen seien offensichtlich geeignet, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu begründen.

Da das Asylverfahren inzwischen beim Oberverwaltungsgericht liegt, hat die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde rückwirkend keine Bedeutung. Es ist aber schwer vorstellbar, dass Richter Höfer angesichts begründeter Besorgnis der Befangenheit künftig in Asylfragen entscheiden kann.

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