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Die FDP will es nicht gewesen sein

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Von: Thorsten Knuf

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Kreative Kinder: Die FDP gibt nicht mehr ihre Hand fürs Betreuungsgeld.
Kreative Kinder: Die FDP gibt nicht mehr ihre Hand fürs Betreuungsgeld. © dpa

Die Liberalen finden das Betreuungsgeld jetzt doch nicht mehr so gut und machen deutlich, dass sie im Wahlkampf wieder auf Distanz gehen wollen. Die Opposition feixt.

Die Liberalen finden das Betreuungsgeld jetzt doch nicht mehr so gut und machen deutlich, dass sie im Wahlkampf wieder auf Distanz gehen wollen. Die Opposition feixt.

Mit Hohn und Spott hat die Opposition auf Absetzbewegungen der FDP vom gerade beschlossenen und hochgradig umstrittenen Betreuungsgeld reagiert. „Die FDP zeigt mit dieser Lachnummer einmal mehr, dass ihr jede Orientierung egal ist. Eben noch hat sie das Betreuungsgeld mit beschlossen, schon will sie es wieder abschaffen – aber nur als Wahlkampfschlager“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Sonntag dieser Zeitung. Wenn die FDP wirklich wolle, dass Deutschland seine Familien- und Kinderpolitik an der gesellschaftlichen Realität ausrichte, würden die Grünen ihr gerne in der nächsten Plenarsitzung die Gelegenheit dazu geben.

Widerstand im Bundesrat

SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler sagte: „Da erkennt man einmal, wie verantwortungslos sich die FDP bei Entscheidungen im Bundestag verhält.“ Ziegler sprach von einem wahltaktischen Manöver der Liberalen, das „einfach nur lächerlich“ sei. Die FDP wolle sich offenbar Sozialdemokraten und Grünen anbiedern in der Hoffnung, nach der Wahl eine Koalition ohne Beteiligung der Union eingehen zu können.

Zuvor hatte die FDP deutlich gemacht, dass sie im Wahlkampf wieder auf Distanz zum Betreuungsgeld gehen will. Dabei liegt der Beschluss des Bundestages zur Einführung dieser Leistung erst drei Monate zurück. Im November hatten Liberale und Union das Vorhaben gegen den Widerstand der Opposition durchs Parlament gedrückt. Mitte Dezember stimmte dann der Bundesrat zu.

Im Entwurf für das FDP-Wahlprogramm, der seit kurzem auf der Internetseite der Partei einzusehen ist, heißt es nun, die familienpolitischen Leistungen sollten neu geordnet werden, um Bürokratie abzubauen und die Effizienz zu erhöhen. „Auch das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld muss dabei auf den Prüfstand. Dabei orientieren wir uns vor allem am Kindeswohl.“

Nach dem Gesetz der schwarz-gelben Koalition erhalten Eltern, die ihre Kleinkinder von öffentlichen Bildungseinrichtungen fern halten, künftig Geld vom Staat. Wer sein Kind zu Hause betreut und nicht in einen Kindergarten schickt, soll dafür bereits ab August 100 Euro pro Monat erhalten. Später sind Zahlungen von 150 Euro vorgesehen. Die Regierung rechnet mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

SPD und Grüne wollen nun in den Bundesrat einen eigenen Entwurf einbringen, der sichert, dass das Betreuungsgeld zurückgenommen wird. Gemeinsam mit dem rot-rot regierten Brandenburg verfügen SPD und Grüne dort künftig über eine Mehrheit.

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