Verdachtsfall

AfD will Verfassungsschutz verklagen

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    Jan Sternberg
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Mit der Klage will die AfD den Verfassungsschutz dazu zwingen, Teile der Partei nicht länger als Verdachtsfall zu führen.

Die AfD will gerichtlich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgehen. Das Kölner Amt soll gezwungen werden, den „Flügel“ um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ nicht länger jeweils als sogenannten Verdachtsfall zu führen.

Die Partei beklagt nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), dass der Verfassungsschutz entlastende Momente bei der Einstufung als Verdachtsfall nicht berücksichtigt habe. Außerdem habe der „Flügel“ keine feste Struktur, so dass eine derartige Einstufung schon allein deshalb ausscheide. Dies geht nach AfD-Angaben aus zwei Klageentwürfen der Kölner Kanzlei Höcker hervor, die der AfD-Parteispitze vorgelegt wurden. Der Bundesvorstand der AfD will nun am Freitag offiziell über die Klage beim Verwaltungsgericht Köln entscheiden. Zunächst hatten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte beide Gruppen vor einem Jahr nach langer Prüfung als Verdachtsfälle im rechtsextremistischen Spektrum eingestuft. Verdachtsfälle bilden eine Vorstufe zu einer offiziellen Beobachtung, die aber den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt.

Kanzlei mahnte Amt ab

Die Kanzlei Höcker hatte im Dezember im Namen der AfD mit zwei Abmahnungen den Widerruf der Einstufung gefordert. Andernfalls werde man im Januar klagen, hieß es. Das Bundesamt ließ eine Frist zur Unterzeichnung an diesem Montag gleichwohl verstreichen.

Aus Berliner Sicherheitskreisen verlautet seit geraumer Zeit, dass der „Flügel“ zumindest in Ostdeutschland einen prägenden Einfluss auf die Gesamtpartei habe, die bisher lediglich als „Prüffall“ gilt. Würde der „Flügel“ also zum Beobachtungsobjekt erklärt, hätte dies unter Umständen Konsequenzen für die ganze AfD. Am Ende könnte eines Tages ein Verbotsantrag stehen, über den jedoch weder der Verfassungsschutz noch die Bundesregierung noch der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden müsste.

Die Karlsruher Richter hatten ein Verbot der rechtsextremistischen NPD nicht zuletzt mit dem Hinweis verworfen, diese sei nicht einflussreich genug. Letzteres lässt sich von der bei Wahlen sehr erfolgreichen AfD nicht behaupten. Diese ist nach Einschätzung von Experten in Teilen selbst rechtsextremistisch, unterhält Kontakte zu Rechtsextremisten oder hegt Sympathien für diese. Dabei gelten der „Flügel“ und die „Junge Alternative“ als besonders radikal.

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