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Personenschützer beim Training: Die Anzahl der vom BKA ständig geschützten Menschen ist relativ konstant.

Innenpolitik

BKA will Rechte stärker verfolgen

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Das Bundeskriminalamt setzt immer mehr Personenschützer ein. Eine neue Struktur und mehr Personal sollen helfen, effektiver gegen Rechtsextremismus vorzugehen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt immer mehr Polizisten für den Personenschutz ein. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Zahl stieg von 524 im Jahr 2017 auf 532 im Jahr 2018 und liegt aktuell bei 543, davon sind 196 abgeordnete Bundespolizisten. Zum Vergleich: 2009 hatte die Zahl der BKA-Beschäftigten im Bereich Personenschutz noch bei 488 gelegen.

Die Zahl der vom BKA ständig geschützten Personen lag am 1. August 2019 bei 37, davon elf mit ständigem und 28 mit anlassbezogenem Personenschutz. Von 2016 bis 2017 hatte sie allerdings jeweils 43 bzw. 44 betragen und war damit relativ konstant. Die Bundespolizei hat zur Unterstützung des Auswärtigen Amtes von 2009 bis 2019 insgesamt 47 Personen durch Einzelmaßnahmen geschützt. Im Rahmen von Amtshilfeersuchen des BKA kamen seit 2014 weitere 25 Personen hinzu.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Es ist zu begrüßen, dass der Bereich Personenschutz bei BKA und Bundespolizei in den letzten zehn Jahren deutlich ausgebaut wurde. Denn angesichts verschiedener Bedrohungen und steigender Zahlen politisch motivierter Angriffe muss der Schutz der Verfassungsorgane gewährleistet bleiben.“ Was ihr große Sorgen mache, sei die Sicherheit der vielen engagierten Menschen, die kommunalpolitisch oder bürgerschaftlich aktiv seien, so Mihalic weiter. Hier müsse sichergestellt sein, dass auch in den Ländern Kapazitäten zur Verfügung gestellt würden, um diese zu schützen – gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme „Feindeslisten“ kursierten.

Hasskriminalität im Fokus

Unterdessen soll das BKA eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um effektiver gegen Rechtsextremisten vorzugehen. Das berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“. Die Medien beziehen sich auf aktuelle BKA-Pläne. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig.

Das BKA schlägt dem Innenministerium dem Bericht zufolge vor, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur aufzubauen. Um den „Verfolgungsdruck“ zu erhöhen, sollten sich dort zwei Gruppen mit zehn Referaten mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Zugleich sollten rechte Netzwerke früh erkannt werden. Mit Blick auf Hasskriminalität im Internet plant das BKA schließlich, eine „nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung“ einzuführen.

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