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Innenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz Rechte zum Ausspähen von Journalisten geben.

Gesetzentwurf

SPD will Seehofers Abhörpläne stoppen

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Der Koalitionspartner kündigt Widerstand gegen die Pläne von Innenminister Seehofer an. Der Gesetzentwurf liegt nun auf Eis.

Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat Widerstand gegen das Vorhaben des Bundesinnenministeriums angekündigt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz Rechte zum Ausspähen von Journalisten zu geben. „Das Gesetz wird so auf keinen Fall kommen, jedenfalls nicht mit uns“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und fügte hinzu: „Ohne unabhängige Recherchen von Medien kommen wir nicht aus. Die Möglichkeiten dazu müssen eher noch gestärkt werden.“ Deshalb würden „alle Versuche, den Schutz von Journalisten auszuhöhlen, auf den erbitterten Widerstand der SPD stoßen“, so Högl.

Zuvor hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen gewarnt, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Reform ermögliche es, Journalisten digital auszuspionieren, die „Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken“ und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken. Da Journalisten teilweise in kriminellen Milieus recherchieren müssten, könnten ihre Daten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zudem leicht als „Beifang“ abgeschöpft werden.

Anlass der Kritik ist der Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes. Darin werden nach Angaben der „SZ“ die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung genannt – und bisher besonders geschützte Berufsgruppen wie Priester, Anwälte, Ärzte und Abgeordnete. Wer anders als bisher in solchen Zusammenhängen nicht genannt wird, sind Journalisten. Überdies sollten Online-Durchsuchungen bei Journalisten nicht nur im Zusammenhang mit Straftaten, sondern auch bei allgemein politischen Vorgängen möglich werden, schreibt das Blatt. Und schließlich sollen dem keine Richter zustimmen müssen, sondern lediglich die G10-Kommission, die aus ehemaligen Abgeordneten besteht und nach Artikel zehn Grundgesetz benannt ist, der das Post- und Fernmeldegeheimnis schützt.

Barley stoppte Entwurf

Das Bundesinnenministerium ließ via Twitter verlauten: „Die Behauptung, die vom Bundesinnenministerium vorgesehene Novelle gefährde das journalistische Redaktionsgeheimnis und würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen, ist falsch.“ Es dementierte nicht die vorgesehenen Regelungen selbst.

Allerdings liegt der Entwurf aktuell ohnehin auf Eis. Es wird erwartet, dass Seehofer in der Sache einen neuen Anlauf nehmen wird, sobald die Nachfolge von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geklärt ist. Ihr Ministerium hatte den Entwurf im März mit dem Hinweis gestoppt, die darin vorgesehenen Befugnisse gingen über die im Koalitionsvertrag vorgesehene „maßvolle“ Kompetenzerweiterung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hinaus. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, die geplante Reform müsse auch eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste beinhalten.

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