Flüchtlingskinder in der türkischen Provinz Hatay. Hier hat Amnesty willkürliche Abschiebungen ermittelt.
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Flüchtlingskinder in der türkischen Provinz Hatay. Hier hat Amnesty willkürliche Abschiebungen ermittelt.

Flüchtlingspakt

Willkür gegen Flüchtlinge

  • Tobias Peter
    vonTobias Peter
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Ab Montag soll der Flüchtlingspakt zwischen EU und der Türkei in Kraft treten. Schon jetzt steht die Türkei allerdings in der Kritik. Unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem Staat bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge Willkür vor.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft der Türkei vor, in großer Zahl syrische Flüchtlinge in ihre vom Krieg zerrüttete Heimat abzuschieben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat deshalb gefordert, nicht wie geplant mit dem vollen Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens ab Montag Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückzuführen.

Das Vorgehen der Türkei zeige „die ganze Fragwürdigkeit des EU-Türkei-Deals“ auf, so Göring-Eckardt zur Frankfurter Rundschau: Dieser baue ja auf der Annahme auf, man könne Flüchtlinge bedenkenlos in die Türkei zurückführen, sagte sie. Was die Türkei mache, sei „nicht akzeptabel und ein klarer und fortgesetzter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention“. Die sieht in der Tat vor, dass nicht dorthin abgeschoben werden darf, wo Verfolgung und Tod drohen.

„Ich sehe nicht, wie man unter diesen Voraussetzungen ab Montag Flüchtlinge in die Türkei rückführen kann“, sagte Göring-Eckardt.

Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die Türkei Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland einreisen, zurücknimmt. Im Gegenzug will die EU dafür Kontingente von Syrern aus türkischen Flüchtlingsunterkünften aufnehmen. So soll Schleusern das Handwerk gelegt werden. Doch sind zurückgeschickte Flüchtlinge in der Türkei in Sicherheit? Die Vorwürfe von Amnesty International sind gravierend. Die Organisation erklärt, dass seit Januar fast täglich Gruppen von bis zu 100 Menschen aus der Türkei nach Syrien abgeschoben worden seien. Genaue Zahlen liegen nicht vor. Amnesty befürchtet aber, dass es insgesamt um Tausende Menschen geht.

„Die türkischen Behörden gehen völlig wahllos vor“, sagte Marie Lucas, Türkei-Expertin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, der FR. Dabei würden ganze Familien genauso abgeschoben wie alleinstehende Männer. Lucas fügte hinzu: „Es gibt sogar Fälle von Kindern, die beim Spielen im Park aufgegriffen wurden – und dann ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben worden sind.“

Die Organisation hat laut Lucas auch den Fall einer Frau dokumentiert, die im achten Monat ihrer Schwangerschaft gezwungen wurde, nach Syrien zurückzukehren. Die Menschen würden auf der Straße aufgegriffen, in Busse gepfercht und dann abgeschoben, so der AI-Bericht. Zudem habe die Organisation früher auch schon Fälle von Menschen dokumentiert, die in der Türkei nahe der EU-Grenze aufgegriffen, ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und dann später abgeschoben wurden.

Woher kommen die Informationen? Für die Recherche seien Mitarbeiter der Organisation in den südlichen Grenzgebieten der Türkei gewesen, erklärte Lucas. Sie ergänzte: „Sie haben mit Flüchtlingen gesprochen, aber auch mit den Familienangehörigen von Flüchtlingen, die bereits abgeschoben wurden. Wir lassen uns – wenn immer es möglich ist – Nachweise zeigen, also etwa Fotos von Ausreisedokumenten.“ Amnesty habe auch Videoaufnahmen von Abschiebungen gesehen.

Die Bundesregierung erklärte, sie könne die Amnesty-Vorwürfe nicht bestätigen. „Wir prüfen derzeit den Sachverhalt“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte, die Rückführungen könnten voraussichtlich wie geplant ab 4. April starten. Amnesty International warnte, die Regierung in Ankara werde ihre Abschiebepraxis weiter fortsetzen. „Im Moment scheint sie Kritik nicht fürchten zu müssen. EU und Bundesregierung schweigen bisher zu diesem menschenverachtenden Vorgehen der Türkei“, sagte Lukas.

Das Fazit von Amnesty International ist eindeutig: „Wir fordern, dass die EU im Moment keine Schutzbedürftigen bedenkenlos in die Türkei abschiebt“, sagte Lucas. Die Bundesregierung müsse zudem öffentlich Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei üben.

Auch Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, sie erwarte, dass die Bundesregierung klar gegen die Praxis der Türkei im Umgang mit Flüchtlingen protestiert. „Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Flüchtlinge aller Nationen eine Chance auf ein faires Asylverfahren haben.“

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