Verkehr

CDU will mit Mautdaten fahnden

Pläne des Bundesfachausschusses Innenpolitik kollidieren mit der aktuellen Rechtslage - und früheren Zusagen von Minister Dobrindt.

Von Timot Szent-Ivanyi und Daniela Vates

Als Verkehrsminister Alexander Dobrindt 2014 seine Pläne für eine Pkw-Maut vorstellte, schwärmte er von der „strengsten Datenvorschrift, die wir kennen“: Keine andere Institution werde die Mautdaten bekommen, auch nicht die Sicherheitsbehörden, versicherte der CSU-Politiker damals. Doch geht es nach den Innenpolitikern der CDU, soll sich das nach der Bundestagswahl drastisch ändern.

„Wir werden uns (…) dafür einsetzen, dass zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken grundsätzlich auf die im Zusammenhang mit der Mauterhebung gewonnenen Daten zurückgegriffen werden kann“, heißt es in einem Programmpapier des Bundesfachausschusses Innenpolitik der CDU mit dem Titel „Sicher und frei leben in Deutschland“. Das Papier, das der FR vorliegt, dient als Zuarbeit für das Programm der Union zur Bundestagswahl. Den CDU-Fachausschuss koordiniert der hessische Innenminister Peter Beuth.

Die aktuelle Rechtslage schließt eine polizeiliche Nutzung der Mautdaten grundsätzlich aus, weder zum Zweck der Strafverfolgung noch zur Gefahrenabwehr. Das betrifft sowohl die bereits erhobene Lkw-Maut als auch die Pkw-Maut, die frühestens 2019 eingeführt werden kann. Das Bundeskriminalamt hatte vor der Erarbeitung des Gesetzentwurfs für die Pkw-Maut mehrfach dafür plädiert, Mautdaten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität nutzen zu dürfen.

Dobrindt hatte das damals scharf zurückgewiesen. „Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden“, sagte er damals. Diese Haltung unterstützte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Tatsächlich sind die Mautgesetze so formuliert, dass Daten nur für die Kontrolle erhoben und nicht weitergegeben werden dürfen. „Sämtliche erhobenen Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke des Infrastrukturabgabengesetzes genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig“, heißt es in dem Gesetz für die Pkw-Maut. Ähnliche Regelungen gibt es bei der Lkw-Maut. Kritiker hatten jedoch schon früh beklagt, dass sich das Kontrollsystem der Maut sehr gut zum Beispiel für die Erstellung von Bewegungsprofilen eigne. Die Piratenpartei hat daher Verfassungsbeschwerde wegen einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eingereicht. Dobrindt versicherte hingegen, kein Bürger müsse Sorgen haben, dass Profile gespeichert würden.

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