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Die Regelung könnte auch Unbeteiligte einschränken.

Abschiebung

EU will Herkunftsländer bestrafen

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Wer keine Asylbewerber zurücknehmen will, muss mit Reiseeinschränkungen rechnen.

Die Europäische Union erhöht den Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bangladesch sei das erste Land gewesen, bei dem der sogenannte Visa-Hebel erfolgreich angewendet worden sei, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission. Derzeit liefen zudem Gespräche mit weiteren Staaten, beispielsweise in Afrika. Diesen Ländern werde deutlich gemacht, dass die dortigen Eliten Schwierigkeiten beim Beantragen von Visa zu befürchten hätten.

Im Falle Bangladeschs habe dieser Visa-Hebel zum Erfolg geführt, es sei eine Einigung auf die Einhaltung von Standardverfahren bei Rückführungen erzielt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kommissionsangaben. Noch im Frühjahr war Bangladesch demnach das Hauptherkunftsland von Migranten, die von Libyen über das Mittelmeer nach Italien kamen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte das Vorgehen der EU: „Wenn es trotz der entsprechenden Verpflichtung eines Drittstaats regelmäßig Schwierigkeiten bei der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen gibt, ist es nur konsequent, im Gegenzug die Einreise von Menschen aus diesem Land an engere Voraussetzungen zu knüpfen“, sagte der CDU-Politiker. Konkret zielten solche Maßnahmen „auf die für die schleppende Rückübernahme Verantwortlichen, also auf Dienst- und Diplomatenpassinhaber des betreffenden Staates“. Das Beispiel Bangladesch belege, dass der Visa-Hebel Wirkung zeige, „wenn die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam handeln“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass es „gerade hinsichtlich afrikanischer Staaten nur mühsam“ vorangehe mit Rückführungen. „Hier müssen die Europäische Union und der Bund mehr Druck aufbauen“, forderte Herrmann. Den Visa-Hebel bezeichnete er als „ganz wichtigen Ansatz“. 

„Fragwürdige Praktiken“

Auch Niedersachsens Innenminister, der SPD-Politiker Boris Pistorius, bewertete das Vorgehen der EU positiv: „Für eine bessere Zusammenarbeit mit den aufnehmenden Ländern brauchen wir offensichtlich mehr Druck und Anreize“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“. „Mobilitätspartnerschaften und Visumpolitik können eine nützliche Hebelwirkung haben, um in diesem Bereich weiter zu kommen.“

Kritik kam hingegen von Linken-Chefin Katja Kipping: „Die Linke unterstützt keine Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten, weil sie die Falschen treffen: Touristen, Studierende oder Menschen, die hier arbeiten wollen“, sagte sie der Zeitung. Die EU bediene sich „fragwürdiger Trump-Praktiken, indem sie einfache Bürger für die Politik ihrer Regierung verantwortlich machen will“. Seit Anfang 2016 gab es 530 000 negative Asylentscheidungen, bis Ende August verließen aber nur rund 120 000 Ausländer über Abschiebungen oder geförderte freiwillige Ausreisen das Land. 

Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zufolge waren Ende Juli dieses Jahres 283 342 Asylklagen an den Verwaltungsgerichten anhängig. Meist geht es um Klagen gegen die Asylablehnung. Die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge sind Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea. Anders als nach Afghanistan wird nach Syrien und in den Irak derzeit nicht abgeschoben.

Ein besonders gravierender Fall eines Flüchtlings, der ausreisepflichtig war, aber aufgrund fehlender Papier nicht abgeschoben werden konnte, war der des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Seine Papiere trafen erst ein, als er den Anschlag bereits begangen hatte. Amri floh aus Berlin und wurde später in Italien von der Polizei erschossen. 


 

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