Weitreichende Anschuldigungen

US-Justizminister William Barr verteidigt hartes Vorgehen gegen Demonstranten in Portland

  • Marcel Richters
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Der US-Justizminister steht wegen diverser Themen in der Kritik. Jetzt muss er vor einem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

  • US-Justizminister William Barr gilt als enger Vertrauter von Donald Trump.
  • Jetzt muss Barr in den USA vor einem Ausschuss aussagen.
  • Barr wird unter anderem Machtmissbrauch vorgeworfen.

+++ 20.50 Uhr: William Barr verteidigte bei seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses in Washington sein „unabhängiges Urteil“. US-Präsident Donald Trump habe „nicht versucht, sich in die von ihm getroffenen kriminellen Entscheidungen einzumischen“, so Barr: Er habe das Gefühl, „völlige Freiheit“ zu haben, „das Richtige zu tun“.

Auch wies Barr Anschuldigungen zurück, er habe das Justizministerium politisiert. So sei in den Fällen von Roger Stone und Michael Flynn ein Eingreifen seinerseits erforderlich gewesen, „um sicherzugehen, dass Menschen gleich behandelt werden“. Die von Staatsanwälten geforderte hohe Gefängnisstrafe für Stone sei unangemessen gewesen. Haft ja, aber nicht für so lange, erklärte Barr. „Ich stimme zu, dass die Freunde des Präsidenten keine Sonderbehandlung verdienen, aber sie verdienen es auch nicht, härter behandelt zu werden als andere“, sagte Barr. Roger Stone wurde wegen seiner Verstrickung in die Russland-Affäre zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt, wenige Tage vor dessen Haftantrittstermin aber von Donald Trump begnadigt.

Update vom Dienstag, 28.07.2020, 19.00 Uhr: US-Justizminister William Barr hat das harte Vorgehen von Bundespolizisten gegen Demonstranten in der Stadt Portland verteidigt. Ein „Mob von hunderten Randalierern“ belagere jeden Abend ein Gerichtsgebäude in der Stadt im Westküstenstaat Oregon, sagte Barr vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. „Das kann nicht vernünftigerweise als Protest bezeichnet werden. Das ist nach allen objektiven Maßstäben ein Angriff auf die Regierung der USA.“

Die „Randalierer“ seien mit „Steinschleudern, Elektroschockern, Vorschlaghammern, Sägen, Messern, Gewehren und Sprengsätzen“ bewaffnet, führte Barr aus. Dem stehe eine „relativ geringe Zahl“ von Bundespolizisten gegenüber, die das Gerichtsgebäude schützten. „Wir befinden uns in der Defensive“, sagte der konservative Justizminister.

Grundsätzlich hätten in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Mai „gewaltsame Randalierer und Anarchisten“ die legitimen Proteste „gekapert“ und für „Verwüstungen und Zerstörungen“ gesorgt, sagte Barr.

Erstmeldung vom Dienstag, 28.07.2020: Der Vertraute und US-Präsident Donald Trump und amtierende Justizminister William Barr muss sich heute vor einem ständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses verantworten. Vor dem „House Judiciary Committee“ soll Barr gleich zu mehreren Themen aussagen.

Berman hatte gegen Donald Trump und enge Mitarbeiter ermittelt

Der aktuellste Anlass für die Vorladung ist der erzwungene Rücktritt des New Yorker Staatsanwalts Geoffrey Berman. Berman hatte das Büro der Manhattaner Staatsanwaltschaft geleitet, das für dortige Ermittlungen gegen Donald Trump und enge Mitarbeiter zuständig ist.

Am 19. Juni hatte Barr verkündet, dass Berman zurücktreten wolle. Als dieser das dementiert hatte, war er von Barr entlassen worden. Die Demokraten hatten daraufhin Barr und Trump vorgeworfen, Ermittlungen gegen den US-Präsidenten zu behindern.

William Barr werden schwerwiegende Vorwürfe gemacht. Jetzt muss er sich vor einem Ausschuss des Repräsentantenhaus verantworten.

Befragung von Barr zur Rolle des Justizministeriums bei Protesten

Ebenfalls Thema bei der Anhörung von Barr wird wohl die Rolle des US-Justizministeriums bei der Räumung von friedlichen Protesten am Lafayette Square in Washington sein. Bei dem Vorfall waren friedliche Protestierer*innen durch Polizeieinheiten entfernt worden, als sich US-Präsident Trump zu einem Fototermin an der dortigen St. John‘s Episcopal Church begeben hat.

Barr hatte den Einsatz verteidigt. Seiner Aussage nach hatte die Polizei für einen größeren Sicherheitsabstand sorgen wollen.

Vorwurf des Machtmissbrauchs gegenüber Barr

Ein weiterer Kritikpunkt, der zur Sprache kommen könnte, ist der Einsatz von Bundeseinheiten in Städten wie Portland ohne Zustimmung der jeweiligen Bürgermeister. Nach Aussage von Trump sollten durch den Einsatz Bundeseigentum geschützt werden.

In einem Brief an Barr und den kommissarischen Minister für Innere Sicherheit Chad Wolf hatten mehr als ein Dutzend Bürgermeister den beiden Machtmissbrauch vorgeworfen. Aufgrund der großen Autonomie in den Bereichen Gesetzgebung und Sicherheit von Städten in den USA war der Vorgang besonders umstritten.

Barr ließ Ermittlungen gegen Flynn und Stone einstellen

In seiner Rolle als Justizminister ließ Barr auch die Ermittlungen gegen Donald Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einstellen, nachdem dieser seine Schuld zugegeben hatte. Zudem hatte er eine strenge Strafe gegen den langwierigen politischen Berater von Trump, Roger Stone, verhindert.

Einer der Strafverfolger im Stone-Fall hatte gegenüber dem Komitee ausgesagt, dass Barr vom Staatsanwalt des District of Columbia eine mildere Strafe gefordert hatte.

Barr weist Vorwürfe von sich

Welche Themen auch immer genau in der Anhörung zur Sprache kommen, schon jetzt ist der US-Justizminister unter Druck. Dennoch hat Barr bereits am Anfang seine Unabhängigkeit von US-Präsident Donald Trump betont. In einer ersten Einlassung sagte Barr: „Viele der Demokraten in diesem Komitee haben versucht, mich zu diskreditieren, indem sie das Narrativ aufgestellt haben, ich sei die Hilfskraft des Präsidenten, die Strafsachen nach seinen Weisungen entsorgt.“

Diese Sichtweise wies Barr von sich. „Meine Entscheidungen zu Kriminalangelegenheiten war meiner unabhängigen Beurteilung überlassen“, stellte Barr klar. In wie fern er diese Position in der Anhörung halten kann, wird sich zeigen. (Marcel Richters)

Rubriklistenbild: © Nicole Hester / dpa / Mlive.com / Ann Arbor News / AP

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